Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Kommunen vom Land ...

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0111/0112
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Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Kommunen vom Land Hessen mit Anmerkungen der Verwaltung
Themenkreis 1 - Stadtentwicklung, Finanzen, Verwaltung, öffentliche Gebäude
Konsolidierungshandbuch
2013
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2014
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2015
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Anmerkungen
(1) Politische Führung
a. Optionsmöglichkeiten zur Verkleinerung der Vertretungskörperschaft prüfen - - - Verkleinerung ist bereits erfolgt
(siehe dazu §§ 38 Abs. 2 HGO und 25 Abs. 2 HKO)
b. Reduktion des Gemeindevorstandes; Anzahl der Beigeordneten reduzieren - - - Die Zahl von neun ehrenamtlichen Stadträten ist angemessen.
c. Abschaffung, Verkleinerung oder Zusammenlegung von Kommissionen und - - - Ist bereits auf das notwendige Mindestmaß reduziert
Ausschüssen
2 2 2 Verzicht auf den Präventionsrat.
d. Verkleinerung oder Abschaffung von Ortsbeiräten - - Ortsbeiräte sind nicht eingerichtet
e. Zur Begrenzung der Höhe des Ersatzes für Verdienstausfall für alle
Empfängergruppen die maximale Höhe der Entschädigung durch die Satzung
begrenzen (Höchstgrenzen der Verdienstausfallpauschalen)
- - - ist bereits in der Hauptsatzung geregelt
(2) Gremiensitzungen
a. Aufwandreduzierung im Gremienbüro, z. B. (sofern möglich) durch Versand
elektronischer Unterlagen etc. zur Sitzungsvorbereitung
b. Einladungen zu den Sitzungen der Vertretungskörperschaft, der Ausschüsse,
des Ortsbeirates und des Gemeindevorstandes (sofern möglich) per E-Mail
vornehmen
c. Reduzierung der Anzahl von Vertretungskörperschaft- und Ausschusssitzungen
auf das unbedingt nötige Maß (siehe dazu §§ 56 HGO und 32 HKO);
Entwicklung der jährlichen Anzahl der Vertretungskörperschafts-, Ausschussund
Fraktionssitzungen beobachten und mit Nachbarkommunen vergleichen
(Lernen vom Besten); Sitzungsintervalle strecken.
Einsparungen
1 1 1 ist in Vorbereitung
1 1 1 ist in Vorbereitung
Anmerkungen der Verwaltung
- - - Ist bereits auf das notwendige Mindestmaß reduziert.
Kürzung des Sitzungsgeldes von 22,50 € auf 20 € sowie Kürzung der Fraktionsgelder
um 30 % (jährlich - 10.000 €).
d. Sitzungsbegleitende Aufwendungen für Protokollführung, Vorlagenerstellung
sowie Vor- und Nachbereitungen der Sitzungen in regelmäßigen Abständen
überprüfen
e. In Sitzungsvorlagen mögliche Alternativen mit Vor- und Nachteilen / Nutzen und
Kosten so präzise und objektiv wie möglich zur besseren Entscheidungsfindung
der politischen Gremien darlegen
f. Mitglieder der Vertretungskörperschaft darauf hinweisen, dass sie sich bei den
Haushaltsberatungen nach dem neuen Steuerungsmodell, als impliziter
Bestandteil des neuen Haushaltsrechts, auf strategische Entscheidungen und
deren Kontrolle konzentrieren sollen und das „Wie“ der Aufgabenerledigung der
Kernadministration überlassen (keine kleinteilige Steuerung über einzelne
Haushaltsansätze); von der Vertretungskörperschaft einfordern, dass sie zu
einzelnen Produkten Ziele und Kennzahlen zur Erfolgsmessung festlegt
- - - erfolgt bereits
- - - wird geprüft
- - - Die Umsetzung des neuen Steuerungsmodells benötigt Zeit.
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(3) Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit
a. Neujahrsempfänge überdenken oder gemeinsam mit Nachbarkommune
organisieren, um Sach- und Personalaufwand zu senken
b. Reduzierung des Aufwandes für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation sowie
Ehrungen (Ehrungsgeschenke etc.); Entlastung der Führungsebene durch
Verantwortungsübertragung auf dezentrale Einheiten; Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit in einer Stelle konzentrieren (Koordinator-Funktion) und auf
zusätzliche Pressebeauftragte in einzelnen Dezernaten oder Ämtern verzichten
- - - Neujahrsempfang findet nicht statt
5 5 5 Verzicht auf Blumen und Sektgeschenke zu Jubiläen (Ersatz einheimischer
Bioapfelsaft), Einschränkung bei Repräsentationsgeschenken
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