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22 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. September 2012 Tagesordnungspunkt 3 Beschlusskontrolle Den Stadträten ist mit Schreiben vom 5. Juli 2012 die Beschlusskontrolle für das Jahr 2012 und der zurückliegenden Jahre zugegangen. Für eventuelle Fragen steht das Sachgebiet Stadtratsangelegenheiten zur Verfügung. Tagesordnungspunkt 4 Informationen und Anfragen Herr Mättig informiert, dass am Wochenende ein schwerer Brand im Pflegeheim Feist war. Er bedankt sich bei allen Rettungskräften und freiwilligen Helfern. Weiterhin äußert er, das folgende Anfragen der letzten Sitzung schriftlich beantwortet wurden: - von Herrn Epperlein zum straßenbegleitenden Radwegenetz - von Herrn Abraham hinsichtlich des Sicherheitsberichtes der Polizei - und von Herrn N. Frost - zur Fahrbahmarkierung im Bereich Dresdner Straße/Wurgwitzer Straße in Pesterwitz, - zur Wirtschaftsförderung, - zum Beteiligungsbericht, - zu den Brandschutzmaßnahmen im Obdachlosenheim, - zur Fläche der alten Gärtnerei in Pesterwitz. Des Weiteren ist allen Stadträten die Stellungnahme des Ordnungsamtes zu den Kontrollen der Polizeiverordnung, Straßenreinigungssatzung usw. des 1. Halbjahres 2012 zugegangen. Im letzten Stadtrat wurde von Herrn Dr. Müller die Parksituation entlang der Deubener Straße angesprochen, da die Angestellten der Sparkasse dort parken und der Parkplatz der Sparkasse leer ist. Diesbezüglich hat Herr Mättig Kontakt mit der Sparkasse aufgenommen und sie erproben zur Zeit ein neues Konzept, damit die Mitarbeiter wieder den Parkplatz der Sparkasse nutzen. Herr Dr. Müller bedankt sich bei Herrn Mättig für das Gespräch mit der Sparkasse. Es ist festzustellen, dass seit 2. Juli 2012 der Parkplatz der Sparkasse wieder genutzt wird. Herr Kretschmer-Schöppan weist darauf hin, dass es vom Oktober 2011 noch zwei Anfragen von Herrn Dr. Wasner gibt, die sich auf die Übernahme der Kindertagesstätten der GABS durch die Stadt Freital beziehen. Zum einen geht es um die flexible Arbeitszeitgestaltung und zum anderen um Kosteneinsparungen, jeweils bezogen auf das erste Halbjahr 2012. Da das Halbjahr gerade vorüber ist, bittet Herr Kretschmer- Schöppan, dass die Fragen im Stadtrat September beantwortet werden können. Herr Dr. Wasner stimmt zu. Herr Kretschmer-Schöppan schildert, dass im Nachgang zum Beschluss-Nr. 036/2012 vom 3. Mai 2012 (Kindereinrichtung Diakonie am Bodelschwingheim) Herr Mayer die Landesdirektion angeschrieben hat. Er wirft der Stadt Freital und den Stadträten vor, ein kreditähnliches Rechtsgeschäft ermöglicht zu haben und dass mit einer nicht vorhandenen Wirtschaftlichkeitsprüfung ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vorliegt. Das Verfahren wurde von der Landesdirektion an die Kommunalaufsicht des Landkreises Sächsische Schweiz-Ostergebirge weitergeleitet, wo mittlerweile die Stellungnahme vorliegt. Sowohl die fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung als auch der Vorwurf zum kreditähnlichen Rechtsgeschäft wurden von der Kommunalaufsicht geprüft. Ein kreditähnliches Rechtsgeschäft liegt nicht vor, da die Leistung durch die Diakonie über mehrere Jahre vollzogen wird. Herr Kretschmer-Schöppan zitiert zusammenfassend die Stellungnahme der Kommunalaufsicht: „Die Rechtsaufsichtsbehörde kann im Beschlussverfahren sowohl formell als auch materiell keine Verfahrensfehler oder Gesetzesverstöße der Stadtverwaltung Freital bzw. des Stadtrates erkennen.