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26 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. September 2012 wenn bis zum 31. Dezember 2012 keine Lösung gefunden wird, die Bewohner des Obdachlosenheimes nicht aus dem Haus geworfen werden. Herr Heinzmann fragt, wie viele Bewohner zur Zeit im Obdachlosenheim untergebracht sind. Frau Helbig antwortet, dass einschließlich dem betreuten Wohnen 22 Personen im Obdachlosenheim leben. Frau U.-M. Frost hält ihren Änderungsantrag, den Punkt eins des Beschlussvor- Beschlussvorschlag der Verwaltung mit Stand 5. Juli 2012 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, die Betreuung von Obdachlosen durch die GABS Freital mbH i. L. einzustellen. Die Betreibung des Objektes Oststraße 13, 01705 Freital als Obdachlosenheim ist spätestens zum 31. Dezember 2012 zu beenden. 2. Für die Unterbringung von Obdachlosen werden für maximal 10 Plätze ab dem 1. Januar 2013 geeignete dezentrale Unterkünfte durch die Wohnungsgesellschaft Freital mbH bereitgestellt. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung des Landratsamtes ein Konzept für die Betreuung von Obdachlosen zu erstellen und dieses im Stadtrat Dezember 2012 zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. Die bisherigen Bewohner des Objektes Oststraße 13 sind in das Konzept einzubeziehen. Der Punkt eins bezieht sich auf den Änderungsantrag von Frau U.-M. Frost, eine andere städtische Gesellschaft mit der Betreuung des Obdachlosenheimes zu beauftragen. Der Punkt zwei bleibt unverändert und der Punkt drei bezieht sich auf den Änderungsantrag von Herrn Brandau, in das Konzept das betreute Wohnen einzubeziehen und dieses im September 2012 dem Stadtrat vorzulegen. Von Frau U.-M. Frost gibt es zu der Formulierung des geänderten Punktes eins keine Einwände. Da es zu dem Antrag von Frau U.-M. Frost, den Punkt eins zu ändern, keine Wortmeldungen gibt, bringt Herr Mättig diesen zur Abstimmung. schlages dahingehend zu ändern, dass eine andere städtische Gesellschaft mit der Betreuung des Obdachlosenheimes betraut wird aufrecht, da sie der Auffassung ist, dass sich der Oberbürgermeister nicht immer an seine Versprechen hält. Da es zwei Anträge gibt, den Beschlussvorschlag zu ändern, stellt Herr Weichlein dem Beschlussvorschlag der Verwaltung den sich aus den gestellten Anträgen ergebenden geänderten Beschlussvorschlag gegenüber: geänderter Beschlussvorschlag, aufgrund der Anträge von Frau U.-M. Frost und Herrn Brandau 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, die Betreuung von Obdachlosen durch die GABS Freital mbH i. L. einzustellen. Die Betreibung des Objektes Oststraße 13, 01705 Freital als Obdachlosenheim ist durch eine andere städtische Gesellschaft sicherzustellen. 2. Für die Unterbringung von Obdachlosen werden für maximal 10 Plätze ab dem 1. Januar 2013 geeignete dezentrale Unterkünfte durch die Wohnungsgesellschaft Freital mbH bereitgestellt. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung des Landratsamtes ein Konzept für die Betreuung von Obdachlosen und für das betreute Wohnen zu erstellen und dieses im Stadtrat September zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. Die bisherigen Bewohner des Objektes Oststraße 13 sind in das Konzept einzubeziehen. