“Gute Bestatter” (www.gute-bestatter.de) - Freital

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24 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. September 2012 schaftsrat Pesterwitz statt und das Treffen am Tag der Markierung war zufällig. Herr St. Frost stellt richtig, dass es wichtig ist im Bereich Dresdner Straße/Wurgwitzer Straße Straßenmarkierungen vorzunehmen, aber nicht so wie sie angebracht wurden. Herr Nagel fragt nach dem Sachstand zur Erinnerungsveranstaltung an die Flut vor 10 Jahren. Er ist davon ausgegangen, dass die Freitaler Bürger mit einbezogen werden. Diese Aufforderung fehlt ihm bisher. Herr Mättig informiert, dass den Stadträten mit der heutigen Post die Einladung für die Veranstaltung am 11. August 2012 auf dem Neumarkt zugegangen ist. An dem Tag werden zwei Reden gehalten, Bilder gezeigt, ein Buch zur Flut vorgestellt und es erfolgt die Übernahme der Hochwasserschutzmaßnahme von der Landestalsperrenverwaltung. Als Verpflegung ist eine Art Feldküche vorgesehen. Am 12. August 2012 stellen sich die Rettungskräfte vor. Der Ablaufplan zu den Veranstaltungen wird den Stadträten noch zur Verfügung gestellt. Herr Brandau verweist auf die Einladung, wo für den 11. August 2012 als Zeitraum 14.00 bis 17.00 Uhr angegeben ist. Ihm ist in Erinnerung, dass angedacht war, die Veranstaltung in den Abend hineinzuführen. Er fragt die Fraktion Bürger für Freital, die den Antrag zur Durchführung der Veranstaltung eingereicht hat, ob es ihr Anliegen war, die Veranstaltung 17.00 Uhr zu beenden. Herr Mättig ist der Meinung, dass es kein Volksfest sondern eine Erinnerungsveranstaltung sein soll und der vorgegebene Zeitrahmen für den offiziellen Teil angemessen ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gäste bzw. Bürger länger auf dem Neumarkt verweilen können. Herr Dr. Wasner schildert, dass die Zeitangabe 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr den Erwartungen nicht gerecht wird. Mit der Flut sind viele Erinnerungen verbunden, wo sicher viel Gesprächsbedarf vorhanden ist. Es wäre schön, die Veranstaltung in Ruhe ausklingen zu lassen, anstatt 17.00 Uhr zu beenden. Herr Mättig versichert nochmals, dass 17.00 Uhr nicht Schluss sein muss. Dies ist nur für den offiziellen Rahmen so vorgegeben. Es wird von der Verwaltung auch nicht angewiesen, die Verpflegung 17.00 Uhr einzustellen. Es liegt im Ermessen jedes Einzelnen wie lange er bleibt. Weitere Informationen und Anfragen gibt es nicht. Tagesordnungspunkt 5 B 2012/026/2 Beherbergung Obdachloser in der Großen Kreisstadt Freital Vorberatung im Sozial- und Kulturausschuss (SKA) am 19. Juni 2012 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Juni 2012 Herr Mättig informiert, dass die Verwaltung den Beschlussvorschlag noch einmal geändert hat und dieser den Stadträten schriftlich vorliegt. Er lautet: 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, die Betreuung von Obdachlosen durch die GABS Freital mbH i. L. einzustellen. Die Betreibung des Objektes Oststraße 13, 01705 Freital als Obdachlosenheim ist spätestens zum 31. Dezember 2012 zu beenden. 2. Für die Unterbringung von Obdachlosen werden für maximal 10 Plätze ab dem 1. Januar 2013 geeignete dezentrale Unterkünfte durch die Wohnungsgesellschaft Freital mbH bereitgestellt. