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18 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. September 2012 entgegenzukommen, wobei die Fraktion Die Linke. eher der Meinung ist, dass die Thematik nur in den Finanz- und Verwaltungsausschuss gehört. Ein Verhandlungsführer wird nicht als notwendig angesehen. Inhalt der Einwohnerversammlung sollte sein, dass Vertreter der Städte Tharandt und Freital die Bürger informieren und deren Meinungsbild anhören. Herr Richter bittet den Stadtrat, dem Antrag der Fraktion Die Linke. zuzustimmen. Er fragt Herrn Weichlein, welcher der beiden Anträge der Weitergehende ist und somit zuerst abgestimmt werden muss. Herr Weichlein erklärt, dass es schwierig ist zu sagen, welcher der beiden Anträge der Weitergehende ist. Daher wurde auch von Herrn Mättig der Wunsch geäußert, dass beide Fraktionen sich auf einen Antrag einigen. Letztendlich hat der Vorsitzende zu entscheiden, welcher Antrag zuerst abgestimmt wird. Herr Brandau sieht es ebenfalls so, dass keine Verhandlungen zwischen den beiden Bürgermeistern von Tharandt und Freital stattgefunden haben. Er stimmt dem Vorschlag von Herrn Mättig, Vertreter beider Städte auf Schloß Burgk einzuladen, zu. Herr N. Frost sieht es prinzipiell für gut an, mit den Bürgern von Tharandt zu sprechen, sie jedoch nach Freital einzuladen, könnte falsch interpretiert werden. Es sollte erst einmal bei der Stadt Tharandt nachgefragt werden, ob sie überhaupt bereit sind, über das Thema Eingemeindung zu reden. Er plädiert dafür, dem Antrag der CDU- Fraktion zuzustimmen, da dieser inhaltlich ähnlich gelagert ist, wie das Anliegen von Herrn Mättig. Herr J. Müller spricht sich für den Vorschlag von Herrn Mättig aus, ein gemeinsames Treffen beider Städte auf Schloß Burgk zu organisieren. Herr Polley stellt klar, bevor Gespräche mit Tharandt stattfinden können, gewisse Vorarbeiten notwendig sind, um überhaupt zu wissen, über was gesprochen werden soll (z. B. Finanzen, Baumaßnamen). Herr Mättig äußert, dass die Liste der Stadt Tharandt mit Wünschen von Baumaßnahmen allen Stadträten vorliegt. Dass diese finanziell so nicht umsetzbar sind, ist sicher allen Stadträten bewusst. Für ihn ist nach wie vor die Kernfrage, ob Tharandt überhaupt gewillt ist, mit Freital eine Fusion einzugehen. Herr Willing geht von den Wortmeldungen aus, dass vom Grundsatz her alle das Gleiche wollen, nur die Formulierungen der beiden Anträge unterschiedlich sind. Dennoch sieht er im Antrag der Fraktion Die Linke. genau das beinhaltet, was gewünscht wird. Zum Beispiel, sich mit den Bürgern von Tharandt in einer nichtöffentlichen Sitzung zu treffen. Der im Punkt drei des Antrages A 2012/008 genannte Zeitpunkt für eine Einwohnerversammlung könnte weggelassen werde, da abgewartet werden muss, wie sich die Stadt Tharandt äußert. Herr Wolframm erinnert, dass es mit den Stadträten von Freital, den Bürgermeistern beider Städte und der Findungsgruppe von Tharandt zwei Treffen gab, wo über eine mögliche Fusion diskutiert wurde. Dabei hat man sich geeinigt, dass die Stadt Tharandt ihre Bürger fragt, ob sie eine Fusion wollen oder nicht. Diesbezüglich sollten in einem Sonderamtsblatt die Vor- und Nachteile einer Fusion mit Freital dargestellt werden. Beides wurde von Seiten der Stadt Tharandt nicht umgesetzt. Herrn Wolframm ist bekannt, dass der Stadtrat von Tharandt mittlerweile einen Beschluss gefasst hat, die Fusion nicht weiter zu verfolgen. Aufgrund dessen ist bei der Stadt Tharandt nachzufragen, ob sie überhaupt noch bereit ist, Gespräche zu einer Fusion zu führen. Herr Brandau ist der Auffassung, dass die Fusion nicht nur von politischer Seite gesehen werden darf. Die Gespräche sollten darauf hinausgehen, wirtschaftlich miteinander zusammenzuarbeiten. Herr Mättig bittet die Fraktionen CDU und Die Linke. ihre Anträge vorerst zurückzuziehen, bis mit der Stadt Tharandt ein Termin im September stattgefunden hat. Herr Abraham ist der Meinung, dass die beiden Anträge hätten von der Tagesordnung genommen werden müssen. Nicht die Stadt Freital sondern die Stadt Tharandt ist im Zugzwang und es sollte abgewartet werden, ob sie auf die Stadt Freital zukommt. Frau Dr. Darmstadt spricht sich dagegen aus, abzuwarten, bis die Stadt Tharandt auf die Stadt Freital zukommt. Die Stadt Freital muss sich ebenfalls einig sein, was sie will und Vor- und Nachteile einer Fusion gegenüberstellen. Irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, wo die Frage einer Fusion gestellt wird und bis dahin sollte sich der Finanz- und Verwaltungsausschuss mit der Thematik befassen. Sie regt an, den Punkt