“Gute Bestatter” (www.gute-bestatter.de) - Freital

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12 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. September 2012 Geschäftsführer Marion Ködel GABS i. L. Eberhard Rausch TWF Uwe Rumberg WGF Abwesenheit: Stadträtinnen/Stadträte Norbert Mayer entschuldigt, privat Norbert Meyer entschuldigt, Urlaub Reinhard Nagel entschuldigt, dienstlich Dr. Ralf Thomas entschuldigt, privat Zuhörer: 5 Herr Mättig begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Zur vorliegenden Tagesordnung gibt es keine Änderungen. Damit ist sie angenommen. Herr Mättig gratuliert nachträglich Frau Stejskal zum 60. Geburtstag. Des Weiteren informiert er, dass der Ortschaftsrat Wurgwitz in seiner Sitzung am 22. Mai 2012 eine neue Ortsvorsteherin gewählt hat. Der bisherige Vorsitzende Herr Peter Kretzschmar hat aus privaten Gründen gebeten sein Amt niederzulegen. Herr Mättig bedankt sich bei Herrn Kretzschmar für die jahrelange Zusammenarbeit und übergibt ihm die Abberufungsurkunde. Als neue Ortsvorsteherin wurde Frau Jutta Ebert gewählt. Ihr wünscht Herr Mättig eine gute Zusammenarbeit und übergibt ihr die Ernennungsurkunde. Herr Kretzschmar bedankt sich für die jahrelange Zusammenarbeit. VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE Körperschaft: Große Kreisstadt Freital Gremium: Stadtrat Sitzung am: 7. Juni 2012 Öffentlicher Teil 1. Beschluss über Einwendungen gegen die Niederschrift vom 3. April 2012 2. Informationen und Anfragen 3. Sicherheitsbericht der Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge Gäste: Revierleiter Polizeiroberat Rico Müller Simone Lehmann, Freital.Net/z 4. Doppikeinführung - Arbeitsergebnisse bei der Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens Gast: Vertreter Rödl & Partner GmbH 5. (Vorlagen-Nr.: I 2012/011) Beteiligungsbericht der Großen Kreisstadt Freital zum Geschäftsjahr 2010 6. (Vorlagen-Nr.: I 2012/012) Informationen nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 und 2 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Freital - I. Quartal 2012 7. (A 2012/006) Antrag der FDP-Fraktion gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 12. April 2012, 44 HK O 269/11, keine Berufung einzulegen 8. (A 2012/007) Antrag der CDU-Fraktion zum weiteren Fortgang einer möglichen Gemeindefusion mit Tharandt und Dorfhain (A 2012/008) Antrag der Fraktion Die Linke. zur Information der Freitaler Bevölkerung über eine mögliche Gemeindefusion mit Tharandt und Dorfhain 9. (A 2012/009) Antrag der CDU-Fraktion den Finanz- und Verwaltungsausschuss mit der Umstrukturierung der städtischen Gesellschaften zu beauftragen 10. (Vorlagen-Nr.: B 2012/029) Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Entwicklung Weißeritzpark“ in Freital - Coßmannsdorf 11. (Vorlagen-Nr.: B 2012/030) Satzung des Bebauungsplanes „Entwicklung Weißeritzpark“ in Freital - Coßmannsdorf 12. (Vorlagen-Nr.: B 2012/031) Satzung zur Festlegung eines Grundschulbezirkes in der Großen Kreisstadt Freital 13. (Vorlagen-Nr.: B 2012/033) Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage 2012 14. (Vorlagen-Nr.: B 2012/034) Übernahme von Grundstücken in der Gemarkung Coßmannsdorf Nr. 16/2012 Tagesordnungspunkt 1 Beschluss über Einwendungen gegen die Niederschrift vom 3. April 2012 Gegen die genannte Niederschrift liegen keine Einwendungen vor. Tagesordnungspunkt 2 Informationen und Anfragen Herr Mättig informiert über Folgendes: - Die Anfrage von Herrn Brandau zu den touristischen Maßnahmen wurde schriftlich beantwortet. - Die Anfragen von Herrn Abraham zur Fahrbahnmarkierung Semmelweisstraße und zur Aufnahme von Asylbewerbern wurden schriftlich beantwortet. - Am 16. Juni 2012, 13.00 Uhr findet eine Fördermittelübergabe durch den Staatsminister des Innern, Herrn Ulbig, an den Polizeisportverein und die Stadt Freital für den Sportverein Pesterwitz statt. Die Einladung geht den Stadträten noch zu. Herr N. Frost stellt zur Thematik Wirtschaftsförderung folgende Fragen: 1. Welche Maßnahmen der Wirtschaftsförderung wurden in den zurückliegenden fünf Jahren durch die Stadtverwaltung und/oder städtische Unternehmen durchgeführt? 