Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Kommunen vom Land ...

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Konsolidierungshandbuch
(82) Sonst. Finanzmanagement
b. Im Vorbericht zum Haushalt finanzielle Risiken aufzeigen und durch
Heranziehung von Bevölkerungsvorausberechnungen die perspektivischen
Auswirkungen des demographischen Wandels (Änderungen in
Bevölkerungszahl und Bevölkerungsstruktur) auf den Haushalt darstellen, insb.
für die Bereiche Investitionen und Personal; im Vorbericht ausführlich darstellen,
welche finanziellen Auswirkungen sich aus Investitionsprojekten (nebst
Folgekosten) ergeben und welche Risiken bestehen
c. Integration von Produkten und zugehörigen Zielen sowie messbaren,
steuerungsrelevanten Kennzahlen in Haushalt und Rechnung, weil auf diesen
Komponenten die politische Zielsetzung und Ausrichtung der Kommune fußt;
ohne diese Informationen kann keine zielgerichtete Aufgabenkritik stattfinden
d. Regelmäßige unterjährige Berichte über den Stand der Haushalts- und
Finanzwirtschaft, nebst Kennzahlen zu den Produkten an die
Vertretungskörperschaft geben, damit diese bei Planabweichung zeitig
reagieren kann (siehe dazu § 28 GemHVO-Doppik)
e. Haushalt grundsätzlich nach dem Prinzip der Vorherigkeit aufstellen, damit
Kommunalpolitik ihrer Verantwortung für den Konsolidierungsprozess
nachkommen kann und noch vor Beginn des Haushaltsjahres korrigierend
eingreifen kann. Bei Schutzschirm-Kommunen stellt ein Verstoß gegen diesen
Grundsatz grundsätzlich einen Vertragsbruch dar
2013
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Einsparungen
2014
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2015
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Anmerkungen der Verwaltung
Anmerkungen
- - - Die Finanzplanung wird als Steuerungsinstrument eingesetzt und die finanziellen
Risiken werden im Vorbericht zum Haushaltsplan aufgezeigt.
- - - Ziele und Kennzahlen zu den Produkten werden kontinuierlich fortgeschrieben.
- - - Ein standardisiertes Berichtswesen ist im Aufbau; das aktuelle Berichtswesen erfüllt die
gesetzlichen Vorgaben.
- - - wird angestrebt
f. Sofern noch nicht geschehen, eine (Eröffnungs-)Bilanz aufstellen und in
- - - Die Eröffnungsbilanz wird zurzeit geprüft.
Informationsveranstaltungen auf die Vermögens- und Schuldensituation und
Ansatzpunkte (und Notwendigkeit) der Konsolidierung eingehen
g. Erhöhung der Kreisumlage; Streichung oder Reduzierung des
- - - trifft nicht zu
Kreisausgleichsstocks
h. Instrument der haushaltswirtschaftlichen Sperre einsetzen - - - wird bereits berücksichtigt
i. Kontoführungsgebühren prüfen und ggf. Änderungen vornehmen - - - wird bereits berücksichtigt
j. Vorhandene Geldbestände der Kommune nicht längere Zeit zinslos auf dem - - - wird bereits berücksichtigt
Girokonto belassen. Sichere kurzfristige Geldanlagen (Tagesgeld, Festgeld)
nutzen und dabei Verzinsung und Möglichkeiten für Geldanlage am Kreditmarkt
vergleichen
k. Nachtraghaushalte und damit verbundenen Personal- und Sachaufwand nach - - - wird bereits berücksichtigt
Möglichkeit durch gute Planung vermeiden
l. Erhebungen von Vorausleistungen bei begünstigenden Verwaltungsakten
- - - wird bereits berücksichtigt
(Vorauskasse)
m. Prüfen, ob Teile der Finanzverwaltung (etwa Kasse bzw. die Bearbeitung von
Steuern und Abgaben) in Kooperation mit Nachbarkommunen durchgeführt
werden können
- - - wird bereits berücksichtigt
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