Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Kommunen vom Land ...

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Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Kommunen vom Land Hessen mit Anmerkungen der Verwaltung
Themenkreis 2 - Umwelt, Verkehr und Sicherheit
Konsolidierungshandbuch
(17) Wahlen
a. Begrenzung der Erfrischungsgelder für Wahlausschuss- und Wahlvorstandsmitglieder
auf Mindestsätze. So kann bei Europa- und Bundestagswahlen ein
Erfrischungsgeld in Höhe von jeweils 21 € gewährt werden (§ 10 Abs. 2
Europäische Wahlordnung, § 10 Abs. 2 Bundeswahlordnung), bei Landtagswahlen
ein Erfrischungsgeld von 16 € (§ 25 Abs. 3 Landeswahlordnung). In der
Kommunalwahlordnung wird die Höhe des Erfrischungsgeldes bei verbundenen
Wahlen (also kommunale Wahlen mit Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen
in § 93 Abs. 3 Kommunalwahlordnung) bzw. im Zusammenhang mit
Volksabstimmungen (§ 86 Abs. 2 Kommunalwahlordnung) dahingehend
geregelt, dass die Beträge der Landeswahlordnung gewährt werden können
(=16 € gem. § 25 Abs. 3 Landeswahlordnung). Die in den jeweiligen
Wahlordnungen aufgeführten Sätze stellen gleichzeitig auch die Erstattungsgrundlagen
dar. Wenn eine Kommune höhere Erfrischungsgelder zahlt,
bekommt sie trotzdem nur die oben dargestellten Beträge von der jeweils
betroffenen Ebene erstattet. Die Kommune legt somit eigenes Geld obendrauf.
Für eigenständige kommunale Wahlen gibt es derzeit keine separate
Rechtsnorm, sodass hier in der Regel die jeweiligen Gebietskörperschaften die
Höhe des Erfrischungsgeldes in eigenen Satzungen geregelt haben
2013
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Einsparungen
2014
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2015
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Anmerkungen der Verwaltung
Anmerkungen
- - - dem Vorschlag wird nicht gefolgt, die vorbildliche ehrenamtliche Arbeit an Sonntagen ist
angemessen zu entschädigen
b. Bereits erfahrene Wahlhelfer wieder einsetzen, um Schulungsaufwand zu
reduzieren
c. Bei der Abwicklung des Briefwahlgeschäftes bei Kommunal-, Landtags-,
Bundestags- und Europawahlen können Personalkosten durch den Einsatz von
Auszubildenden oder Ehrenamtlichen eingespart werden; Bürger für die
Aufgabe verpflichten
- - - erfolgt bereits, auf externe Schulungsmaßnahmen wird verzichtet
- - - erfolgt bereits
0221
(18) Verkehrsüberwachung (Verkehrssicherheit)
a. Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbezirks mit Nachkommunen prüfen - - - Gibt es bereits im Zuge der Gefahrgutüberwachung. Für den Bereich
Geschwindigkeitsmessungen wurde eine Kooperation im Jahre 2009 aufgelöst. Derzeit
wird mit einem Privatanbieter gemessen.
b. Konzentration der Einsätze auf Problembereiche - - - findet bereits statt
c. Reduzierung der Straßenschilder und Markierungen auf das unbedingt
- - - findet bereits statt
notwendige Maß
d. Erstattungen für Verkehrsabsicherungen bei Veranstaltungen erhöhen - - - wird geprüft
0231
(19) Feuerwehr und Katastrophenschutz
a. Möglichkeiten ausloten, ob einzelne Feuerwehrfahrzeuge und Geräte
zusammen mit anderen Kommunen vorgehalten werden können (insb. nicht
hilfsfristrelevante Fahrzeuge und Geräte); generell Kooperation im Feuerlöschwesen
mit Nachbarkommunen; eine interkommunale Zusammenarbeit
erscheint in mehreren Bereichen als möglich, z. B. bei gemeinsam genutzten
Fahrzeugen (z. B. Kranwagen) oder durch gemeinsame Ausbildung
b. Bei der Anschaffung und Ausrüstung der Feuerwehrfahrzeuge sowie sonstigen
Beschaffungen im Bereich Feuerlöschwesen (z. B. bei Bekleidung und
technischen Geräten) Preisnachlässe durch gemeinschaftlichen Einkauf
realisieren
- - - Seit 2010 gibt es eine Interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Flörsheim und
Hochheim. Diese findet in verschiedenen Bereichen, wie z. B. Prüfung von Geräten,
gemeinsame Ausbildung sowie gemeinsame Anschaffungen statt. Die Möglichkeit
einzelne Fahrzeuge und Geräte gemeinsam vorzuhalten, muss jeweils gesondert
geprüft werden. Unsere Anschaffungen erfolgen im Rahmen des Feuerwehrbedarfsund
Entwicklungsplans.
- - - Die Anschaffung von Geräten und Bekleidung wird grundsätzlich mit den Wehren im
MTK abgestimmt. Sammelbestellungen unter Gewährung von Preisnachlässen sind
somit gegeben.
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