“ Weiter heißt es vom Landratsamt, dass der Vorwurf der „ungebremsten Verschleuderung von Steuergeldern“ nachweislich gegenstandslos ist. Frau Dr. Darmstadt kommt. Somit sind 31 Stimmberechtigte anwesend. Herr Mayer bemerkt, dass die Frage aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss immer noch nicht beantwortet ist, weshalb für die Containereinrichtung am Bodelschwingheim 36.000,00 Euro pro Platz ausgegeben werden, wenn andere Umlandgemeinden Einrichtungen für 12.000,00 Euro pro Platz schaffen. Herr Mayer informiert, dass ihm der Jahresabschluss 2011 der Wasserversorgung Weißeritzgruppe GmbH vorliegt. Positiv ist, dass aufgrund verschobener Investitionen die Kreditaufnahme im vergangenen Jahr unter der 2,3 Mio. Euro Schuldenbremse lag. Er möchte die Wasserversorgung Weißeritzgruppe GmbH ermutigen, Maßnahmen weiterhin zu strecken, damit die Kreditaufnahmen sich reduzieren. Die Kreditzinsen sind von 1,4 Mio. Euro im Jahr 2006 auf 1,8 Mio. Euro gestiegen und dort sollte es keine wesentlichen Steigerungen mehr geben. Herr Mättig stellt klar, wenn die Maßnahmen der Wasserversorgung Weißeritzgruppe GmbH jährlich gesenkt werden, um weniger Kredite aufzunehmen, es dazu führt, dass früher oder später das Netz so marode ist wie 1990. Die Unterstellung, der Verband würde liederlich mit den Fi- Nr. 16/2012 nanzen umgehen, wurde schon mehrfach diskutiert und auch von einem Außenstehenden geprüft und die Aussage widerlegt. Herr Mättig ist der Meinung, dass man aus Freitaler Sicht zufrieden sein kann, wie viel in den letzten Jahren vom Trinkwasserzweckverband in Freital investiert wurde. Herr Mättig weist Herrn Mayer darauf hin, dass die Straßenbaumaßnahmen der Stadt Freital, die mit der Wasserversorgung koordiniert werden, zu Lasten anderer Gemeinden geht. Er bittet, die Thematik komplexer zu sehen und nicht nur von den Krediten abhängig zu machen. Herr Mayer erwähnt, dass die Wasserversorgung Weißeritzgruppe GmbH 3 Mio. Euro investiert hat und dennoch die Schuldenbremse eingehalten wurde. Des Weiteren nimmt er Bezug auf eine Antwort der Stadt Freital zu den touristischen Maßnahmen der Stadt Freital für das Jahr 2012, wo es um die Bezuschussung der Freitaler Schlossnacht und die Anschaffung eines Messe-Faltzeltes geht. Er fragt, wo das Faltzelt bisher eingesetzt wurde bzw. wo angedacht ist, es einzusetzen. Zur Freitaler Schlossnacht führt er aus, dass er nicht nachvollziehen kann, dass eine Ballnacht der Unternehmer bezuschusst wird. Dies hat keinen erkennbaren touristischen Werbeeffekt und es ist auch kein sozialer Bedarf erkennbar. Er bittet um sparsamen Umgang mit Steuereinnahmen und Begründung der Ausgabe. Herr Mayer erklärt weiterhin, dass Freitaler Bürger die Auskünfte der Verwaltung auf der Suche nach einem Krippenplatz, wie zum Beispiel sie sollen immer am Monatsende nachfragen, als nicht professionell ansehen. Er bittet diesbezüglich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Um wie viele Plätze übersteigt die aktuelle Nachfrage nach Krippenplätzen das vorhandene Angebot und wie viele Plätze werden aktuell bereitgestellt? 2. Wie groß sind die maximalen und durchschnittlichen Wartezeiten vom Wunschtermin bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes? 3. Wie viele Kinder im Alter unter 12 Monaten werden betreut? 4. Trifft es zu, dass Bürger mit der o. g. Antwort nach Hause geschickt werden? 5. Wie konkret wird suchenden Bürgern der wahrscheinliche Bereitstellungstermin genannt? Herr Brandau erinnert hinsichtlich der Kindertagesstätte Diakonie am Bodelschwingheim an die Frage im letzten Stadtrat, ob im Vorfeld ein Variantenvergleich stattgefunden hat. Dabei geht es nicht um einen Finanzierungsvergleich, sondern um einen Vergleich, was es die Stadt Freital gekostet
