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e-recht.titelthema
Hat ein Reisebüro seine Pflicht erfüllt,
wenn es den Namen des Urhebers nennt,
diesen aber nicht kontaktiert?
Die Nennung des Namens des Urhebers ersetzt nicht dessen
Einwilligung. Auch handelt es sich dann nicht um ein zulässiges
Zitat. Dieses liegt nur vor, wenn das Zitat notwendig ist, um
die eigene geistige Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk
zu untermauern. Jedoch erspart man sich mit der Nennung des
Namens einen Schadensersatzzuschlag von bis zu 100 Prozent
3wegen Verletzung der Namensrechte des Urhebers.
Wann muss ein Unternehmen
Schadensersatz zahlen?
Wird man wegen einer unerlaubten Bildernutzung abgemahnt,
muss man in jedem Fall die Abmahnungsgebühren von circa
400 Euro zahlen. Das liegt daran, dass der gute Glaube, keinen
Rechtsverstoß begangen zu haben, im Urheberrecht nicht gilt.
Der Schadensersatz (je nach Fall circa 800 bis 1.500 Euro) ist
zusätzlich zu zahlen, wenn man schuldhaft gehandelt hat. Nur
wenn man sich aktiv um die Klärung der Rechte gekümmert
und falsche Informationen erhalten hat, wird kein Verschulden
vorliegen. Dieser Fall kommt jedoch nur selten vor.
6
Die Impressumspflicht besteht für alle geschäftsmäßigen
Internetpräsenzen. Das bedeutet, dass jede Internetpräsenz,
die irgendwie mittelbar einem Unternehmen dient
– etwa der Blog des Chefs – oder monetarisiert wird – beispielsweise
Werbeanzeigen in einem Blog – ein Impressum
haben muss. Die Impressumspflicht gilt nicht nur für Websites
oder Blogs, sondern auch für sämtliche Präsenzen in
sozialen Netzwerken.
4Wann besteht Impressumspflicht?
5
Haftet ein Büro, wenn
ein Nutzer seines Blogs
ein Foto hochlädt?
Wenn der Nutzer das Foto selbst
hochgeladen hat, gilt das Haftungsprivileg
zugunsten des
Blogbetreibers. Das bedeutet,
dass der Blogbetreiber erst ab
einer nachgewiesenen Kenntnis
der Rechtswidrigkeit haftet. Dazu
ist die Meldung der Rechteinhaber
notwendig. Allerdings entfällt
das Haftungsprivileg, wenn
der Blogbetreiber sich das Foto
»zu Eigen macht«. Das ist der Fall,
wenn er es selbst auswählt und
hochlädt, mit eigenen Logos versieht
oder sich wirtschaftliche
Nutzungsrechte an dem Bild in
den AGB einräumt.
Wann muss ein Reisebüro sich
an das Presserecht halten?
Es ist immer noch nicht definiert, ab wann zum
Beispiel ein Blog zur Presse zu zählen ist. Doch
hat diese Frage in fast allen Fällen keine Auswirkung,
da Grundsätze wie die Impressumspflicht
und das Verbot, Unwahrheiten zu behaupten und
Beleidigungen auszusprechen, für jedermann gelten.
Umgekehrt können sich Blogger auf die Mei-
7nungsfreiheit berufen, wenn sie Kritik üben.
travel.one 17.5.2013 13