2. Wie viele Betriebe haben sich in den zurückliegenden fünf Jahren in Freital aufgrund von Fördermaßnahmen angesiedelt? 3. Wie viele Arbeitsplätze wurden in den zurückliegenden fünf Jahren durch Fördermaßnahmen geschaffen? Des Weiteren geht es ihm um Folgendes: 4. Welche Brandschutzmängel gibt es im Obdachlosenheim? 5. Zum B-Plan Dorfplatz Pesterwitz gibt es bis dato noch keine verbindlichen Informationen, was dort gebaut werden soll. Er bittet diesbezüglich um nähere Angaben. 6. Die neue Parkmarkierung an der Einmündung Dresdner Straße/Wurgwitzer Straße in Pesterwitz stellt eine Gefahr dar, da man beim Ausparken rückwärts in den Kreuzungsbereich fährt. Selbst das vorhergehende wilde Parken war sicherer, da die Fahrzeuge vorwärts herausgefahren sind. 7. Von Seiten des Sachgebietes Stadtratsangelegenheiten wurde ihm mitgeteilt, dass dieses Ansprechpartner hinsichtlich des Programms Session.Net ist. Da er jedoch einige Fragen und Hinweise zur Bedienung des Programms hat, bittet er dieses in der Handhabung vorzustellen.
Nr. 16/2012 vom 28. September 2012 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Herr Mättig wird die Punkte schriftlich beantworten lassen. Herr Schneider kommt. Somit sind 30 Stimmberechtigte anwesend. Herr Dimter bedankt sich bei der Technische Werke Freital GmbH für die gelungene Veranstaltung „20 Jahre“ Technische Werke Freital GmbH auf Schloss Burgk, da auch zum Ausdruck kam, dass der Stadtrat eine würdige Rolle gespielt hat. Herr Brandau nimmt Bezug auf den Beschluss zur Errichtung einer Kindereinrichtung am Altenpflegheim „Bodelschwingh“ Freital durch die Diakonie. Die Vorlage konnte in den Ausschüssen nicht ausreichend vorberaten werden und der Bitte, die Vorlage in die Ausschüsse zurückzuweisen, wurde von Seiten der Verwaltung nicht gefolgt. Er fragt hinsichtlich des Projektes, wie die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens geprüft wurde. Herr Mättig legt dar, dass den Stadträten in der nächsten Woche die entsprechenden Unterlagen zugehen werden. Herr Epperlein fragt hinsichtlich der vorgesehenen Weiterführung der Nord-West- Tangente, in welcher Planungsphase sich die Stadt Freital befindet und wann mit der Genehmigungsplanung zu rechnen ist. Weiterhin sieht er ein straßenbegleitendes Radwegenetz als wesentlichen Punkt der touristischen Infrastruktur. Er möchte wissen, ob es diesbezüglich Ideen in Verbindung mit Nachbarkommunen gibt. Herr Mättig bemerkt, dass die Frage zum Radwegenetz schriftlich beantwortet wird. Herr Schautz führt zur Nord-West-Tangente aus, dass dieses Jahr die Grundlagen für das Planfeststellungsverfahren geschaffen werden. Herr N. Frost fragt, da die Grundlagen für ein Planfeststellungsverfahren geschaffen werden, wann der Beschluss über den Verlauf der Straße gefasst wurde. Er fragt Herrn Schautz, ob ihm bekannt ist, dass es mehrere Variantenuntersuchungen gab. Herr Schautz schildert, dass es hier nicht um einen Beschluss geht. Ihm ist bekannt, dass es eine Variantenuntersuchung gab und diese wurde Ende 2009 den Stadträten vorgestellt. Dort hat man sich auf die Variante über den Güterbahnhof geeinigt und dafür werden nun die Grundlagen für ein Planfeststellungsverfahren geschaffen. Herr Dr. Wasner fragt, ob es schon einen Stand für die Veranstaltung zur Erinnerung an 10 Jahre Flut gibt. Herr Mättig antwortet, dass die Vorbereitungen laufen und die einzelnen Punkte demnächst im Sozial- und Kulturausschuss vorgestellt werden. Herr Dr. Müller erinnert, dass vor ein paar Jahren das befristete Parken entlang der Deubener Straße aufgehoben wurde. Seit dem ist festzustellen, dass die Mitarbeiter der Sparkasse dort parken und die zwei Parkplätze der Sparkasse leer sind. Dies ist ein Nachteil für die umliegenden Anwohner der Deubener Straße. Er bittet, Kontakt mit der Sparkasse aufzunehmen, damit deren Angestellte die eigenen Parkplätze nutzen. Herr Mättig wird dem