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28 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. September 2012 geanspruch oder zum Beispiel Krankengeld ausführlich diskutiert werden müssen. Herr Gliemann hat den Eindruck, dass sich Tagesmütter mit der neuen vertraglichen Regelung der Stadt unterwerfen und nicht mehr selbständig Entscheidungen treffen können. Herr Mättig fragt Herrn Gliemann, ob er sich als befangen sieht. Herr Gliemann verneint. Herr Weichlein fragt, ob es der Tatsache entspricht, dass die Schwiegertochter von Herrn Gliemann als Tagesmutter arbeitet. Herr Gliemann bestätigt, dass seine Schwiegertochter als Tagesmutter arbeitet. Er sieht sich jedoch nicht als befangen, da dies nichts mit der Vereinbarung zu tun hat. Herr Weichlein bemerkt, dass mit der neuen vertraglichen Regelung durchaus Vor- oder Nachteile für die Schwiegertochter entstehen könnten. Nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO kann der Stadtrat diskutieren, ob es nur einer weitgefassten Berufsgruppe zugute kommt. Da es aber nur wenige Tagesmütter sind, wäre es sicherer, wenn sich Herr Gliemann befangen erklärt. Herr Gliemann erklärt sich befangen und verlässt das Gremium. Somit sind es 31 Stimmberechtigte. Frau Helbig erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Aufgrund der Vorberatungen wurde die Mustervereinbarung noch einmal überarbeitet und liegt mit Stand 5. Juli 2012 allen Stadträten schriftlich vor. Der Beschlussvorschlag wird dementsprechend geändert. Frau Helbig geht näher auf die vorgenommenen Änderungen in der Vereinbarung ein. Herr Meyer erinnert an den von Herrn Gliemann angesprochenen Punkt, ob die Tagesmütter eine Wahlmöglichkeit haben, welche Kinder sie betreuen, oder ob die Zuweisung durch die Stadt Freital erfolgt. Frau Helbig antwortet, dass die Tagesmütter eine Wahlmöglichkeit haben, dabei aber die Reihenfolge der Anmeldungen berücksichtigt wird. Wenn Eltern sich erst kurzfristig anmelden, wird mit der Tagesmutter gesprochen, ein anderes Kind, was schon länger angemeldet ist, aufzunehmen. Herr Dr. Wasner bemerkt, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen vorhanden ist und von Seiten der Verwaltung auch eine Tagesmutterinitiative gestartet wurde. Er fragt Herrn Kretschmer-Schöppan, welche Maßnahmen er auf dem Gebiet der Tagespflegepersonen sieht. Herr Kretschmer-Schöppan schildert, dass sich auf die Tagesmutterinitiative einige Interessenten gemeldet haben. Diese wurden an den Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge weitergeleitet, da er für das Verfahren und letztendlich die Zulassung als Tagesmutter verantwortlich ist. Die Verfahren sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Als Maßnahme der Stadt Freital sieht er die Notwendigkeit, in Gesprächen auf die Vor- und Nachteile sowie Bedingungen der Tagespflege hinzuweisen. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag. Beschluss-Nr.: 057/2012 Tagesordnungspunkt 8 B 2012/042 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für den Bau der Kindertagesstätte Kleinnaundorf Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Juni 2012 Herr Gliemann und Herr Epperlein kommen zurück ins Gremium. Somit sind es wieder 33 Stimmberechtigte. Herr Funk erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Herr Heinzmann stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag um folgenden Punkt 2 zu ergänzen: 2. Die Gewinnausschüttung der Wohnungsgesellschaft Freital mbH im Jahre 2012 in Höhe von 300.000,00 Euro wird als außerplanmäßige Tilgung des Gesellschafterdarlehns im Haushalt 2012 der Stadt Freital verbucht. In 2013 ist das noch vorhandene Gesellschafterdarlehn an die WGF, mit dem Restbetrag von 79.185,00 Euro, von dieser zu tilgen. Die vorhandene Finanzierungslücke in 2013 von 6.932,50 Euro ist aus der allgemeinen Rücklage zu decken. Herr Heinzmann begründet den Ergänzungsantrag damit, dass die Entnahme von 300.000,00 Euro auch für die Gesellschaft einen positiven Effekt haben sollte, wie zum Beispiel die Senkung der Zinsbelastung. Die Senkung der Zinsbelastung stärkt die Investitionskraft und hat unmittelbar Auswirkungen auf die Betriebskosten der Gewerberäume und Wohnungen. Herr N. Frost fragt, speziell die Fraktion Bürger für Freital, welcher Stadtrat Mitglied im Lebensbaum e. V. ist. Wenn ja, würden diese, da der Lebensbaum e. V. Träger der Kindereinrichtung ist, befangen sein. Herr Dr. Wasner stellt klar, dass kein Mitglied der Fraktion Bürger für Freital Mitglied im Lebensbaum e. V. ist. Herr Mayer äußert, dass im Kurort Hartha die Kosten für einen Neubau pro Platz bei ca. 11.500,00 Euro und in Grumbach bei ca. 17.600,00 Euro liegen. Die Kindereinrichtung Waldblick hat vor ca. vier Jahren 13.600,00 Euro pro Platz gekostet. Er stellt sich die Frage, weshalb der Neubau in Kleinnaundorf mit ca. 30.000,00 