KLARTEXT - Sparkassenzeitung

NAMEN & NACHRICHTEN 9
Das Foto zeigt den Dresdener 400-Meter-
Hürdenläufer Silvio Schirrmeister.
FOTO: DPA
15,6 Prozent gestiegen. Dass die „Kernschmelze
der Kapitalbasis“ (Schackmann-Fallis)
nicht stattgefunden habe,
liege auch an den Unternehmen selbst.
Diese hätten offenbar verstärkt auf private
Reserven zurückgegriffen.
Zu dieser Einschätzung passt eine Mitteilung
der KfW-Bankengruppe, derzufolge
die deutschen Banken im dritten
Quartal 2010 neun Prozent weniger Darlehen
ausgereicht haben als im entsprechenden
Vorjahresquartal. Demnach
sind viele Banken ihre Kredite nicht
losgeworden, obwohl sich die deutsche
Wirtschaft kräftig erholt hatte.
Auch im vierten Quartal 2010 dürfte
das Kreditgeschäft geschrumpft sein, wie
Experten berichten. Den Grund für diese
Entwicklung sieht die Bundesbank darin,
dass sich die Innenfinanzierung der Unternehmen
im Zuge der konjunkturellen
Erholung verbessert habe. Zudem haben
die Unternehmen ihre Investitionen laut
Abberger kräftig zurückgefahren, während
die deutsche Wirtschaft 2009 um
fast fünf Prozent abstürzte. Es gab also
kaum neuen Finanzierungsbedarf.
Unternehmen helfen sich selbst
Von diesem Nachfragerückgang der Kredite
sind aber nicht alle Institutsgruppen
betroffen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken
meldeten zuletzt erneut
wachsende Kreditneugeschäfte. Ifo-
Experte Abberger begründet das damit,
dass die Geschäftsbeziehungen kleiner
und mittlerer Unternehmen zu Sparkassen
und Genossenschaftsbanken auch in
der Krise sehr stabil geblieben seien.
Und die Kreditversorgung durch die
Sparkassen sei auch künftig nicht gefährdet,
ergänzt DSGV-Vorstand Schackmann-Fallis,
selbst wenn die Eigenkapitalanforderungen
bedingt durch die
Basel-III-Vorgaben steigen. Allerdings
seien bei der Umsetzung von Basel III in
europäisches Recht noch einige Dinge zu
klären.
Was die Auswirkungen von Basel III auf
den Bankensektor insgesamt anbelangt,
bleibt Ifo-Experte Abberger vorsichtig.
Die strengeren Eigenkapitalvorschriften
griffen tief in das Geschäftsgebaren
der Banken ein. Viele Kreditinstitute
müssten ihre Eigenkapitalbasis stärken,
was teilweise schwierig werden dürfte.
Ein kritischer Punkt sei erreicht, wenn
sich das Staatsschuldenproblem auch
auf größere Euroländer wie Spanien
und Italien ausweiten sollte. Hier seien
einige deutsche Banken als Geldgeber in
beträchtlichem Maße engagiert, ebenso
wie im schwächelnden Markt für US-Gewerbeimmobilien.
„All diese Risiken sind
noch nicht erledigt“, warnt Abberger.
Dieter W. Heumann
Banken und Sparkassen sind zunächst
keine Primäradressaten
der Prospekthaftung, soweit sie nicht
aktiv gestaltend oder werbend auftreten.
Trotzdem ergeben sich
für Geldinstitute erhebliche
Haftungsrisiken, wenn sie Anlegern
zu Produkten raten, denen
ein falscher oder unvollständiger
Prospekt zugrunde
liegt.
Dieses Haftungsrisiko hat ein
Urteil des Bundesgerichtshofs
(BGH) vom 9. März 2010 noch
einmal verschärft. Einer deutschen
Anlegerin wurde dort
gegen eine Brokerfirma mit
Sitz in den USA ein Schadensersatzanspruch
wegen Verlusten
aus Optionsgeschäften
an US-Börsen zugesprochen.
Der Broker war von einem in
Deutschland tätigen Vermittler
selbst getäuscht worden,
der seinerseits die Anlegerin
zu von vornherein chancenlosen Börsentermingeschäften
verleitet hatte.
Für den BGH war entscheidend, dass
der Broker das Geschäftsmodell des
Vermittlers nicht vorab geprüft hatte.
Um die Bedeutung dieses Urteils zu
verstehen, hilft ein Blick auf die Prospekthaftung.
Jeder Prospekt, der für
eine Anlageentscheidung von Bedeutung
ist, muss richtig und vollständig informieren.
Ist dies nicht der Fall, haften
RECHTS-TIPPS
Verschärfte Prospekthaftung
Ein BGH-Urteil erhöht das Haftungsrisiko von Sparkassen bei
falschen oder unvollständigen Verkaufsprospekten.
Bei einer Massenklage von Telekom-Aktionären
fielen die Prozessakten 2008 gleich
körbeweise an. Damals ging es darum, ob
der Verkaufsprospekt des Ex-Monopolisten
alle relevanten Fakten enthalten hatte.
Ähnliche Anlegerprozesse sind nach dem
jüngsten BGH-Urteil eher noch wahrscheinlicher
geworden.
FOTOS: DPA, SVB, ÖRAG
Autor Prof. Guido
Holzhauser,
Anwalt aus dem
Netzwerk
der Örag-
Rechtsschutzversicherung
alle Verantwortlichen und Personen,
die entscheidenden Einfluss ausgeübt
haben oder im Prospekt als Garanten
erscheinen, dem Geschädigten auf
Schadensersatz.
Die Haftungsgrundlagen
ergeben sich bei Aktienemissionen
aus dem Börsengesetz
und für den grauen Kapitalmarkt
zusätzlich aus dem Verkaufsprospektgesetz.
Damit
ist die Prospekthaftung weitestgehend
spezialgesetzlich
geregelt. Hiernach muss der
Anleger im Streitfall beweisen,
dass der Prospekt falsch
oder unvollständig ist. Der in
Anspruch Genommene muss
hingegen nachweisen, dass
ihm dieser Mangel nicht bekannt
war. Oder er beweist,
dass der Anleger die Wertpapiere
nicht aufgrund des Prospekts
erworben hat.
Als weitere Haftungsgrundlage
kommt generell die Haftung aus
Verschulden bei Vertragsschluss in Betracht,
wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch
geregelt ist. Dies gilt, wenn etwa
ein Berater oder Vermittler besonderes
Vertrauen für sich in Anspruch genommen
hat, um den Anleger zum Kauf einer
Anlage zu motivieren.
Beweislast bleibt beim Anleger
Laut BGH soll diese Haftung vor allem
bewirken, dass der Wille des potenziellen
Anlegers nicht durch unlautere
und irreführende Prospektpublizität
beeinträchtigt wird. Deshalb greift sie
auch nur, wenn ein ursächlicher Zusammenhang
zwischen dem fehlerhaften
Prospekt und dem Erwerb eines
Anlageprodukts besteht. Dies muss der
Anleger darlegen und beweisen. Lediglich
in Ausnahmefällen einer durch
Publikationen erzeugten „Anlagestimmung“
kann eine Umkehr der Beweislast
eintreten.
Diese Überlegungen lassen sich auf
Fälle übertragen, in denen Anleger
durch Prospektangaben in die Irre geführt
werden. Mit Blick auf das BGH-Urteil
werden Banken und Sparkassen in
Haftungsfällen noch stärker als bisher
darlegen und nachweisen müssen, dass
sie eigenverantwortlich Anlagemodelle
vorab überprüft haben.
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