Nr. 16/2012 vom 28. September 2012 Amtsblatt der Großen Kreisstadt hätte, wenn sie selbst eine neue Einrichtung bauen würde. Da diese Antwort bis dato nicht vorliegt, sollen weitere Schritte für die Errichtung der Diakonie zurückgehalten werden. Da der FDP-Fraktion bewusst ist, wie notwendig die Krippenplätze sind, bittet sie zu prüfen, ob die alte Burgker Schule (Stiftsschule) für zwei bis drei Jahre als Kindertagesstätte ertüchtigt werden kann. Herr Mättig legt dar, dass der Beschluss für die Kindereinrichtung der Diakonie am Bodelschwingheim gefasst ist und so umgesetzt wird, damit die Zeitschiene ohne weitere Abweichungen eingehalten werden kann. Die Stiftsschule in Burgk als Kindertagesstätte herzurichten lehnt er ab. Zum einen gibt es Verkaufsverhandlungen und zum anderen ist der Aufwand, die Schule für Kleinkinder auszubauen, viel zu groß. Es gab im Vorfeld Untersuchungen, zum Beispiel an der Einrichtung Rotkopf-Görg einen Container anzubauen, was jedoch wegen Platzmangel nicht möglich war. Es kann sicher darüber gesprochen werden, was Herr Brandau hinsichtlich dem Containerbau am Bodelschwingheim kritisiert, aber eingestellt wird die Maßnahme nicht. Frau U.-M. Frost kommt. Somit sind 32 Stimmberechtigte anwesend. Herr Brandau fragt, ob er richtig in der Annahme geht, dass im Vorfeld kein Variantenvergleich stattgefunden hat. Herr Mättig antwortet, dass die Diakonie sich bereiterklärt hat, das Modell so umzusetzen und auch die Finanzierung mit der Sparkasse so abgesprochen wurde. Mehr kann er dazu nicht sagen. Herr N. Frost ist mit der heute erhaltenen Antwort auf seine Anfrage zur alten Gärtnerei in Pesterwitz nicht zufrieden und bittet, diese zu überarbeiten. Im Stadtrat am 24. März 2011 wurde beschlossen, eine Veränderungssperre über die Fläche zu verhängen, weil Gefahr bestand, dass der Grundstückseigentümer eigenmächtig den Abriss vornimmt und die Fläche an jemanden veräußert, der der Stadt Freital nicht Recht ist. Mit der Veränderungssperre ist prinzipiell untersagt, irgendwelche Veränderungen vorzunehmen, auch einen Abriss nicht. Dieser ist jedoch mittlerweile erfolgt. Des Weiteren ist im Stadtrat beschlossen worden, einen B-Plan zu erstellen. Dieser ist nicht vom Eigentümer gemacht worden, sondern von der Stadt Freital, weil erheblicher Bedarf bestand, da die Fläche noch für das Dorfzentrum von Pesterwitz genutzt werden soll. Zu dem im letzten Technischen und Umweltausschuss beschlossenen Ausbau der Pesterwitzer Straße führt er aus, dass im Juni 2010 der erste Bauabschnitt vergeben wurde und seitdem ausreichend Zeit gewesen ist eine Lösung zu finden, damit es zu keiner Vollsperrung zwischen der Erich-Hanisch-Straße und der Straße Sonnenleite kommt. Insgesamt wurden für den Ausbau der Pesterwitzer Straße 2,5 Mio. Euro veranschlagt. Für alle Bauabschnitte hat die Firma Brühl den Zuschlag bekommen, da sie der wirtschaftlichste Anbieter war. Dabei gab es jedoch Nachträge in Höhe von 265.000,00 Euro und 210.000,00 Euro. Den letzten Bauabschnitt hat erneut die Firma Brühl erhalten und Herr N. Frost geht davon aus, dass auch dort Nachträge in Größenordnungen eingehen werden. Er ist der Meinung, dass die Vergabe einer so großen Maßnahme, ohne vorherige Vorstellung des Projektes im Technischen und Umweltausschusses, nicht erfolgen darf. Er kann nach wie vor die Aussagen der Stadt Freital zur Vollsperrung nicht akzeptieren. Aus seiner Sicht gibt es genügend Lösungen, parallel zur Maßnahme eine Baustraße zu errichten, um die Vollsperrung zu umgehen. Herr St. Frost kommt. Herr Mättig legt dar, dass in der Sondersitzung des Technischen und Umweltausschusses am 26. Juli 2012 auf die Baumaßnahme Pesterwitzer Straße noch einmal eingegangen wird. Herr Meyer, Mitglied des Unternehmerverbandes, bemerkt zu den Ausführungen von Herrn Mayer hinsichtlich der Freitaler Schlossnacht, dass die Veranstaltung zwar vom Unternehmerverband organisiert