Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Kommunen vom Land ...

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Konsolidierungshandbuch
(76) Tourismusförderung
a. Durchführung von Maßnahmen im Bereich Tourismusförderung in
Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen; Kooperation mit anderen
Fremdenverkehrskommunen ausbauen. Gemeinsame Werbestrategien und
gegenseitige Abstimmungen dienen der Region mehr als isolierte Strategien
einzelner Kommunen
b. Wirksamkeit von Marketingmaßnahmen im Bereich Tourismusförderung kritisch
prüfen; Publikation von Kulturkalendern oder Straußenwirtschaftsführern
überdenken
c. Fremdenverkehrsrelevante Mitgliedschaften in Verbänden und Organisationen
vor dem Hintergrund der Zielerreichung auf unbedingte Notwendigkeit prüfen;
ggf. profitierende Unternehmen an Kosten beteiligen
d. Fremden- oder Verkehrsvereine mit der Beschilderung der Wanderwege
beauftragen; Kostentragung durch Vereine
e. Sponsoring von Parkbänken sowie deren Instandhaltung durch Vereine oder
private Mäzene
(77) Kommunalsteuern
a. Überprüfung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B sowie
Gewerbesteuer) mit dem Ziel einer Erhöhung. Im Zuge des Benchmarking-
Prozesses werden die Realsteuerhebesätze aller Gemeinden im Jahres-
Rhythmus öffentlich zugänglich offengelegt: Orientierung an den höchsten
Hebesätzen; bei der Gewerbesteuer ist dabei der Einfluss auf die
Standortqualität zu berücksichtigen
b. Bei der Ansiedlung von Gewerbetrieben sind mehrere Organisationseinheiten
beteiligt. Im Sinne möglichst hoher und rascher zusätzlicher Gewerbesteuerzahlungen
sollte bei Ansiedlungswünschen stets ein „runder Tisch“ eingerichtet
werden, bei dem alle einzubeziehenden Verwaltungsstellen anwesend und
sprechbereit sind, sodass dem ansiedlungswilligen Unternehmen eine Vielzahl
von Verwaltungsgängen erspart bleibt; dem potentiellen Investor soll bei allen
Fragen und Anliegen schnellstmöglich geholfen werden
c. Mit den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern regelmäßig Gespräche führen, um
auszuloten, ob Änderungen (z. B. Erweiterungswünsche) anstehen, bei denen
die Kommune behilflich sein kann; Ziel ist der Erhalt / Ausbau des Gewerbebestandes;
daneben entsteht so ein mehr an Planungssicherheit in Bezug auf
künftige Gewerbesteuerzahlungen
d. Veranlagungsmanagement Realsteuern: Durchführung einer internen Kontrolle
der Grundlagenbescheide der Finanzbehörden (Stichwort Mitwirkung) auf
Plausibilität, Rechtzeitigkeit der Erstellung und Vollständigkeit zur Vermeidung
zu niedriger Veranlagungen und von Verjährungsfällen, selbständige und
unverzügliche Vornahme von Vorauszahlungsanpassungen Gewerbesteuer
wegen Liquidität - auch bei neuen Betrieben, aktive Beeinflussung der
Buchungstermine der Gewerbesteuer im Hinblick auf Vollverzinsung gemäß
§ 233a AO
2013
T€
Einsparungen
2014
T€
2015
T€
- - - wird geprüft
- - - erfolgt bereits
- - - ist bereits veranlasst
- - - wird geprüft
- - - wird geprüft
Anmerkungen der Verwaltung
Anmerkungen
- - Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sind deutlich höher als die Durchschnittssätze
der entsprechenden Gemeindegrößenklasse. Die Gewerbesteuer liegt mit 310 v. H.
unter dem Durchschnittswert der jeweiligen Gemeindegrößenklasse von 333 v. H.
Mehreinnahmen auf diesen Wert würden 450.000 € (netto) betragen.
- - - in Zusammenarbeit mit dem Referat Wirtschaftsförderung
- - - in Zusammenarbeit mit dem Referat Wirtschaftsförderung
- - - ein Veranlagungsmanagement bei Realsteuern ist vorhanden
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