Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Kommunen vom Land ...

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1611/0123
Konsolidierungshandbuch
(77) Kommunalsteuern
e. Bagatellsteuern wie Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer,
Schankerlaubnissteuer, Jagd- und Fischereisteuer etc. einführen und erhöhen;
bei Grundsteuer A und Bagatellsteuern stets gewährleisten, dass das
Aufkommen deutlich über den Erhebungskosten rangiert
2013
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Einsparungen
2014
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2015
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Anmerkungen der Verwaltung
Anmerkungen
- - - Erhöhung ist erfolgt, Aufkommen wird ständig überprüft
f. Bestandsaufnahme der Hunde durchführen, um Hundesteuerpotentiale zu
erhöhen, z. B. können ggf. Stadtwerke im Rahmen der jährlichen Zählerablesung
in den Haushalten gleichzeitig die Anzahl der Hunde erfassen.
Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Bestandsaufnahme.
Gleichzeitig verfügt die Kommune so über jährlich aktualisierte Daten bezüglich
der im Gebiet gehaltenen Hunde. Bereits die Ankündigung der Bestandskontrolle
hat bereits bei mehreren Kommunen zu einer Vielzahl neu
angemeldeter Hunde geführt und damit zu einer Erhöhung der Einnahmen
beigetragen
- - - Bestandsaufnahme, Ankündigung sollte erfolgen
g. Intensive Prüfung oben neben den bekannten Aufwand- und Verbrauchsteuern
weitere, bislang eher weniger bekannte „kleine“ Steuern, eingeführt werden
können. Rechtlich ohne größere Probleme zulässig ist etwa die Erhebung einer
Pferdesteuer. Aus verschiedenen Gründen dürfte eine solche Steuer als
ergänzende gemeindliche Einnahmequelle besonders geeignet sein: Die
angesichts der Kosten der Pferdehaltung rechtlich zulässigerweise zu
erhebenden Steuersätze lägen deutlich über denen der Hundesteuer. Die
Pferdesteuer lässt sich auch besonders klar als örtliche Aufwandsteuer
ausgestalten
h. Aufhebung von Steuervergünstigungen, bei denen es keine rechtliche
Verpflichtung gibt, z. B. bei der Hundesteuer (Vergünstigungen für den Erst-
Hund etc.); für gefährliche Hunde erhöhte Steuer festsetzen
i. Den Einwohnern eine „Bürgerdividende“ in Aussicht stellen, d. h. die
Reduzierung der Grundsteuer B dann in Erwägung ziehen, wenn die Kommune
konstant Überschüsse im ordentlichen Ergebnis erwirtschaftet.
j. Behutsame Veranschlagung der Steuereinnahmen im Haushalt und der
Finanzplanung, um keine Begehrlichkeiten zu wecken und gegenüber der
Veranschlagung ggf. eintretende steuerliche Mehrerträge zur Verringerung der
Verbindlichkeiten einsetzen zu können
- - - Überprüfung hat stattgefunden
- - - werden nicht gewährt
- - - wird in absehbarer Zeit nicht möglich sein
- - - es wird so verfahren
k. Steuerähnliche Abgaben wie Spielbankabgabe etc. einführen und ggf. erhöhen nicht möglich
1611 (78) Schulden- und Liquiditätsmanagement
- - - ist vorhanden, die Einsparmöglichkeiten werden beachtet bzw. sind umgesetzt
a. Liquiditätsplanung zur Vermeidung des Kassenkreditbedarfs nebst
- - -
Zinsaufwand; diese Planung ist regelmäßig den aktuellen Entwicklungen
anzupassen
b. Schuldenmanagement zur Reduzierung des Zinsaufwandes; regelmäßiger
- - -
Abgleich von Plan- und Ist-Daten zur Verbesserung von Vorausberechnungen;
ggf. Gründung von Darlehensgemeinschaften / Anbindung an bestehende
Darlehensgemeinschaften
c. Durch ein planmäßiges Schuldenmanagement kleinere Einzeldarlehen
vermeiden und eine Langfriststrategie entwickeln, wie trotz vertraglicher
Verpflichtungen günstige Konditionen am Markt genutzt werden können, ohne
die Gefahr zu laufen Vorfälligkeitsentschädigungen leisten zu müssen
- - -
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