Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Kommunen vom Land ...

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Konsolidierungshandbuch
(16) Einrichtung für die gesamte Verwaltung
c. Für Zeitschriften und Zeitungen, die von mehreren Stellen gelesen werden,
einen Umlauf einrichten; zentrale Ablage implementieren; Kritische
Durchforstung des bestehenden Publikationsbestandes (Abonnements) auf
dessen unbedingte Notwendigkeit; Fachliteratur / Gesetze (Gesetzessammlungen)
u. Ä. in allen Verwaltungsbereichen auf tatsächliche
Notwendigkeit prüfen (auch hinsichtlich alternativer Verfügbarkeit via Internet)
und Bestand erfassen, um ämterübergreifende Nutzung zu ermöglichen
d. Mitgliedschaften der Kommune bei Verbänden (insb. bei spez. Berufs- oder
Fachverbänden) und Vereinen kritisch auf den Prüfstand stellen und
Notwendigkeit der Teilnahme in Frage stellen
e. Versicherungen auf ihre grundsätzliche Notwendigkeit hin prüfen; bestehende
Verträge auf ihre Kosten durchleuchten (auch Kostenreduzierung durch
Herausnahme einzelner versicherter Risiken); in Schadensfällen ist besonders
darauf zu achten, vertragliche Leistungsansprüche geltend zu machen und zu
realisieren; sämtliche Wartungsverträge von Zeit zu Zeit hinsichtlich ihrer
Notwendigkeit überprüfen, z. B. in Bezug auf Vollkaskoversicherungen wenig
oder ungenutzter Bauhofmaschinen wie Anhänger etc.; Spätestens im Zuge der
Doppik-Einführung werden die Quadratmeterzahlen aller öffentlicher Gebäude
und Flächen transparent. Mit diesem Wissen sollten Feuerschutzversicherungen
überprüft werden, ob bei diesen u. U. eine zu großzügige Quadratmeterzahl
angegeben wurde
f. Veröffentlichungen auf das gesetzliche Mindestmaß reduzieren; Kommunale
Mitteilungsblätter ohne kommunalen Zuschuss sicherstellen, insb. durch
Einschaltung Privater bei Druck und Vertrieb, welche die Kosten der Herstellung
und Verteilung durch Anzeigen und Inserate einspielen
g. Externe Gutachten äußerst zurückhaltend vergeben und grundsätzlich
bedenken, dass der politische Wille zur Umsetzung der Gutachten-Vorschläge
auch gegeben sein muss; keine Vergabe von Gutachten aus „Alibigründen“
h. Für Dienstleistungen der Verwaltung wie z. B. die Erteilung von
Genehmigungen, Beglaubigungen von Unterschriften und Anfertigung von
Fotokopien ist eine Verwaltungskostensatzung aufzustellen (keine kostenlose
Leistungserstellung); ggf. Gebühren erhöhen
i. Budgetierung von Sachkosten, wobei den Organisationseinheiten Sachkostenbudgets
(für Drucke und Kopien, Bücher, Zeitschriften und Vordrucke,
Fernsprechgebühren, Reise- und Fortbildungskosten, Telefonkosten (für Mobilund
sonstige Anschlüsse außerhalb einer etwaigen Flatrate), Büromaterial) zur
eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zugewiesen werden; Ansätze kürzen und
Übertragungsquote (prozentualer Anteil) reduzieren
2013
T€
Einsparungen
2014
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2015
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Anmerkungen der Verwaltung
Anmerkungen
2 2 2 Kündigungen von Abonnements von Tageszeitungen und Fachzeitschriften sind
möglich und werden aktuell geprüft.
3 3 3 Kündigung der Mitgliedschaften Main Taunus Streuobst, Energieberatungszentrum,
Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, Gesellschaft für das Badewesen,
Deutscher Verein Fürsorge, Verkehrswacht
5 5 5 eingehende Prüfung ist bereits 2007 erfolgt, bestehende Versicherungen werden im
Einzelfall geprüft
- - - wird im Einzelfall geprüft
- - - wird geprüft
1 1 1 ist in Umsetzung
- - - ist bereits mit HSK 2012 erfolgt
0223 (21) Frühzeitige Erhebung von Verwarn- und Bußgeldern bei Nichtbesitz eines
- - - Aufgabe der Kreisverwaltung
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(34) Bürgerhäuser und Stadthallen
a. Übertragung von (kleineren) Instandhaltungsarbeiten bei Dorfgemeinschaftsund
Bürgerhäusern oder Mehrzweckgebäuden auf Nutzergruppen
b. Ablösung bezahlter Hausmeistertätigkeiten durch Übertragung auf
Ehrenamtliche / Ortsvereine
- - - erfolgt bereits beim Haus der Vereine und Sportanlage Eddersheim, ist bei einigen
Objekten noch denkbar
- - - erfolgt bereits beim Haus der Vereine und Sportanlage Eddersheim, ist bei einigen
Objekten noch denkbar
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