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14 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. September 2012 Herr R. Müller antwortet, dass es ein Ehrenamt ist, wo max. 40 Stunden im Monat gearbeitet werden darf. Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung. Herrn Dimter, und er geht davon aus, dass es einem Großteil der Bürger Freitals ebenfalls so geht, ist nicht bewusst, dass man in Freital gegenüber anderen Kommunen bzw. Landkreise sicher leben kann. Dies sollte in der Öffentlichkeit mehr zum Ausdruck gebracht werden. Herr Dr. Wasner möchte wissen, ob es rechtsextreme Straftaten in Freital gibt und ob neben Rauschgiftdelikten auch Rauschgifthandel erkennbar ist. Herr R. Müller schildert, dass im Jahr 2011 21 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund festgestellt wurden, wovon 18 Hakenkreuzschmierereien gewesen sind. Es wird jedoch bezweifelt, dass bei den Schmierereien unbedingt immer ein rechtsextremer Gedanke dahinter steckt. Die Anzahl der Straftaten ist ähnlich der der Vorjahre. Hinsichtlich der Drogen führt er aus, dass es aufgrund von Gesetzesänderungen im Nachbarland Tschechien, wo der Drogenbesitz nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt, festzustellen ist, dass Drogen in geringen Mengen zunehmend über die Grenze nach Deutschland eingeführt werden. Herr Brandau fragt nach den Befugnissen der Sächsischen Sicherheitswacht. Herr R. Müller erklärt, dass sie Präsenz bieten sollen und die Befugnis haben, Personen festzuhalten, die Identität festzustellen und Platzverweise auszusprechen. Für ihre eigene Sicherheit führen sie Reizstoffsprühgeräte mit und sind mit den technischen Möglichkeiten ausgestattet, Unterstützung bei den Polizeibeamten anzufordern. Frau Dr. Darmstadt möchte wissen, ob auch in Freital ein Anstieg der Droge Crystal zu verzeichnen ist. Herr R. Müller bestätigt, dass auch in Freital ein Anstieg der Droge Crystal registriert wurde. Herr Mättig bittet Frau Lehmann um Aussagen zur Problematik Drogen. Frau Lehmann nimmt Bezug auf den Sächsischen Suchtbericht von 2011, wo ebenfalls ein Anstieg von Crystal vermerkt ist. Erschreckend ist jedoch, dass das Einstiegsalter der Droge von 30 Jahre auf 20 bis 24 Jahre gesunken ist. Statistisch gesehen liegt das Einstiegsalter für illegale Drogen bei 17 Jahren. Daher ist davon auszugehen, dass die Freitaler Schulen damit eher nicht konfrontiert sind. Die Informationen der Freitaler Schulen spiegeln auch wider, dass die Lehrer nicht wahrnehmen, dass Drogen konsumiert werden. Auch Frau Lehmann hat in ihrer Arbeit bei den Jugendlichen, mit denen sie zusammenarbeitet, nicht feststellen können, dass Drogen konsumiert werden. Beim Konsum von Alkohol ist das Durchschnittseinstiegsalter in Sachsen auf 14 Jahren gesunken. Von den Gemeinwesen- und Sozialarbeitern in den Bildungseinrichtungen wird inzwischen auch der Alkoholkonsum im Grundschulalter beobachtet. Auch wenn es sich dabei vielleicht nur um Einzelfälle handelt, ist es eine dramatische Entwicklung. In den Jugendeinrichtungen herrscht Alkohol- und Drogenverbot, worauf die Mitarbeiter auch aufpassen. Sollte dennoch der Verzehr beobachtet werden, gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Suchtberatungsstelle. In den Jugendclubs hingegen wird der Alkohol offiziell verkauft, dabei aber darauf geachtet, dass das Jugendschutzgesetz eingehalten wird. An Grund- und Mittelschulen wird im Rahmen des Lehrplans aufgeklärt und präventive Projekte durchgeführt. Für das Jahr 2013 ist vorgesehen, verstärkt Familienhilfe anzubieten, da zunehmend immer mehr Kinder in Familien aufwachsen, wo die Eltern legale sowie illegale Drogen konsumieren. Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, bedankt sich Herr Mättig bei Frau Lehmann, Herrn R. Müller und Herrn Scholz. Tagesordnungspunkt 4 Doppikeinführung - Arbeitsergebnisse bei der Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens Gast: Vertreter Rödl & Partner GmbH Herr Mättig begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Terpitz von Rödl & Partner. Herr Kretschmer-Schöppan legt dar, dass von Herrn Terpitz der aktuelle Stand der Erfassung und Bewertung des städtischen Vermögens mitgeteilt wird. Des Weiteren wird er auf die Nutzungsdauer eingehen, da bei der Beratung der Informationsvorlage I 2012/008 noch Klärungsbedarf bestand. Herr Terpitz erläutert die als Anlage der Niederschrift beiliegende PowerPoint- Präsentation zur Erfassung und Bewertung des städtischen Vermögens sowie zur Nutzungsdauer. Herr N. Frost möchte wissen, ob es für die Erfassung des beweglichen Anlagevermögens eine Wertgrenze gibt. Herr Terpitz antwortet, dass die Vorschriften des Freistaates Sachsen aussagen, dass für die Eröffnungsbilanz als Wertgrenze 1.000 Euro ausreichend sind. Nach der Eröffnungsbilanz kann dies anders aussehen. Herr Dimter fragt, wie es hinsichtlich der Nr. 16/2012 Planung der Energiekosten aussieht, da diese ja stetig steigen. Herr Terpitz führt aus, dass Energiekosten jährlich anfallende Kosten sind, die über den Haushalt abgedeckt werden müssen. Wenn diese weiter steigen, muss geschaut werden, wo das Geld hergenommen werden kann. Gleiches gilt für die Investitionskosten. Erhöhen sich diese, muss man sich die Frage stellen, ob man sich die Maßnahme leisten kann. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Herr Mättig bedankt sich bei Herrn Terpitz und verabschiedet ihn. Tagesordnungspunkt 5 I 2012/011 Beteiligungsbericht der Großen Kreisstadt Freital zum Geschäftsjahr 2010 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 30. Mai 2012 Herr Gey nimmt Bezug auf folgende Hinweise bzw. Fragen von Herrn Mayer aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 30. Mai 2012: - Seiten 49 und 50 sind die Fußnoten nicht korrekt: Es sind folgende Korrekturen in der Tabelle auf Seite 49 vorzunehmen: Ziffer 7: Kapitalrücklage Fußnote 5 Ziffer 9: Gewinnausschüttung Fußnote 2 Ziffer 10: Konzessionsabgabe Fußnote 2 Ziffer 14: Fremdkapital Fußnote 3 Ziffer 21: Mitarbeiteranzahl Fußnote 4 Auf Seite 50 konnten keine Unklarheiten festgestellt werden. - Seite 101 ist der Verlustausgleich der Schwimmhalle zweimal aufgeführt: Unter Ziffer 2 wird die erfolgte Verrechnung des bisher gezahlten Verlustausgleiches (demnach Zahlung an die Stadt) und unter Ziffer 4 die erfolgte Zahlung der Stadt dargestellt. - Seite 136 - Darstellung Eigenkapital der GABS: Von Seiten der Verwaltung ist nicht erkennbar, dass hier ein Verstoß gegen die Bilanzklarheit vorliegt. Die auf Seite 136 aufgeführten Angaben entsprechen zusammengefasst dem Prüfbericht zum Jahresabschluss der GABS zum 31. Dezember 2010. Die Berechnung des bilanziellen Eigenkapitals ist auf der Seite 151 des Beteiligungsberichtes dargestellt. Im Übrigen ist auf den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auf den Seiten 136, 137, 140 und 143 des Beteiligungsberichtes hingewiesen worden. - Darstellung der Bürgschaften des Trinkwasserzweckverbandes gegenüber der Wasserversorgung Weißeritzgruppe GmbH:
Nr. 16/2012 vom 28. September 2012 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen der Stadt Freital und dem Trinkwasserzweckverband keine direkte Finanzbeziehung zu den Bürgschaften des Trinkwasserzweckverbandes gegenüber der Wasserversorgung Weißeritzgruppe GmbH besteht. Der Bestand dieser Bürgschaften ist der Seite 10 des Beteiligungsberichts des Trinkwasserzweckverbandes (Ziffer 12 Anhang Beteiligungsbericht 2010) zu entnehmen. Im Beteiligungsbericht muss der Stand und die Entwicklung der Schulden der Stadt Freital nicht dargestellt werden. Herr J. Müller, Herr Abraham und Herr Käsemodel verlassen den Saal. Somit sind 28 Stimmberechtigte anwesend. Herr N. Frost fragt, wenn keine Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Freital und dem Trinkwasserzweckverband bestehen, wer für die Bürgschaften in Haftung tritt, wenn sie angenommen werden. Des Weiteren äußert er, dass sich bei der Aufführung der Berufsbezeichnung der Aufsichtsratsmitglieder auf das Wesentliche bezogen bzw. nach den persönlichen Angaben gegangen werden sollte, die die Stadträte der Stadt Freital mitteilen. Bei Herrn N. Frost steht, selbständiger Diplomingenieur für Elektrotechnik. Auch wenn die Begriffe einzeln korrekt sind, gehören sie nicht zusammen. Kritisch erwähnt er, dass im Beteiligungsbericht die Gewinnausschüttungen zwar genannt werden, aber nicht aufgeführt sind, wie viel die Stadt Freital in die Gesellschaften steckt. Zum Beispiel sollte auch ersichtlich sein, dass die Gewinnausschüttung der Wirtschaftsbetriebe Freital GmbH aus Summen der einzelnen städtischen Gesellschaften besteht und von diesen auch erwirtschaftet wird. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Tagesordnungspunkt 6 I 2012/012 Informationen nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 und 2 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Freital - I. Quartal 2012 Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) am 24. Mai 2012 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 30. Mai 2012 Es besteht kein Diskussionsbedarf. Tagesordnungspunkt 7 A 2012/006 Antrag der FDP-Fraktion gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 12. April 2012, 44 HK O 269/11, keine Berufung einzulegen Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 30. Mai 2012 Herr J. Müller, Herr Abraham und Herr Käsemodel kommen wieder in den Saal. Somit sind 31 Stimmberechtigte anwesend. Herr Weichlein äußert, dass es im Vorfeld der Sitzung schon Fragen gab, weshalb der TOP im öffentlichen und nicht im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung steht. Für eine nichtöffentliche Behandlung sprechen einige Gründe, zum Beispiel geht es um Personalfragen. Im Jahr 2010, wo es um den Streitgegenstand ging, stand dieser Sachverhalt nichtöffentlich auf der Tagesordnung. Einige Stadträte waren jedoch der Auffassung, dass der Punkt öffentlich zu behandeln wäre. Letztendlich wurde der Punkt nichtöffentlich beraten, wogegen ein Stadtrat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Diesbezüglich ist noch kein Urteil gesprochen. Die Verwaltung ist davon ausgegangen, dass es bei dem heutigen Punkt ebenfalls zu Diskussionen kommen kann, ob öffentlich oder nichtöffentlich zu entscheiden ist. Daher wurde entschieden, den Punkt öffentlich auf die Tagesordnung zu nehmen. Sollte der Stadtrat entscheiden, dass der Antrag nichtöffentlich zu beraten und zu entscheiden ist, kann der TOP in den nichtöffentlichen Teil verschoben und behandelt werden. Wenn der Punkt jedoch von vornherein nichtöffentlich auf der Tagesordnung gestanden hätte und die Stadträte mehrheitlich der Meinung sind, es müsste öffentlich behandelt werden, wäre eine Behandlung in der heutigen Sitzung nicht möglich gewesen, da keine