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16 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. September 2012 Herr N. Frost erklärt sich ebenfalls als nicht befangen. Für ihn hat es den Eindruck, dass ein Stadtratsbeschluss herbeigeführt werden soll, der längst hätte schon gefasst werden müssen. Herr Weichlein zitiert § 20 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung, der aussagt, dass die Behandlung über die Befangenheit in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt werden muss. Frau Schulze ist der Meinung, dass zuerst entschieden werden muss, ob der Antrag A 2012/006 öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln ist. Herr Weichlein vertritt den Standpunkt, dass zuerst über die Befangenheit abzustimmen ist. Bei der Diskussion bzw. Entscheidung, ob der Antrag A 2012/006 öffentlich oder nichtöffentlich zu beraten und zu entscheiden ist, sollten mögliche Befangene nicht mehr mit diskutieren dürfen. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bittet Herr Mättig, die anwesenden Mitglieder des Aufsichtsrates der GABS sowie Frau U.-M. Frost, Herrn N. Frost und Herrn St. Frost den Saal zu verlassen, um über die Befangenheit diskutieren zu können. Er selbst übergibt, da er Aufsichtsratsvorsitzender der GABS ist, den Vorsitz an Herrn Kretschmer-Schöppan. Herr Mättig sowie die Aufsichtsräte der GABS Herr Schaffrath, Herr Peters, Herr Mehlhose Herr Tschirner und Frau Spet verlassen den Saal. Weiterhin verlassen Frau U.-M. Frost, Herr N. Frost und Herr St. Frost den Saal. Somit sind 23 Stimmberechtigte anwesend. Herr Kretschmer-Schöppan fragt, ob es hinsichtlich der Befangenheit der Aufsichtsräte der GABS einschließlich Herrn Mättig noch Fragen gibt. Es gibt keine Wortmeldungen. Herr Kretschmer-Schöppan fragt, ob der Stadtrat den Aufsichtsrat der GABS einschließlich Herrn Mättig als befangen ansieht. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 35 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 23 Davon stimmberechtigt: 23 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 13 Stimmenthaltungen: 0 Damit ist der Aufsichtsrat der GABS und Herr Mättig nicht befangen. Herr Mättig sowie die Aufsichtsräte der GABS Herr Schaffrath, Herr Peters, Herr Mehlhose, Herr Tschirner und Frau Spet kommen wieder in den Saal. Somit sind 29 Stimmberechtigte anwesend und Herr Mättig übernimmt wieder den Vorsitz. Herr Mättig überträgt den Sachvortrag in der Frage der Befangenheit von Frau U.-M. Frost, Herrn N. Frost und Herrn St. Frost an Herrn Weichlein. Herr Weichlein legt dar, dass Herr St. Frost zwar kein Stadtrat ist, er aber als Ortsvorsteher von Pesterwitz im Gremium sitzt und somit Rederecht hat. Er fragt, ob es noch Fragen zu einer Befangenheit von Herrn St. Frost gibt. Es gibt keine Wortmeldungen. Herr Weichlein fragt den Stadtrat, ob er Herrn St. Frost als befangen ansieht. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 35 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 29 Davon stimmberechtigt: 29 Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 4 Stimmenthaltungen: 0 Damit wurde Herr St. Frost als befangen erklärt. Herr Weichlein fragt, ob es noch Fragen zu einer Befangenheit von Frau U.-M. Frost gibt. Es gibt keine Wortmeldungen. Herr Weichlein fragt den Stadtrat, ob er Frau U.-M. Frost als befangen ansieht. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 35 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 29 Davon stimmberechtigt: 29 Ja-Stimmen: 23 Nein-Stimmen: 5 Stimmenthaltungen: 1 Damit wurde Frau U.-M. Frost als befangen erklärt. Herr Weichlein fragt, ob es noch Fragen zu einer Befangenheit von Herrn N. Frost gibt. Es gibt keine Wortmeldungen. Herr Weichlein fragt den Stadtrat, ob er Herrn N. Frost als befangen ansieht. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 35 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 29 Davon stimmberechtigt: 29 Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 5 Stimmenthaltungen: 1 Nr. 16/2012 Damit wurde Herr N. Forst als befangen erklärt. Herr Weichlein äußert, dass der Antrag A 2012/006 nach wie vor öffentlich auf der Tagesordnung steht. Sollte es gewünscht werden, darüber zu entscheiden ob er öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden soll, hat dies nichtöffentlich zu geschehen. Herr Brandau spricht sich für eine öffentliche Behandlung des Antrages aus. Frau Dr. Darmstadt stellt den Antrag, den Antrag der FDP-Fraktion A 2012/006 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. Da es keine weiteren Wortmeldungen zum Antrag von Frau Dr. Darmstadt gibt, stellt Herr Mättig die Nichtöffentlichkeit her. Die Befangenen Frau U.