“Gute Bestatter” (www.gute-bestatter.de) - Freital

20 Amtsblatt der Großen Kreisstadt
vom 28. September 2012
Frau Schulze und Frau Weigel kommen
wieder in den Saal. Somit sind 30 Stimmberechtigte
anwesend.
Herr Dr. Wasner erinnert, dass die Zusammenlegung
der Grundschulen G.-E.-
Lessing und Ludwig-Richter vor zwei Jahren
erhebliche Probleme mit sich gebracht
haben. Vor allem weil die Klassenbildung
und das dann durchgeführte Losverfahren
an der Grundschule Ludwig-Richter in Birkigt
zu Elternprotesten geführt haben. Aufgrund
dessen ist es von der Verwaltungsseite
her von Vorteil einen Grundschulbezirk
zu bilden. Es muss jedoch abgesichert
sein, dass die Erstklässler kurze, sichere
Schulwege haben und nach Möglichkeit
Geschwisterkinder bzw. Freunde an einer
Schule eingeschult werden. Auch wenn es
gesetzlich schwierig ist umzusetzen, stellt
die Fraktion Bürger für Freital den Antrag,
den Beschlussvorschlag um folgenden Satz
zu ergänzen:
Bei einer Auswahl der aufzunehmenden Kinder
sind ein kurzer Schulweg, Geschwisterkinder
und bestehende Kindergartenfreundschaften
vorrangig zu berücksichtigen.
Dies ist zwar in der Sach- und Rechtslage
der Vorlage aufgeführt, aber nicht im Beschlussvorschlag.
Frau Dr. Darmstadt kommt wieder in den
Saal. Somit sind 31 Stimmberechtigte anwesend.
Herr Mättig erachtet es nicht für sinnvoll
Kindergartenfreundschaften als Kriterium
anzusetzen. Die Stadt ist dabei auch nicht
Herr des Verfahrens, dies ist die Bildungsagentur.
Er versichert, dass die Stadt Freital
versuchen wird, dahingehend Einfluss
zu nehmen, dass Geschwisterkinder und
der Schulweg berücksichtigt werden. Dabei
kann es jedoch auch sein, dass zum
Beispiel Kinder aus Somsdorf oder Weißig
nicht unbedingt die nächstgelegene Schule
besuchen. Sie müssen so oder so mit dem
Bus fahren und da sollten eher die Kinder
Vorrang haben, die eine Schule fußläufig
erreichen können. Mit den Direktoren der
Schulen muss ebenfalls Einigkeit erreicht
werden, dass sie sich an die von der Verwaltung
vorgegebene Zügigkeit halten.
Herr Willing bemerkt im Namen der
Fraktion Die Linke., dass sie der Vorlage
zustimmt. Er bittet jedoch mitzuteilen,
welche Schule in welchem Jahr Ein- bzw.
Mehrzügig (A oder B) ist.
Frau Helbig informiert, dass die Kriterien
von der Bildungsagentur festgelegt werden,
da sie letztendlich auch das Klageverfahren
führt, wenn Eltern Widerspruch einlegen.
Daher sind die Kriterien, die so auch von
der Bildungsagentur zugrunde gelegt werden,
nur in der Sach- und Rechtslage aufgeführt,
außer Kindergartenfreundschaften.
Wann welche Schule A oder B ist, würde sie
dem Stadtrat mitteilen, wenn im September
die aktuellen Zahlen der wohnhaften Kinder
vorliegen. Bevor die Schulanmeldungen
für das Jahr 2013/2014 erfolgen, muss dies
festgelegt sein. Mit der Bildung nur eines
Grundschulbezirkes besteht für Eltern die
Möglichkeit sich freier zu entscheiden als
bei den festgelegten Schulbezirken. Dabei
ist jedoch darauf zu achten, dass vor den
Schulanmeldungen die Öffentlichkeit informiert
wird, wie die Aufnahmekapazitäten
der jeweiligen Schulen sind.
Herr Dr. Wasner ändert seinen Ergänzungsantrag
dahingehend, dass er die Worte
„bestehende Kindergartenfreundschaften“
streicht.
Herr Brandau äußert im Namen der FDP-
Fraktion, dass sie der Vorlage der Verwaltung
zustimmt.
Herr Wolframm sieht es ebenfalls positiv,
dass die Eltern die Wahl haben, wo sie ihr
Kind anmelden. Es wird aber auch Eltern
geben, die enttäuscht sein werden, weil ihr
Kind eben nicht an der Wunschschule eingeschult
werden kann. Mit der Kritik bzw. den
Beschwerden der Eltern muss dann umgegangen
werden. Die Fraktion SPD/Die Grünen
stimmt der Vorlage der Verwaltung zu.
Herr Dr. Wasner erwidert, dass die Stadt
Freital bisher Herr des Verfahrens gewesen
ist, da mit der Straßenzuordnung zu den
einzelnen Grundschulbezirken geregelt
war, welche Kinder wohin gehen. Mit der
Bildung eines Grundschulbezirkes über das
gesamte Stadtgebiet der Stadt Freital wird
alles aus der Hand und in Verantwortung
der Bildungsagentur gelegt. Daher bittet er,
dem Ergänzungsantrag zuzustimmen.
Herr Abraham sieht in einem Schulbezirk
den Vorteil, dass Berufstätige ihre Kinder in
der wohnortnahen Grundschule der Großeltern
anmelden können, wo sie nachmittags
von ihnen betreut werden können.
Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf
gibt, bringt Herr Mättig folgenden Ergänzungsantrag
von Herrn Dr. Wasner zur Abstimmung.
Bei einer Auswahl der aufzunehmenden
Kinder sind ein kurzer Schulweg und Geschwisterkinder
vorrangig zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl
der Gremiumsmitglieder: 35
Zahl der anwesenden
Gremiumsmitglieder: 31
Davon stimmberechtigt: 31
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 14
Stimmenthaltungen: 7
Nr. 16/2012
Damit ist der Ergänzungsantrag abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung der Vorlage.
Beschluss-Nr.: 047/2012
Tagesordnungspunkt 13
B 2012/033
Verordnung über die verkaufsoffenen
Sonntage 2012
Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss
(FVA) am 30. Mai 2012
Herr Willing verlässt den Saal. Somit sind
30 Stimmberechtigte anwesend.
Da kein Diskussionsbedarf besteht, folgt
die Abstimmung.
Beschluss-Nr.: 048/2012
Tagesordnungspunkt 14
B 2012/034
Übernahme von Grundstücken in der
Gemarkung Coßmannsdorf
Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss
(FVA) am 30. Mai 2012
Herr Weichlein informiert, dass der Vertragspartner
mittlerweile beurkundet hat.
Da kein Diskussionsbedarf besteht, folgt
die Abstimmung.
Beschluss-Nr.: 049/2012
Herr Willing kommt wieder in den Saal.
Somit sind 31 Stimmberechtigte anwesend.
Herr Mättig beendet den öffentlichen Teil
und stellt die Nichtöffentlichkeit her.
Nachfolgend wird der öffentliche Teil der
Niederschrift des Stadtrates vom 5. Juli
2012 veröffentlicht. Die dazugehörigen
Beschlüsse wurden im Amtsblatt der Großen
Kreisstadt Freital vom 27. Juli 2012 bekannt
gegeben.
NIEDERSCHRIFT
Körperschaft: Große Kreisstadt Freital
Gremium: Stadtrat
Sitzung am: 5. Juli 2012
Sitzungsort: Rathaus Potschappel
Sitzungsbeginn: 18.00 Uhr
Sitzungsende: 20.45 Uhr
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen
und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten
zusammen.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus
den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift
sind.