zwei des Antrages der CDU-Fraktion zu beschließen, da dieser bei beiden Anträgen ähnlich ist. Über die anderen Punkte und deren Formulierung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Finanz- und Verwaltungsausschuss entschieden. Herr Richter äußert, da es zu den Punkten eins und zwei weitestgehend Zustimmung gibt, dass die Fraktion Die Linke. ihren Antrag in der Form vorerst zurückzieht, um über einen gemeinsamen Antrag zu disku- Nr. 16/2012 tieren. Herr Mättig schlägt vor und fragt beide einreichende Fraktionen, ob sie einverstanden sind, die beiden Anträge zurückzustellen bis im September ein Treffen mit dem Bürgermeister, Stadtrat und den Vertretern der Stadt Tharandt stattfindet, um die Thematik der Eingemeindung zu erörtern. Danach wird neu entschieden, ob die Anträge erneut auf die Tagesordnung genommen werden. Herr Polley wünscht, dass über den Vorschlag von Herrn Mättig, die Anträge vorerst zurückzustellen und nach dem Treffen erneut zu entscheiden, ob die Anträge wieder auf die Tagesordnung genommen werden, ein Beschluss gefasst wird. Seitens der Stadträte gibt es keine Wortmeldungen zum Vorschlag von Herrn Mättig. Herr Mättig schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beauftragt den Oberbürgermeister im September 2012 ein Treffen mit dem Bürgermeister, Stadtrat und Vertretern der Stadt Tharandt zu organisieren, um die Thematik Eingemeindung zu erörtern. Bis dahin werden die Anträge A 2012/007 und A 2012/008 zurückgestellt und danach wird neu entschieden, ob diese wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Zum Beschlussvorschlag gibt es keine Einwände. Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, bringt Herr Mättig den neuen Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschluss-Nr.: 043/2012 Tagesordnungspunkt 9 A 2012/009 Antrag der CDU-Fraktion den Finanz- und Verwaltungsausschuss mit der Umstrukturierung der städtischen Gesellschaften zu beauftragen Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 30. Mai 2012 Frau Schulze bringt im Namen der CDU- Fraktion folgenden geänderten Beschlussvorschlag ein: 1. Die AG zur Umstrukturierung der städtischen Gesellschaften wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst. 2. Mit sofortiger Wirkung wird der Finanz- und Verwaltungsausschuss damit beauftragt, sich mit der Umstrukturierung der städtischen Gesellschaften sowie der Eigenbetriebe vorzubefassen. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, durch externe Berater (Steuer- und Wirtschaftsfachleute) bis zur Oktobersitzung dazu Strukturvorschläge und
Nr. 16/2012 vom 28. September 2012 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Varianten erarbeiten zu lassen. Diese sind im Finanz- und Verwaltungsausschuss vorzustellen und vorzuberaten. Dem Stadtrat sind im Ergebnis Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Ziel ist es, die AG Neustrukturierung der Gesellschaften wieder aufzulösen, da sie nie richtig zum Leben erwacht ist. Bisher fand ein Treffen statt, wo es hauptsächlich darum ging, einen Turnus für die Treffen zu finden. Der nächste Termin musste dann abgesagt werden, da von einigen signalisiert wurde, dass sie diesen aus Termingründen nicht wahrnehmen können. Mit den Aufgaben der Neustrukturierung sollte der Finanz- und Verwaltungsausschuss beauftragt werden. Zum einen fallen gewisse Punkte in die Zuständigkeit des Finanz- und Verwaltungsausschusses und zum anderen kann dieser Beschlüsse fassen. Wenn die Neustrukturierung der Gesellschaften von allen als wichtig angesehen wird bittet Frau Schulze, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen. Herr Mättig sieht den Zeitraum bis Oktober für die Vorlage von Strukturvorschlägen als zu kurz. Offen ist auch noch die Bezahlung der externen Berater, ob dies die Stadt Freital oder die Gesellschaften übernehmen sollen. Als vorrangige Aufgabe wird von der Verwaltung die Einführung der Doppik gesehen, wo das Personal benötigt wird. Auch aus diesem Grund ist die kurze Zeitspanne bis Oktober nicht von Vorteil. Des Weiteren sollen die Gesellschaften mit einbezogen werden. Herr Richter erklärt im Namen der Fraktion Die Linke., dass sie dem Antrag nicht zustimmen wird. Die Mitglieder der AG Neustrukturierung der Gesellschaften sollten sich schnellstens treffen. Herr Brandau äußert, dass die FDP dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmt. Es geht nicht darum, eine endgültige Entscheidung zu treffen, sondern einen Anfang zu finden. Von Seiten der Verwaltung wurden schon seit zwei Monaten Unterlagen zugesagt, die den Mitgliedern der AG bis heute nicht vorliegen. Frau