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 35 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 33 Davon stimmberechtigt: 33 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 19 Stimmenthaltungen: 6 Damit ist der Antrag abgelehnt und es bleibt bei dem formulierten Punkt eins der Verwaltung. Herr Brandau hat keine Einwände zur Formulierung des geänderten Punktes drei. Er weist jedoch darauf hin, dass sein Antrag beinhaltete, die Punkte eins und zwei zu streichen. Des Weiteren regt er an, im Punkt drei noch einzufügen, dass die An- Nr. 16/2012 gestellten des Obdachlosenheimes bei der Konzepterstellung mit einbezogen werden. Herr Weichlein bemerkt, dass die Punkte eins und zwei nicht einfach zu streichen sind. Die Punkte werden von der Verwaltung eingebracht und die Stadträte haben, wenn sie diesen so nicht zustimmen können, die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen. Herr Mättig lehnt die Einbeziehung der Angestellten bei der Konzepterstellung ab. Herr Brandau folgt der Ausführung von Herrn Weichlein und zieht den Teil seines Antrages, die Punkte eins und zwei des Beschlussvorschlages zu streichen zurück. Herr Mättig führt zum Punkt drei des Beschlussvorschlages aus, dass der von Herrn Brandau vorgeschlagene Zeitraum zur Beschlussfassung im September nicht haltbar ist. Die Einbeziehung des Stadtrates durch den Sozial- und Kulturausschuss ab September ist machbar, aber nicht die Beschlussfassung. Frau Dr. Darmstadt begrüßt, dass im Punkt drei das betreute Wohnen beim Erstellen des Konzeptes mit einbezogen wird. Den Monat September sieht sie jedoch ebenfalls als nicht machbar an. Sie schlägt vor, das Konzept dem Stadtrat im November zur Beschlussfassung vorzulegen. Herr Brandau stimmt dem Vorschlag von Frau Dr. Darmstadt zu und ändert den Monat September in November. Herr Mättig greift den gesamten Änderungsantrag von Herrn Brandau zum Punkt 3 des Beschlussvorschlages auf und macht ihn sich als Verwaltung zu eigen. Damit lautet der nunmehr zur Beschlussfassung kommende Beschlussvorschlag wie folgt: 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, die Betreuung von Obdachlosen durch die GABS Freital mbH i. L. einzustellen. Die Betreibung des Objektes Oststraße 13, 01705 Freital als Obdachlosenheim ist spätestens zum 31. Dezember 2012 zu beenden. 2. Für die Unterbringung von Obdachlosen werden für maximal 10 Plätze ab dem 1. Januar 2013 geeignete dezentrale Unterkünfte durch die Wohnungsgesellschaft Freital mbH bereitgestellt. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung des Landratsamtes ein Konzept für die Betreuung von Obdachlosen und für das betreute Wohnen zu erstellen und dieses im Stadtrat November 2012 zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. Die bisherigen Bewohner des Objektes Oststraße 13 sind in das Konzept einzubeziehen. Des Weiteren schlägt er vor, diese drei Punkte getrennt zur Abstimmung zu bringen. Seitens der Stadträte gibt es keine Einwände zur getrennten Abstimmung.
Nr. 16/2012 vom 28. September 2012 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Herr Mättig verweist auf den Antrag von Herrn N. Frost, namentlich abzustimmen und fragt, ob es zu dem Antrag Fragen gibt. Da es zu dem Antrag auf namentliche Abstimmung keine Wortmeldungen gibt, bringt Herr Mättig diesen zur Abstimmung. 13 Stimmberechtigte stimmen der namentlichen Abstimmung zu. Damit ist das von der Geschäftsordnung des Stadtrates geforderte 1/4 der Stimmberechtigten (33) erreicht und es wird namentlich über die einzelnen Punkte abgestimmt. Da es insgesamt zu der Vorlage keinen Diskussionsbedarf mehr gibt, übergibt Herr Mättig Herrn Weichlein das Wort, um die namentliche Abstimmung vorzunehmen. Es folgt die namentliche Abstimmung zum Punkt eins des Beschlussvorschlages: Abraham, Dirk Nein Brandau, Lothar Nein Dr. Darmstadt, Franziska Ja Dimter, Klaus Ja Epperlein, Christian Nein Frost, Norbert Nein Frost, Ute-Maria Nein Geiser, Robert Ja Gliemann, Frank Ja Heinzmann, Peter Nein Mayer, Norbert Nein Mättig, Klaus Ja Mehlhose, Ralf Nein Meyer, Norbert Ja Dr. Müller, Hans