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung des Landratsamtes ein Konzept für die Betreuung von Obdachlosen zu erstellen und dieses im Stadtrat Dezember 2012 zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. Die bisherigen Bewohner des Objektes Oststraße 13 sind in das Konzept einzubeziehen. Des Weiteren schlägt Herr Mättig vor, über die drei Beschlusspunkte getrennt abzustimmen. Herr Kretschmer-Schöppan legt, da die GABS zum 31. Dezember 2012 ihre Tätigkeit einstellen wird, den Zeitdruck dar, wie die weitere Betreibung des Obdachlosenheimes gesichert wird. Die Verwaltung ist sich der Verantwortung bewusst, dass in dem Obdachlosenheim Menschen wohnen, um die man sich kümmern muss. Die Stadt Freital wird gemeinsam mit dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Heimbewohner Lösungen finden. Die Unterbringung der Obdachlosen (10 Plätze) ist in Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Freital mbH vorgesehen. Für diejenigen, die eine Betreuung benötigen, werden individuell Lösungen gesucht. Frau U.-M. Frost spricht sich gegen die Schließung des Obdachlosenheimes aus. Es ist ausreichend Zeit gewesen, eine Lösung zur Weiterführung des Obdachlosenheimes zu finden. Im Jahr 1994 wurden 443.000,00 DM Fördermittel für das Obdachlosenheim bereitgestellt, was auch als Pilotprojekt vom Bundespräsidenten ausgezeichnet wurde. Mit der Familie Geister, die das Obdachlosenheim leitet, funktioniert die Sache und ihnen gebührt der Dank für die engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren. Die Vorlage der Verwaltung ist unausgewogen und hat nur zum Ziel, das Obdachlosenheim schnell loszuwer- Nr. 16/2012 den. Die Stadträte, die der Schließung des Heimes zustimmen, sollten sich vor Augen führen, dass den Menschen, wenn ihre Probleme nicht erkannt und gelöst werden, nicht geholfen ist, sie in einer eigenen Wohnung unterzubringen. Diese fallen wieder in die Obdachlosigkeit zurück. Des Weiteren zeigen Prognosen, dass die Zahl der Obdachlosen in den nächsten fünf Jahren, wegen Wohnungsnot, steigenden Mieten und Langzeitarbeitslosigkeit, steigen wird. In der Vorlage sind die finanziellen Auswirkungen nicht richtig dargestellt. In der ersten Version der Vorlage wird einem zukünftigen Betreiber zugesichert, dass die Kosten für die Beseitigung der Brandschutzmängel von der Stadt Freital übernommen werden. Erst auf Nachfrage stellte sich heraus, dass dafür 190.000,00 Euro notwendig sind. Diese Kosten würden bei einer Weiterführung in der jetzigen Form vorerst nicht anfallen. Hinsichtlich der im Jahr 1994 ausgereichten Fördermittel hat sich Frau U.-M. Frost an die Landesdirektion gewandt und mittlerweile erfahren, dass sich die Rückzahlung der Fördermittel auf ca. 70.000,00 Euro belaufen wird. Sie stellt sich die Frage, was dagegen spricht, das Obdachlosenheim in seiner bisherigen Form in der Stadt Freital oder einer anderen städtischen Gesellschaft weiterzuführen. Bei einem jährlichen Zuschuss von 50.000,00 Euro macht dies pro Einwohner 1,30 Euro aus. Im Vergleich zur Bezuschussung der Badeanstalten (20,00 Euro pro Einwohner) und Kultur (15,00 Euro pro Jahr) sind die 1,30 Euro für das Obdachlosenheim ein sehr geringer Betrag. Frau U.- M. Frost wird der Vorlage nicht zustimmen, da erneut Bewährtes und Funktionierendes ohne Grund zerstört werden soll. Herr Dr. Wasner erklärt, dass sich auch die Fraktion Bürger für Freital für die Bewohner des Obdachlosenheimes verantwortlich fühlt und es zwingend notwendig ist, eine Lösung zu finden. Andererseits muss auch daran gedacht werden, dass die GABS aufgelöst und dementsprechend die Arbeitsverhältnisse beendet werden müssen. Der Aussage von Frau U.-M. Frost, dass das Heim in der bisherigen Form weitergeführt werden kann, widerspricht er. Mit dem Vorliegen des Brandschutzgutachtes kann es nicht mehr wie gewohnt betrieben werden. Dies zählt auch zur Verantwortung gegenüber den Bewohnern. Herr Dr. Wasner stimmt der Vorlage mit dem geänderten Beschlussvorschlag zu. Frau Dr. Darmstadt begrüßt die Änderung des Punktes drei im Beschlussvorschlag. Damit stellt sich die Stadt Freital der Verantwortung, wie es mit den Betroffenen weitergeht. Polizeirechtlich gesehen ist
