Exzerpt-final

der zu Projektbeginn gemeinsam festgelegten Ziele abhängig ist. Durch umfassende Partizipation an
den Urheberrechten ließe sich die Abhängigkeit des Auftraggebers von einzelnen Industriepartnern
insbesondere in der auf die Beschaffung folgenden Nutzungsphase reduzieren und der Wettbewerb
fördern. Darüber hinaus ist etwa durch außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren ein Mechanismus
zur effektiven Lösung von Konflikten zu vereinbaren, insbesondere durch Haftungsregelungen
die Verantwortung der Industrie zu stärken und durch definierte Ausstiegsregeln die Handlungsfähigkeit
des Bundes zu sichern. Das BMVg sollte die Möglichkeiten interministerieller Zusammenarbeit
ausnutzen, um Anreizsysteme in untergesetzlichen Rechtsquellen zu aktivieren.
Für eine ebenso effektive wie effiziente Vertragsdurchführung ist ein IT‐basiertes Vertragsmanagement
geboten. Die permanente Beteiligung erfahrener Volljuristen schon im Planungsprozess, in den
Vertragsverhandlungen und in der Projektdurchführung ist notwendig, um die Rechte des Bundes
angemessen zu sichern. Für Spezialfragen sind Experten gesondert hinzuzuziehen.
9. Beschaffungskonzept
Istzustand
Der Bund kann seine Beschaffungsziele häufig nicht am Markt durchsetzen.
Große Rüstungsprojekte sind hochkomplex und innovativ. Oftmals verfügen nur sehr wenige Industriepartner
über das erforderliche Know‐how und die notwendigen Erfahrungen für diese Projekte.
Vor allem in Fällen, in denen der Bund neue Produkte entwickeln möchte, kann er die erforderlichen
Entwicklungs‐ und Realisierungsleistungen daher regelmäßig nicht im Wettbewerb beschaffen. Das
geht einher mit der Industriestruktur und könnte sich für die Zukunft noch weiter verschärfen, falls
sich die wehrtechnische Industrie weiter konsolidiert. Der Bund ist dann bei schwacher Verhandlungsposition
darauf angewiesen, mit einzelnen oder wenigen Marktteilnehmern zu kooperieren.
Sollzustand
In Abhängigkeit von den industriepolitischen Zielen und Regeln des Vergaberechts ist eine projektspezifische
Vergabestrategie zu entwickeln. Das Know‐how der Industrie kann dabei durch die neue
Vergabeart der Innovationspartnerschaft vergaberechtskonform einfließen. Der Bund kann nach
Umsetzung der diesbezüglichen EU‐Vergaberichtlinie aufgrund der durch den Industriepartner erbrachten
Planungsleistungen entscheiden, ob er diesen in Ansehung der Ergebnisse und des Zielerreichungsgrades
auch mit der Realisierung beauftragt. Durch Losbildung und durch Vorgaben für die
Bildung von Konsortien sowie die Einbindung von Subunternehmern kann eine wettbewerbliche Organisation
des Industriepartners gesichert werden.
Bei fehlendem Wettbewerbsdruck können intrinsische Anreize für die Zielerreichung bei der Industrie
dadurch geschaffen werden, dass die Leistungsanforderung auch unter Berücksichtigung der Exportfähigkeit
definiert wird. Weitere wichtige Anreize bilden Vergütungsmechanismen, die eine Erreichung
der Ziele des Bundes mit höheren Vergütungen belohnen.
Um für die Nutzungsphase Wettbewerb zu sichern, ist darauf abzuzielen, Urheber‐ und Nutzungsrechte
von der Industrie zu erwerben. Parallel dazu können langfristige Verträge über den Lebenszyk‐
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