Nein Müller, Jörg Ja Nagel, Reinhard Ja Peters, Werner Ja Petrenz, Steffen Ja Polley, Rudolf Enthaltung Retz, Harry Enthaltung Richter, Michael Nein Schaffrath, Gerd Ja Schneider, Wolfgang Ja Schulze, Katrin Ja Spet, Rosa Nein Steffan, Günter Nein Dr. Thomas, Ralf Ja Tschirner, Lars Ja Uhlig, Joachim Ja Dr. Wasner, Olaf Ja Weigel, Heidrun Ja Wolframm, Klaus-Dieter Ja Beschluss-Nr.: 053/2012 Es folgt die namentliche Abstimmung zum Punkt zwei des Beschlussvorschlages: Abraham, Dirk Nein Brandau, Lothar Nein Dr. Darmstadt, Franziska Enthaltung Dimter, Klaus Ja Epperlein, Christian Nein Frost, Norbert Nein Frost, Ute-Maria Nein Geiser, Robert Ja Gliemann, Frank Ja Heinzmann, Peter Nein Mayer, Norbert Nein Mättig, Klaus Ja Mehlhose, Ralf Nein Meyer, Norbert Ja Dr. Müller, Hans Nein Müller, Jörg Ja Nagel, Reinhard Nein Peters, Werner Ja Petrenz, Steffen Ja Polley, Rudolf Nein Retz, Harry Ja Richter, Michael Nein Schaffrath, Gerd Ja Schneider, Wolfgang Ja Schulze, Katrin Ja Spet, Rosa Nein Steffan, Günter Nein Dr. Thomas, Ralf Ja Tschirner, Lars Enthaltung Uhlig, Joachim Ja Dr. Wasner, Olaf Enthaltung Weigel, Heidrun Ja Wolframm, Klaus-Dieter Ja Beschluss-Nr.: 054/2012 Es folgt die namentliche Abstimmung zum Punkt drei des Beschlussvorschlages: Abraham, Dirk Ja Brandau, Lothar Ja Dr. Darmstadt, Franziska Ja Dimter, Klaus Ja Epperlein, Christian Ja Frost, Norbert Ja Frost, Ute-Maria Ja Geiser, Robert Ja Gliemann, Frank Ja Heinzmann, Peter Ja Mayer, Norbert Ja Mättig, Klaus Ja Mehlhose, Ralf Ja Meyer, Norbert Ja Dr. Müller, Hans Ja Müller, Jörg Ja Nagel, Reinhard Ja Peters, Werner Ja Petrenz, Steffen Ja Polley, Rudolf Ja Retz, Harry Ja Richter, Michael Ja Schaffrath, Gerd Ja Schneider, Wolfgang Ja Schulze, Katrin Ja Spet, Rosa Ja Steffan, Günter Ja Dr. Thomas, Ralf Ja Tschirner, Lars Ja Uhlig, Joachim Ja Dr. Wasner, Olaf Ja Weigel, Heidrun Ja Wolframm, Klaus-Dieter Ja Beschluss-Nr.: 055/2012 27 Tagesordnungspunkt 6 B 2012/040 Mobile Sozialarbeit an Bildungseinrichtungen in der Großen Kreisstadt Freital Vorberatung im Sozial- und Kulturausschuss (SKA) am 19. Juni 2012 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Juni 2012 Frau Helbig erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Herr Brandau äußert, dass die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Frau Dr. Darmstadt legt als Mitglied der Strategischen Planungsgruppe dar, dass die Gruppe sich informiert hat, was die mobile Sozialarbeit bisher bewegt hat. Die Erfolge die zu verzeichnen sind, hängen auch damit zusammen, dass die Arbeit durch das Koordinierungsbüro von Freital/Net.z mit begleitet wird. Herr Wolframm fügt hinzu, dass sich auch der Landkreis lobend über die Arbeit der mobilen Sozialarbeit in Verbindung mit dem Koordinationsbüro geäußert hat. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 056/2012 Tagesordnungspunkt 7 B 2012/041 Vereinfachung der vertraglichen Regelung für die Tagespflege in der Großen Kreisstadt Freital Vorberatung im Sozial- und Kulturausschuss (SKA) am 19. Juni 2012 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Juni 2012 Herr Epperlein erklärt sich, da seine Frau als Tagesmutter arbeitet, als befangen. Er verlässt das Gremium. Somit sind es 32 Stimmberechtigte. Herr Gliemann kritisiert, dass die Vorlage im Sozial- und Kulturausschuss nicht ausreichend beraten werden konnte, da die Diskussion aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages auf Ende der Debatte beendet wurde. Außer einer Fraktion konnten sich keine weiteren zu der Thematik äußern. Er ist der Meinung, dass die Punkte der Wahlfreiheit der Tagesmuttis, den Urlaubsta-
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