Nr. 16/2012 vom 28. September 2012 Amtsblatt der Großen Kreisstadt die Stadt Freital für das „Dach über dem Kopf“ zuständig, wogegen das Sozialamt des Landkreises für die soziale Betreuung zuständig ist. Menschen werden nicht Obdachlos weil plötzlich die Wohnung weg ist, sondern weil sie ein Handicap haben. Gerade diese Probleme müssen erkannt und individuell Hilfsmöglichkeiten gefunden werden. Herr N. Frost stellt richtig, dass es kein Brandschutzgutachten sondern lediglich eine Kostenermittlung gibt. Die Änderung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass ein Konzept zu erstellen ist, ist zwar richtig, aber dennoch kann er der Vorlage nicht zustimmen. Als im Februar 2005 beschlossen wurde, das Obdachlosenheim von der insolventen Volkssolidarität zu übernehmen und der GABS zu übertragen, wurde festgelegt, dass der Oberbürgermeister ermächtigt wird, mit der GABS eine Vereinbarung über den Betrieb und die Finanzierung des Obdachlosenheimes abzuschließen. Diese Vereinbarung wurde in den vergangenen Jahren mehrfach angemahnt und liegt bis zum heutigen Tag nicht vor. Der Familie Geister zu kündigen und das Haus zu schließen, ohne dass ein neues Konzept vorliegt, ist nicht der richtige Weg. Herr N. Frost fordert die Stadträte auf, die Vorlage abzulehnen. Herr Mayer stimmt den Ausführungen von Herrn N. Frost zu. Das sogenannte Brandschutzgutachten ist eine Zusammenstellung von Maßnahmen die notwendig wären, wenn das Gebäude als Obdachlosen- sowie Asylbewerberheim betrieben würde, wie es die erste Version der Vorlage vorsah. Welche Kosten notwendig wären, um die Brandschutzsicherheit herzustellen, sollte das Heim wie bisher betrieben werden, geht aus der Kostenschätzung nicht hervor. Mit der Vorlage soll beschlossen werden, erst das Obdachlosenheim zu schließen und dann ein Konzept zu erstellen. Dies ist gerade der falsche Weg, erst muss ein Konzept her bevor der Beschluss zur Schließung gefasst wird. Die Auflösung der GABS sollte kein Grund sein, das Obdachlosenheim zu schließen. Dieses kann weiterhin durch die Stadt Freital oder eine andere städtische Gesellschaft betreut werden, bis das Konzept vorliegt. Herr Mättig möchte, dass nicht der Eindruck erweckt wird, dass das Obdachlosenheim geschlossen wird und dann alle Bewohner raus müssen. Der geänderte Punkt drei des Beschlussvorschlages sagt eindeutig aus, dass in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Betroffenen bis Dezember 2012 ein Konzept erstellt wird. Sollte zu diesem Zeitpunkt kein Konzept vorliegen, wird die Wohnungsgesellschaft Freital mbH als Eigentümer des Gebäudes das Haus nicht räumen oder sogar abreißen lassen. Herr Mättig versichert, so lange wie für jeden einzelnen Bewohner des Obdachlosenheimes keine Lösung gefunden ist, diese nicht aus dem Objekt Oststraße 13 raus müssen. Die von Frau U.-M. Frost erwähnten 70.000,00 Euro Fördermittel, die zurückgezahlt werden müssen, beziehen sich darauf, wenn der soziale Zweck des Gebäudes wegfällt. Wie es dann mit dem Objekt weiter geht, ist aber noch nicht entschieden. Herr Brandau hätte sich gewünscht, dass das Konzept zum Obdachlosenheim schon in Angriff genommen worden wäre, nach dem bekannt war, dass die GABS aufgelöst wird. Die FDP-Fraktion zieht in Erwägung, einen Änderungsantrag zum Punkt drei des Beschlussvorschlages einzureichen, in zwei/drei Monaten ein Konzept dem Stadtrat vorzulegen. Er hat sich heute mit Herrn Mehlhose das Objekt Oststraße 13 vor Ort angeschaut und es ist festzustellen, dass es eine vorbildliche Einrichtung ist, wo auch Bewohner der Region untergebracht sind. Herr Geiser schließt sich den Ausführungen von Frau Dr. Darmstadt und auch der Aussage von Herrn Mättig, dass nach dem 