Dr. Darmstadt plädiert, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen, vor allem weil der Finanz- und Verwaltungsausschuss ein Gremium nach der Hauptsatzung ist, welcher Beschlüsse fassen kann. Wenn Oktober als zu kurzfristig angesehen wird, müsste über den Termin nachgedacht werden, aber wichtig ist, externen Sachverstand hinzuzuziehen. Dabei geht es nicht darum, irgendetwas oder eine Gesellschaft zu zerschlagen. Wenn das Ergebnis zeigt, dass die Gesellschaften gut strukturiert und auch die nächs- ten Jahre wirtschaftlich sind, dann spricht nichts dagegen es so zu belassen. Herr Dr. Wasner sieht die Auflösung der AG Neustrukturierung der Gesellschaften als Zeichen des Versagens. Dies möchte er so nicht stehen lassen. Sollten die Mitglieder der AG an den Sitzungen nicht teilnehmen können, muss eben ein Vertreter der Fraktion geschickt werden. Die Fraktion Bürger für Freital spricht sich gegen den Antrag der CDU-Fraktion aus. Aufgabe sollte es sein, noch vor der Sommerpause eine klare Aufgabenstruktur festzulegen, wer mit welchen Inhalten beauftragt wird. Herr Mättig stimmt zu, dass externer Sachverstand notwendig ist, um die Thematik zu betrachten. Die AG kann sich inhaltlich befassen und dem Finanz- und Verwaltungsausschuss die Ergebnisse vorlegen, um zu entscheiden. Hinsichtlich der Vertreter in der AG weist er darauf hin, dass der Informationsaustausch innerhalb der Fraktionen funktionieren muss. Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Diskussion und Abstimmung des Antrages. Herr Mättig fragt, ob es zum Geschäftsordnungsantrag noch Fragen gibt. Herr Polley ist gegen den Geschäftsordnungsantrag, da es wichtig ist, die Thematik auszudiskutieren. Herr Wolframm ist ebenfalls dafür, die Thematik auszudiskutieren. Herr Brandau und Herr Steffan sprechen sich für den Geschäftsordnungsantrag aus. Zum Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Diskussion und Abstimmung des Sachantrages gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Herr Mättig bringt diesen zur Abstimmung. Die Mehrheit der Stadträte spricht sich dafür aus, die Diskussion zu beenden und zur Sachabstimmung zu kommen. Herr Käsemodel weist darauf hin, bevor der Antrag zur Abstimmung kommt, dass nach § 19 Geschäftsordnung des Stadtrates, die Fraktion SPD/Die Grünen noch das Recht hat, zum Antrag zu sprechen. Herr Weichlein zitiert auszugsweise den § 19 Geschäftsordnung des Stadtrates. Herr Wolframm ist ebenfalls der Meinung, dass externer Sachverstand notwendig ist, um die Strukturen der Gesellschaften zu überprüfen. Er kritisiert, dass die von der Verwaltung zugesicherten Unterlagen bis dato noch nicht vorliegen. Daher ist es zu früh, den Finanz- und Verwaltungsausschuss mit der Thematik zu betrauen. Er spricht sich gegen den Antrag der CDU- Fraktion und die Beibehaltung der AG Neustrukturierung der Gesellschaften aus. Herr St. Frost geht davon aus, dass es im Vorfeld der Gründung der AG Intuitionen 19 gab, was das Ziel der AG sein sollte. Des Weiteren müsste der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Freital GmbH einen Überblick haben, welche Aufgaben doppelt laufen und wo es Verbesserungen gibt. Dieses Wissen sollte als Diskussionsbasis der AG Neustrukturierung der Gesellschaften dienen. Erst eine AG ins Leben zu rufen, die nach kurzer Zeit wieder aufgelöst wird, ergibt keinen Sinn. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 044/2012 Herr Mättig versichert, dass die entsprechenden Unterlagen erstellt werden und externer Sachverstand hinzugezogen wird. Tagesordnungspunkt 10 B 2012/029 Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Entwicklung Weißeritzpark“ in Freital - Coßmannsdorf Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) am 24. Mai 2012 Frau Schulze und Frau Weigel verlassen den Saal. Somit sind 29 Stimmberechtigte anwesend. Da kein Diskussionsbedarf besteht, folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 045/2012 Tagesordnungspunkt 11 B 2012/030 Satzung des Bebauungsplanes „Entwicklung Weißeritzpark“ in Freital - Coßmannsdorf Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) am 24. Mai 2012 Frau Dr. Darmstadt verlässt den Saal. Somit sind 28 Stimmberechtigte anwesend. Da kein Diskussionsbedarf besteht, folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 046/2012 Tagesordnungspunkt 12 B 2012/031 Satzung zur Festlegung eines Grundschulbezirkes in der Großen Kreisstadt Freital Vorberatung im Sozial- und Kulturausschuss (SKA) am 22. Mai 2012 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 30. Mai 2012
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