-M. Frost, Herr N. Frost und Herr St. Frost sind ebenfalls noch außerhalb des Saals. — — — Herr Mättig stellt die Öffentlichkeit wieder her. Frau U.-M. Frost, Herr N. Frost und Herr St. Frost kommen wieder in den Saal. Ihnen wird mitgeteilt, dass der Stadtrat entschieden hat, dass sie befangen sind. Sie nehmen in den Zuhörerreihen Platz. Es bleibt bei 29 Stimmberechtigten. Herr Weichlein informiert die Öffentlichkeit, dass der Stadtrat sich gegen eine nichtöffentliche Verhandlung ausgesprochen hat. Herr Brandau erklärt, dass der Beschlussvorschlag des Antrages A 2012/006 wie folgt geändert wurde und dieser allen Stadträten vorliegt: Die Mitglieder des Aufsichtsrates der GABS Freital mbH werden angewiesen, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 12. April 2012 (AZ: 44HK0269/11), welches Herrn Steffen Frost eine Gehaltsnachzahlung von insgesamt 20.000 Euro (Monatsraten in Höhe von 1.000 Euro beginnen mit 1. Januar 2007) gewährt, zurückzunehmen bzw. diese nicht weiter zu betreiben. Die Änderung wurde erforderlich, da der Aufsichtsrat der GABS schon entschieden hat, Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes einzulegen. Diese Berufung sollte zurückgenommen werden. Herr Brandau erinnert, dass es bei der Abwahl von Herrn St. Frost als Geschäftsführer der GABS im Jahre 2010 auch darum ging, sich mit ihm auf die Zahlung einer Summe zu einigen. Er geht davon aus, dass es diesbezüglich Verhandlungen gab und kann nur spekulieren, dass die angebotene Summe zu gering war und es deshalb zu keinem Vergleich gekommen ist. Nach mehreren Gerichtsprozessen und einer fünfstelligen
Nr. 16/2012 vom 28. September 2012 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Summe an Gerichts- und Anwaltskosten hat sich die FDP entschieden den Antrag einzureichen, um die Thematik endgültig zu beenden. Herr Mättig geht davon aus, dass die Stadträte hinreichend über die Thematik informiert sind, so dass nicht mehr jedes Detail in der Öffentlichkeit genannt werden muss. Die Forderung von Herrn St. Frost ist bekannt und die Stadt ist angehalten, die Beträge einzubehalten. Er bittet, dem Antrag der FDP nicht zuzustimmen. Herr Geiser fühlt sich, wie vielleicht andere Stadträte auch, in einer sehr unangenehmen Situation, da eine Entscheidung getroffen werden muss, wo dem Stadtrat der Sachverstand fehlt. Er stellt sich jedoch die Frage, sollte der Antrag der FDP-Fraktion angenommen werden, ob der Oberbürgermeister gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegen muss. Wenn er dies nicht tut, dürfte er sich angreifbar machen. Laut den Aussagen des Staatsministers für Finanzen, Herrn Prof. Dr. Unland, ist es kein Grund auf eine Klage zu verzichten, weil sie zu teuer ist. Herr Mättig bemerkt, dass sich die Verwaltung, sollte der Antrag der FDP-Fraktion angenommen werden, in diesem Punkt rechtlich beraten lassen wird. Herr Wolframm fühlt sich ebenfalls nicht in der Lage, die gesamte Thematik rechtlich zu beurteilen. Daher sollte ein Gericht entscheiden. Herr Dr. Wasner informiert, dass den Stadträten ein Schreiben von Herrn St. Frost aus dem Jahre 2004 vorliegt, wo es um den Verzicht von Gehältern geht. Von Seiten des Gerichtes wird dieses Schreiben weniger bewertet, da dazu kein Aufsichtsratsbeschluss gefasst wurde, der notwendig gewesen wäre. Herr Mättig unterbricht die Ausführungen von Herrn Dr. Wasner, da mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass in der Öffentlichkeit keine Details genannt werden. Herr Polley weist hinsichtlich der Äußerung von Herrn Wolframm, ein Gericht entscheiden zu lassen, darauf hin, dass schon drei Gerichte in der Sache entschieden haben und zwar für Herrn St. Frost. Alle drei Gerichte sind der Meinung, dass Herr Mättig als Aufsichtsratsvorsitzender nicht soviel Vertretungsvollmacht hat, selber über den Verzicht von Gehältern zu entscheiden. Herr Polley ist der Meinung, der Stadtrat sollte dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen und es darauf ankommen lassen, ob der Oberbürgermeister Widerspruch einlegt oder nicht. Er wirft