31. Dezember 2012 keiner auf die Straße gesetzt wird, an. Wenn die Betreuung vorübergehend über die Stadt Freital erfolgt, ist es bei Frau Helbig in guten Händen. Herr St. Frost äußert, dass es nicht nur einfach um Obdachlose geht. Die Bewohner haben verschiedene Hilfsbedürfnisse, wo viele „Normalbürger“ wegschauen und sie nicht in ihrer Nähe haben wollen. Er stellt sich die Frage, wie die Betreuung bei der Wohnungsgesellschaft Freital mbH erfolgt. Herr Mättig verweist diesbezüglich auf den geänderten Punkt drei des Beschlussvorschlages. Herr Brandau sieht einen großen Unterschied darin, ob die Betroffenen in einem Objekt untergebracht sind, wo sie selber für Ordnung und Sauberkeit verantwortlich sind oder sie auf Wohnungen im gesamten Stadtgebiet verteilt sind. Er stellt folgenden Änderungsantrag: Die Punkte eins und zwei des Beschlussvorschlages werden gestrichen. Der Punkt drei wird dahingehend modifiziert, dass in dem Konzept neben der Betreuung der Obdachlosen auch das betreute Wohnen berücksichtigt wird und dieses nicht im Dezember 2012 sondern schon im September 2012 dem Stadtrat vorzulegen ist. Frau Dr. Darmstadt weist darauf hin, dass die Betreuung von Obdachlosen und das betreute Wohnen zwei getrennte Sachen sind. Die Kommune ist für das „Dach über dem Kopf“ zuständig und die soziale Be- 25 treuung erfolgt über den Landkreis bzw. den Kommunalen Sozialverband. Herr Brandau ist sich bewusst, dass es zwei getrennte Dinge sind. Aber einfach zu sagen, dass man nicht zuständig ist, ist ihm zu wenig. Herr Abraham stimmt dem Änderungsantrag von Herrn Brandau zu. Frau U.-M. Frost stellt zum Punkt eins des Beschlussvorschlages folgenden Änderungsantrag: Die Worte „ist spätestens zum 31. Dezember 2012 zu beenden.“ werden durch die Worte „ist durch eine andere städtische Gesellschaft sicherzustellen“ ersetzt. Herr Mättig lehnt den Änderungsantrag von Frau U.-M. Frost ab, da es ohne vorherige Absprache, ob dies in die anstehende Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften passt, nicht möglich ist. Herr Dr. Wasner bittet vor Abstimmung der Vorlage um eine Auszeit, um sich innerhalb der Fraktion noch einmal zu beraten. Herr N. Frost stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Herr Mättig fragt, ob es Einwände zu einer Auszeit gibt. Die Mehrheit der Stadträte stimmt einer Auszeit zu. Pause von 19.20 Uhr bis 19.30 Uhr Herr Mättig legt dar, dass in den Gesprächen während der Pause festzustellen war, dass es bei einigen Stadträten Unsicherheiten dahingehend gibt, was in der Zeit bis zum Dezember 2012 passiert, wo das Konzept erstellt werden soll. Er versichert, dass ab September mit dem Sozial- und Kulturausschuss und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Thematik erörtert wird, um bis zum Dezember 2012 eine gemeinsame Lösung zu finden. Herr Mättig bringt deutlich zum Ausdruck, dass keiner die Arbeit der Familie Geister für das Obdachlosenheim kritisiert. Aber es ist momentan eine Situation, wo eine Entscheidung getroffen werden muss. Herr Brandau äußert, dass die Zusicherung der Verwaltung, den Sozial- und Kulturausschuss nach der Sommerpause mit einzubeziehen, nichts an den Punkten eins und zwei des Beschlussvorschlages ändert. Er spricht sich nach wie vor dafür aus, erst das Konzept zu erstellen, bevor ein Beschluss gefasst wird, das Obdachlosenheim zu schließen. Herr Mättig erinnert Herrn Brandau an seine Worte im TOP 4 zum Tourismus- bzw. Stadtmarketingkonzept, die Sache endlich anzugehen um Vorwärts zu kommen. Aber gerade bei dem Punkt Obdachlosenheim, wo es notwendig ist umgehend zu handeln, sollen wieder zwei/drei Monate Zeit vergehen. Herr Mättig versichert nochmals,
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