Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Kommunen vom Land ...

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Konsolidierungshandbuch
d. Durchführung einer Forderungsinventur bei den Fachbereichen. Häufig
bestehen dezentrale Forderungsbestände in Fachbereichen, die auf Grund von
Bearbeitungsstaus entweder noch gar nicht gegenüber dem Schuldner geltend
gemacht wurden oder nicht (in voller Höhe) in das zentrale Finanzsystem
eingebucht wurden. Des Weiteren ist im Zuge der Inventur festzustellen, wie
sich der Bestand an befristet bzw. unbefristet niedergeschlagenen Forderungen
darstellt (Transparenz über den Forderungsbestand)
e. Optimierung der Organisation und der operativen Prozessabläufe in der Kasse
durch gezielte Nutzung der Möglichkeiten des Telefoninkassos im Bereich des
Mahnwesens als auch der Verwaltungsvollstreckung
f. Zahlung von Mieten für Veranstaltungsräume / -plätze in Form von Vorkasse mit
Kaution. Pauschale kostendeckende Abrechnung von Betriebskosten und
Reinigung
2013
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Einsparungen
2014
T€
2015
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Anmerkungen der Verwaltung
Anmerkungen
- - - Die Niederschlagungen werden in das EDV-System eingebucht und sind somit
transparent.
- - - Telefoninkasso ist angedacht, konnte bisher noch nicht praktiziert werden.
- - - wird bereits durchgeführt.
1611 (80) Beteiligungsmanagement
wird aktiv betrieben; wird im Hinblick auf die städtische Struktur geprüft
a. Überprüfung der Konzernstruktur – ggf. Holdinglösung mit Cash-Pool sowie
Beteiligungsmanagement auch unter steuerlichen Gesichtspunkten (steuerlicher
Querverbund, Umsatzsteuerkonzern), Gründung von Spiegelgesellschaften,
Vermeidung von Ausschüttungsbelastungen durch Beauftragung von
Gesellschaften unter direkter Aufgabenwahrnehmung
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b. Strikte Rückführung der Betätigung von Gesellschaften auf ihren originären
Unternehmensgegenstand, d. h. auch keine Spenden, kein Sponsoring und
keine Stiftungsgründung durch Gesellschaften; Unterlassen oder Rückführung
von Werbung und Repräsentation von kommunalen Unternehmen;
Anstellungsbedingungen und Zusatzvereinbarungen mit den
Geschäftsführungen kritisch und vergleichend prüfen (Dienstwagen,
Versicherungen wie D&O)
c. Gesellschaften oder Beteiligungen unter Wirtschaftlichkeitsaspekten prüfen und
ggf. zu Gunsten der Schuldentilgung veräußern; Ziel ist neben der Reduzierung
von Zuschüssen und Zinsen auch die Verminderung von Steuerungs- und
Überwachungskosten (Personaleinsparung)
d. Eigenbetriebe und öffentliche Unternehmen in den Kernhaushalt zurückholen.
Mittlerweile kann auch im Kernhaushalt kaufmännisch gerechnet werden, womit
dieses Argument für Auslagerungen entfällt. Bei Rückholung der
Organisationseinheiten entfallen doppelte Prüfungsentgelte (Örtliche Prüfung
und Abschlussprüfer nach Eigenbetriebs- oder Handelsrecht)
e. Sofern in der Vergangenheit Aufgabenbereiche deshalb ausgelagert wurden,
um sie dem direkten Zugriff der Aufsichtsbehörden oder Einsparauflagen der
Kämmerei zu entziehen, auch diese Bereiche einer kritischen Prüfung
unterziehen, um Gewinnanteile wirtschaftlicher Unternehmen zu erhöhen
f. Bei Verlagerung von Aufgaben auf Auslagerungen (Eigenbetriebe, öffentliche
Unternehme etc.) die Notwendigkeit unter Auflistung sämtlicher Risiken und der
Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung darlegen. Es ist in jedem Fall zu
vermeiden, dass es durch die Verlagerung zu einem Zuschussbedarf bzw. zu
einer Minderung der Ertragsablieferung an die Kommune kommt
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