Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Kommunen vom Land ...

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Konsolidierungshandbuch
(75) Wirtschaftsförderung
d. Liegenschaftspolitik auf Bedürfnisse der Wirtschaftsförderung abstimmen, z. B.
durch vorausschauende Liegenschaftspolitik beim An- und Verkauf von Flächen
sowie der Erschließung; Bodenbevorratung in regelmäßigen Abständen kritisch
prüfen
e. Vergabe von Gutachten zur Erarbeitung der wirtschaftlichen Stärken und
Schwächen sorgfältig prüfen, i. d. R. können das kommunale Bedienstete im
Kontakt mit örtlichen Gewerbetreibenden oder deren verbandlich organisierten
Zusammenschlüssen ebenfalls erledigen
f. Initiativen zur Gewerbe- und Wirtschaftsförderung wie z. B. Weihnachtsbeleuchtungen,
Märkte, gewerbliche Ausstellungen und dergleichen dem
Einzelhandel, Gewerbebetrieben, Werbegemeinschaften etc. übertragen
g. Für die Inanspruchnahme eines Standplatzes und die Benutzung eines
Stromanschlusses auf Wochen- und Jahrmärkten Gebühren nach Maßgabe
einer Gebührensatzung erheben; ggf. Gebühren erhöhen
h. Sondernutzungsgebühren, z. B. für gastronomische Außenbewirtschaftung,
einführen und ggf. erhöhen
i. Etablierung von Business Improvement Districts (BIDs) anregen. Bei BIDs
handelt es sich um ein aus den USA stammendes Stadtentwicklungsmodell,
welches auch in Deutschland zunehmend Fuß fasst. Bei BIDs handelt es sich
um lokale Unternehmensinitiativen, die kommunale Quartiere (Marktplätze,
Einkaufzonen) durch neue Bänke, Straßenlaternen, Abfallbehälter oder
Umbauten im Straßenraum aufwerten. Ziel ist, die Fußgängerzonen und
Marktplätze der Kommune attraktiver zu machen, um so letztlich selbst von den
anvisierten zusätzlichen Kunden (Erhalt und Steigerung der Kaufkraft) zu
profitieren: Durch höhere Besucherfrequenz sollen Umsätze und die Werte der
Grundstücke steigen. Die beteiligten Unternehmen (Gastwirte, Einzelhändler,
Dienstleister, Grundeigentümer) schließen sich dazu für mehrere Jahre
zusammen und verpflichten sich, gemeinsam die Aufwertungsmaßnahmen für
den Standort zu finanzieren
(75) Wirtschaftsförderung
j. Stellenausstattung im Bereich Wirtschaftsförderung/Kommunalmarketing mit
anderen Kommunen vergleichen und ggf. Stellen streichen
2013
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Einsparungen
2014
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2015
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Anmerkungen der Verwaltung
Anmerkungen
- - - Die Liegenschaftspolitik und auch die Ausweisung von Gewerbegebieten muss eine
hohe Priorität genießen. Ein Ankauf von Flächen erscheint jedoch aufgrund der
Finanzlage mittelfristig kaum möglich.
- - - Gutachten zur Erarbeitung der wirtschaftlichen Stärken und Schwächen könnten
themenbezogen durchaus selbst erarbeitet werden (z. B.
Standortentwicklungskonzept).
- - - An den weihnachtlichen Aktivitäten beteiligt sich der Gewerbeverein bereits, ggf. könnte
dies erweitert werden. Alternativ besteht die Möglichkeit auf die
Weihnachtsbeleuchtung gänzlich zu verzichten. Die wesentlichen Ausgaben hierfür
betreffen jedoch Leistungen der Stadtwerke. Die Gewerbeausstellung Informa wird
bereits durch den Gewerbeverein organisiert. Zu überlegen ist, ob die Nutzung von
Räumlichkeiten und Freiflächen (Parkplatz Stadthalle/Sportplatz) in Rechnung gestellt
werden. Zu überlegen ist, ob die Stadt auf einen eigenen Stand bei der Informa
verzichtet.
- - - Für die Wochenmärkte in Hattersheim und Eddersheim werden keine Standgebühren
erhoben. Standgebühren könnten zu einem Ende des Marktgeschehens führen, da
dieser für die Martbeschicker nicht mehr wirtschaftlich ist.
- - - Eine Satzung für Außenbewirtschaftungsgebühren bzw. die Erzielung von Einnahmen
im Wege von Pachtgebühren ist in Arbeit.
- - - Das Konzept dieses Stadtentwicklungskonzeptes klingt interessant. Das Programm
„Aktive Kernbereiche“ dient dazu, die Innenstadt auch für die Gewerbetreibenden
attraktiver zu machen. Dieses Programm steht jedoch auch auf der
Konsolidierungsliste. Die Geschäftsleute beteiligen sich im Moment nur schleppend an
dem Programm. Dies, obwohl sie kein eigenes Geld investieren müssen.
- - - Ein Benchmarking der Stellenausstattung kann bei identischer Ausgangssituation
durchaus hilfreich sein. Die Stellenausstattung der Wirtschaftsförderung ist gemessen
an der früheren Situation und dem nicht eingeschränkten Leistungsangebot sehr niedrig
(zurzeit ca. 160 Stunden pro Monat weniger). Seit Oktober 2011 werden bereits in
erheblichem Maße Personalkosten eingespart in Höhe von 46.490 € (dauerhaft pro
Jahr). Die Personalausstattung ist daher bereits auf das Mindestmaß beschränkt. Der
Fachbereich Wirtschaftsförderung wird mit der Öffentlichkeitsarbeit zusammengeführt,
Synergieeffekte werden geprüft.
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