Herrn Mättig vor, dass das Verhalten eines Oberbürgermeisters unwürdig ist. Herr Mättig unterbricht die Ausführungen von Herrn Polley und weist auch ihn darauf hin, dass vereinbart wurde, keine Details zu nennen. Des Weiteren bittet er, die Vorwürfe zu seiner Person zu unterlassen. Frau Dr. Darmstadt stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und Abstimmung des Antrages A 2012/006, da eine sehr emotionale Diskussion geführt wird. Herr Mättig fragt, ob es noch Fragen zum Geschäftsordnungsantrag gibt. Herr Brandau stimmt dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Darmstadt zu. Da es zum Geschäftsordnungsantrag keine weiteren Wortmeldungen gibt, bringt Herr Mättig diesen zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 35 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 31 Davon stimmberechtigt: 29 Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 4 Befangen: 2 Damit ist der Geschäftsordnungsantrag angenommen. Es folgt die Abstimmung des geänderten Beschlussvorschlages. Beschluss-Nr.: 042/2012 Herr Polley erinnert, dass von Herrn Mättig immer angeboten wurde, Herrn St. Frost eine bestimmte Summe vergleichsweise zu zahlen. Dies sollte er jetzt tun, um die Kosten zu minimieren. Frau U.-M. Frost, Herr N. Frost und Herr St. Frost kommen wieder ins Gremium. Somit sind 31 Stimmberechtigte anwesend. Tagesordnungspunkt 8 A 2012/007 Antrag der CDU-Fraktion zum weiteren Fortgang einer möglichen Gemeindefusion mit Tharandt und Dorfhain A 2012/008 Antrag der Fraktion Die Linke. zur Information der Freitaler Bevölkerung über eine mögliche Gemeindefusion mit Tharandt und Dorfhain Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 30. Mai 2012 Herr Polley erläutert den Antrag der CDU- Fraktion. Ein Verhandlungsführer soll benannt werden, da die Diskussion in den letzten Monaten nicht zielführend abgelaufen ist. Der Oberbürgermeister kann sich als Verhandlungsführer nennen, weil 17 er dann im Auftrag des Stadtrates handelt. Wenn in einem halben Jahr ersichtlich ist, dass die Stadt Tharandt keine Eingemeindung nach Freital wünscht, muss die Thematik nicht weiter verfolgt werden. Es soll jedoch verhindert werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen werden muss, wo alles schnell gehen muss. Herr Polley könnte sich vorstellen, zwei kleinere Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen durchzuführen, die an der Grenze zu Tharandt liegen und in gewissen geschäftlichen Beziehungen stehen und danach eine Einwohnerversammlung für die gesamte Stadt. Der Antrag der CDU-Fraktion unterscheidet sich zur Meinung des Oberbürgermeisters dahingehend, dass nicht von vornherein gesagt wird, dass die Stadt Tharandt auf die Stadt Freital zukommen muss. Herr Polley sieht in einer Fusion mit Tharandt Vorteile und daher sollte man für diesen Schritt werben. Er bittet den Stadtrat, dem Antrag A 2012/007 zuzustimmen. Herr Mättig würde sich wünschen, wenn die Anträge A 2012/007 und A 2012/008 zu einem zusammengefasst werden. Den immer wiederkehrenden Vorwürfen, er als Oberbürgermeister hätte hinter verschlossenen Türen Verhandlungen geführt, widerspricht er. Er legt nochmals dar, dass es zwar Gespräche mit ihm und dem Bürgermeister von Tharandt gegeben hat, es aber keine Verhandlungen gewesen sind. Herr Mättig schlägt vor, den Bürgermeister, die Findungsgruppe und Stadträte von Tharandt im September auf Schloß Burgk einzuladen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Dort können die Vertreter von Tharandt klar sagen, wie sie einer Fusion gegenüberstehen. Herr Richter informiert, dass es von der Fraktion Die Linke. folgenden geänderten Beschlussvorschlag zum Antrag A 2012/008 gibt: 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beauftragt den Oberbürgermeister die Bevölkerung umfänglich über den Sachstand geplanter Gemeindefusionen -eingliederungen zu informieren. 2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, dass weitere Gespräche zu möglichen Gemeindefusionen/-eingliederungen durch den Finanz- und Verwaltungsausschuss koordiniert werden. 3. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, dass im Monat September 2012 eine Einwohnerversammlung zum Thema „Gemeindefusion/-eingliederungen“ einberufen wird. Der Punkt zwei wurde aufgenommen, um dem Antrag A 2012/007 der CDU-Fraktion
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