öffentliche Bekanntmachung des Punktes erfolgte. Aufgrund der Eiligkeit des Antrages hat sich die Verwaltung entschieden, den Antrag öffentlich auf die Tagesordnung zu nehmen, damit dieser, egal ob öffentlich oder nichtöffentlich, in der heutigen Sitzung abschließend behandelt werden kann. Des Weiteren steht die Frage im Raum, ob Anwesende befangen sind. Herr Polley ist der Meinung, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der GABS an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen. Sie haben als Aufsichtsrat schon entschieden, Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes einzulegen. Den Beschluss können sie nicht einfach durch einen Beschluss im Stadtrat widerrufen. Er wünscht, dass der Stadtrat über die mögliche Befangenheit des Aufsichtsrates der GABS entscheidet. Herr Weichlein äußert, dass die Frage der Befangenheit des Aufsichtsrates innerhalb der Verwaltung schon diskutiert wurde und sie der Meinung ist, dass in Anlehnung an § 20 Abs. 1 Nr. 7 Sächsische Gemeindeordnung keine Befangenheit vorliegt. Die 15 in dem Aufsichtsrat Tätigen sind dort vom Stadtrat hingeschickt, die Befangenheitsvorschriften gehen in ihrer Überlegung aber von einem Interessengegensatz aus, es sollen Interessenwidersprüche bei einzelnen Abgeordneten oder bei Herrn Mättig, vermittelt über die Oberbürgermeistervorschrift, ausgeschlossen werden und es soll ein böser Schein in der Öffentlichkeit vermieden werden. Hier ist aber von einem Interessengleichlauf auszugehen, die GABS ist ein städtisches Unternehmen, es geht um die gleichen Interessen, ansonsten würde das Argument von Herrn Polley in einer Vielzahl von Fällen in den Gesellschaften zu Befangenheiten führen. Herr Polley sieht den Fall insoweit anders, dass dem Aufsichtsrat keine Weisung erteilt werden soll, wie er zu entscheiden hat, denn er hat schon entschieden, Berufung einzulegen. Insofern können sie als Stadträte nicht abstimmen, da sie als Aufsichtsrat schon tätig geworden sind. Herr Weichlein legt dar, dass man zur Frage der Befangenheit des Aufsichtsrates, wo Herr Mättig dazugehört, durchaus verschiedene Meinungen haben kann. Von der Verwaltung werden Frau U.-M. Frost als Ehefrau, Herr N. Frost als Bruder und Herr St. Frost selbst, der als Ortsvorsteher anwesend ist, als befangen angesehen. Über eine mögliche Befangenheit ist in Abwesenheit der Betroffenen zu beraten und zu entscheiden. Herr St. Frost bemerkt, dass Herr Mättig in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender durch den Rechtsanwalt Herrn Dr. Nolting ein Schreiben verfassen hat lassen. Aus diesem kommt zum Ausdruck, dass Beschlüsse rechtmäßig sein müssen. Herr Mättig unterbricht die Ausführungen von Herrn St. Frost, da erst zu entscheiden ist, ob eine Befangenheit vorliegt oder nicht. Herr Weichlein fragt Frau U.-M. Frost, Herrn N. Frost und Herrn St. Frost, ob sie sich als befangen ansehen. Herr St. Frost fühlt sich nicht befangen, da es an einer Unmittelbarkeit fehlt. Frau U.-M. Frost räumt ein, dass es durchaus Argumente gibt, die für eine Befangenheit sprechen könnten. Da jedoch für das Eintreten eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils, wie es der § 6 Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Freital für eine Befangenheit vorsieht, weitere Schritte notwendig sind, erklärt sie sich nicht als befangen. Wenn doch, sollte der Stadtrat darüber entscheiden. Herr Weichlein sieht eine Unmittelbarkeit ohne weiteres gegeben, da es eine Weisung an die GABS sein soll und das ein Vorteil sein könnte.
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