wird, es aber kein Fest für Freitaler Unternehmer ist. Es können alle interessierten Bürger die Freitaler Schlossnacht besuchen, die auch einen sehr hohen kulturellen Anspruch hat. Herr Schneider kommt. Somit sind 33 Stimmberechtigte anwesend. Herr Gliemann stellt positiv fest, dass die touristischen Aktivitäten in Freital zunehmen. Er lobt die Vorstellung der Firma Faber & Marke Co. KG im Sozial- und Kulturausschuss am 19. Juni 2012, vor allem die Begleitung des Konzeptes in der Umsetzung. Die Fraktion Bürger für Freital wird demnächst fraktionsübergreifend einen Antrag einreichen, der Firma Faber & Marke Co. KG den Auftrag zur Erstellung eines touristischen Stadtmarketingkonzeptes zu erteilen. Herr Mättig ist der Meinung, dass über viele Jahre genug Unterlagen zum Tourismus bzw. Stadtmarketing erstellt wurden, die erst einmal gebündelt werden sollten. Über einen Erkennungswert von Freital muss nicht gesprochen werden, wenn nicht festgelegt ist, über welchen Weg Freital erkannt werden soll. Herr Mättig ist gern bereit, Herrn Kretschmer-Schöppan dabei zu unterstützen, aber dies muss erst einmal in der Dienstberatung des Oberbürger- 23 meisters besprochen werden. Bevor einer speziellen Firma ein Auftrag erteilt wird, möchte Herr Mättig Angebote von anderen Firmen vorgelegt bekommen. Er bittet die Fraktionen, den fraktionsübergreifenden Antrag zur Erteilung des Auftrages an die Firma Faber & Marke Co. KG erst nach der Sommerpause einzureichen. Herr Brandau bedauert, dass erneut das Zusammenstellen von Unterlagen erwähnt wird. Es ist zwar richtig, dass in den vergangenen Jahren viel zusammengetragen wurde, es ist aber an der Zeit, einen Neuanfang zu starten. Das im Sozial- und Kulturausschuss vorgestellte Konzept war schlüssig und die für den 3. Juli 2012 vorgesehene Auftaktveranstaltung hätte stattfinden können. Eventuell wäre auch die Firma Faber & Marke Co. KG bereit gewesen, die zweite Veranstaltung unentgeltlich durchzuführen, um das Vorhaben in den nächsten Jahren weiter begleiten zu können. Frau Dr. Darmstadt äußert, dass sie zum Tourismus bzw. Stadtmarketing anderer Meinung ist als Herr Brandau. Zum Ausbau der Pesterwitzer Straße führt sie aus, dass es wichtig ist, in der Sondersitzung des Technischen und Umweltausschusses am 26. Juli 2012 noch einmal darüber zu reden. Der Termin ist jedoch zu spät, da der Baubeginn eher ist. Ihr ist bewusst, dass die Maßnahme kompliziert ist, aber der Bereich ist sehr sensibel, da sich dort die Schule und der Kindergarten befinden. Frau Dr. Darmstadt bittet, im Interesse der Bürger, um einen straffen Bauablauf. Herr Mättig informiert, dass am 4. Juli 2012 in der Pesterwitzer Grundschule eine Schulkonferenz stattfand und dort die Maßnahme vorgestellt wurde und es keine großen Beschwerden gab. Demnächst findet noch eine Informationsveranstaltung in der Kindertagesstätte statt. Mit der bauausführenden Firma werden Gespräche geführt, inwieweit die Einschränkungen für die Anlieger der Pesterwitzer Straße entschärft werden können. Die Bauzeit bzw. Vollsperrung wurde schon von 23 auf 13 Wochen reduziert. Herr St. Frost bemerkt zum Ausbau der Pesterwitzer Straße, dass er sich im Namen des Ortschaftsrates am 8. Juni 2012 schriftlich an Herrn Schautz gewandt hat und ihm bis dato noch keine Antwort vorliegt. Mit der heutigen Post ist Herrn St. Frost die Antwort der Verwaltung auf die Frage von Herrn N. Frost zur Straßenmarkierung entlang der Dresdner Straße/Wurgwitzer Straße zur Kenntnis gegeben worden. Die Aussage, dass er vor Ort mit Herrn Trautmann gesprochen hat und der Markierung zugestimmt hat, ist so nicht richtig. Es fand im Vorfeld keine Abstimmung mit dem Ort-
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