nachgehen. Herr Brandau unterstützt das Anliegen von Herrn Dr. Müller. Herr Willing äußert, dass er im Stadtrat April eine Anfrage zu den Kleingärten gestellt und bis dato noch keine Antwort erhalten hat. Herr Mättig schildert, dass die Stadt Freital noch in Verhandlungen mit dem Freistaat steht, da es noch Klärungsbedarf gibt. Die Bedingungen zum Erwerb der Kleingärten durch die Stadt Freital haben sich so verschlechtert, so dass es noch einmal genau geprüft werden muss. Vom Freistaat wird gefordert, wenn die Kleingärten bzw. die Flächen zu einem späteren Zeitpunkt wertmäßig höher verkauft werden, er daran beteiligt wird. Von Seiten der Verwaltung wird auf den Flächennutzungsplan verwiesen, damit den Kleingartennutzern vorerst nichts passiert. Weitere Informationen und Anfragen gibt es nicht. Tagesordnungspunkt 3 Sicherheitsbericht der Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge Gäste: Revierleiter Polizeiroberat Rico Müller Simone Lehmann, Freital.Net/z Herr Mättig begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Polizeioberart Rico Müller, Polizeioberkommissar Herrn Scholz und die Jugendkoordinatorin Frau Lehmann von Freital.Net/z. Herr R. Müller stellt den Sicherheitsbericht des Polizeireviers Freital für das Jahr 2011 vor. Dabei geht er auf folgende Punkte ein: Kriminalität: - 2.700 Straftaten - Rückgang der Kriminalität von 7,1 % zu verzeichnen - Aufklärungsquote liegt bei 67,9 % und ist besser als im Landesdurchschnitt - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt bei 5,2 % Gewaltkriminalität: - 47 Fälle, wovon 30 Körperverletzungen sind - ein Drittel der Straftaten findet auf öffentlichen Wegen und Plätzen statt Straßenkriminalität: - 392 Straftaten, davon 293 Sachbeschä- 13 digung - Rückgang beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen, 2011 nur 7 Fälle registriert Rauschgiftdelikte: - Bei dem Drogenkonsum gibt es ständig ein Auf und Ab. - 103 Feststellungen, wovon in 42 Fällen Fahrzeugführen unter Drogeneinfluss gewesen sind. vermisste Personen: - 32 Fälle Verkehrssicherheit: - Verkehrsunfallzahlen sind auf 790 Fälle zurückgegangen - Personenschäden steigen an - über die Hälfte der Verkehrsdelikte wird aufgeklärt Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bürger in Freital sicher wohnen. Dies spiegelt auch der Vergleich zu anderen Kommunen und Landkreisen wider. Herr R. Müller fügt hinzu, dass acht Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht den Streifendienst unterstützen. Ab 2013 tritt die Polizeireform des Freistaates in Kraft, wo es in Freital kein Polizeirevier mehr geben wird, sondern dafür Dippoldiswalde zuständig ist. In Freital als Polizeistandort wird es den Streifen- und Kriminaldienst sowie die Bürgerpolizisten weiterhin geben. Während der Vorstellung des Sicherheitsberichtes kommt Frau Dr. Darmstadt. Somit sind 31 Stimmberechtigte anwesend. Herr Abraham nimmt Bezug, dass 5,2 % der Straftaten Ausländer verüben und fragt, wie hoch der Ausländeranteil in Freital ist, um einen Vergleich zu deutschen Straftätern zu haben. Des Weiteren möchte er wissen, bei wie viel deutschen Straftätern ein familiärer Migrationshintergrund vorliegt. Herr R. Müller antwortet, dass er keine Aussage machen kann, wie hoch der Ausländeranteil in Freital ist, da ihm die aktuellen Zahlen nicht vorliegen. Ein Migrationshintergrund bei Deutschen wird bei der Statistik nicht erfasst, da die deutschen Straftäter mit oder ohne Migrationshintergrund Deutsche sind. Herr N. Frost fragt, ob ab 2013 der Streifendienst nur noch von der Sächsischen Sicherheitswacht ausgeführt wird. Herr R. Müller verneint. Am Standort in Freital wird der Streifen- und Kriminaldienst weiterhin von Polizeibeamten durchgeführt. Die Sächsische Sicherheitswacht ist ein Ehrenamt. Sie unterstützt die Polizei in ihrer Präsenz auf der Straße. Herr Epperlein möchte wissen, ob die Mitglieder der Sächsischen Sicherheitswacht ehrenamtliche Helfer oder Bedienstete des Freistaates sind.
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