Euro pro Platz angesetzt wird. Nr. 16/2012 Herr Schautz kann die von Herrn Mayer angesprochenen Zahlen nicht bewerten, da daraus nicht hervorgeht, welche Maßnahmen sich dahinter verbergen. Es erfolgen jährlich Auswertungen und Veröffentlichungen von Kosten für Einrichtungen bzw. Gebäude aller Art die hinsichtlich Rohbaukosten und technische Anlagen vergleichbar sind. Die Kindertagesstätte Waldblick mit 1.143.000,00 Euro Baukosten liegt bei 893,00 Euro pro qm. Die Durchschnittskosten für Kindergärten dieser Art lagen (nicht unterkellert, mittlerer Standard) im Jahr 2007 bei 1.113,00 Euro pro qm. Zur Kindertagesstätte Kleinnaundorf führt er aus, dass von den Gesamtbaukosten (2,4 Mio. Euro) 1.721.000,00 Euro als Baukosten veranschlagt sind. Dies entspricht 1.312,00 Euro pro qm, wobei der heutige Durchschnittswert für nicht unterkellerte Einrichtungen mit höherem und energetischen Standard bei 1.480,00 Euro pro qm liegt. Für Herrn Brandau sind die Kosten auch gewaltig. Wenn jedoch, wie von Herrn Schautz dargelegt, die Vergleichbarkeit mit anderen Objekten über den qm Preis gegeben ist, kann er der Vorlage zustimmen. Herr Mättig führt zum Ergänzungsantrag von Herrn Heinzmann aus, dass der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Freital mbH den Beschluss gefasst hat, die Gewinnausschüttung vorzunehmen und das Gesellschafterdarlehen bestehen zu lassen. Das bestehende Gesellschafterdarlehen ist der Restbetrag von vielen Millionen, die vor vielen Jahren der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wurden. Der Restbetrag sollte bestehen bleiben, da die Stadt Freital des öfteren mit der Wohnungsgesellschaft Grundstückstauschgeschäfte durchführen muss, wo das Darlehen zur Verrechnung genutzt wird. Dies wurde mit dem Geschäftsführer so auch abgesprochen. Herr Mättig ist der Meinung, da es sich um eine städtische Gesellschaft handelt, die ehemaliges städtisches Eigentum übertragen bekommen hat und alles mit dem Geschäftsführer abgesprochen ist, es legitim ist, so wie in der Vorlage vorgeschlagen, zu verfahren. Er bittet, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Herr Polley legt dar, dass er als Aufsichtsratsmitglied der Wohnungsgesellschaft Freital mbH die Gewinnausschüttung abgelehnt hat. Er sieht zum einen, dass gerade die GABS in Liquidation ist und zum Jahresende aufgelöst wird und zum anderen bei der Wohnungsgesellschaft Freital mbH mit Querfinanzierungen begonnen wird. Dies ist laut Gesellschaftszweck nicht zulässig. Unter dem Gesichtspunkt Wohnungswirtschaft können keine sozialpolitischen Ziele verfolgt werden.
Nr. 16/2012 vom 28. September 2012 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Daher hat Herr Polley auch der Vorlage B 2012/026/2 (TOP 5) nicht zugestimmt, da die Wohnungsgesellschaft Freital mbH nicht verpflichtet ist, 10 Plätze für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Auch wenn der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Freital mbH die Gewinnausschüttung entschieden hat, ist es besser das Gesellschafterdarlehen auf Null zu führen. Vor allem weil die Gewinnausschüttung durch die Wohnungsgesellschaft Freital mbH mit ca. 75.000,00 Euro versteuert werden muss. Er stimmt dem Antrag von Herrn Heinzmann zu und weist jedoch darauf hin, dass noch beschlossen werden muss, den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Freital mbH anzuweisen, den Beschluss zur Gewinnausschüttung aufzuheben. Herr Dr. Wasner spricht sich gegen den Antrag von Herrn Heinzmann aus. Er sieht die Bereitstellung der 300.000,00 Euro auch als Verantwortung der Wohnungsgesellschaft Freital mbH ihren Mietern gegenüber. Mittel für einen Kindergartenneubau zur Verfügung zu stellen, kann mit Maßnahmen für die Wohnumfeldverbesserung verglichen werden. Er stimmt der Vorlage der Verwaltung zu. Herr Mayer unterstützt den Antrag von Herrn Heinzmann. Wenn die Gesellschaft bei der Stadt Freital noch Schulden hat und mit einer Schuldentilgung der Betrag von der Stadt auch aufgebracht werden kann, sollte die Schuld beglichen werden. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bringt Herrn Mättig den Antrag von Herrn Heinzmann zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 35 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 33 Davon stimmberechtigt: 33 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 20 Stimmenthaltungen: 0 Damit ist der Antrag abgelehnt. Es folgt die Abstimmung der Vorlage. Beschluss-Nr.: 058/2012 Herr Polster bedankt sich im Namen des Ortschaftsrates und vieler Kleinnaundorfer Bürger für den Neubau der Kindertagesstätte. Tagesordnungspunkt 9 B 2012/043 Erwerb des Grundstücks Dresdner Straße 217 (Flurstück 313 b der Gemarkung Deuben) Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Juni 2012 Herr Dr. Böhm erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Herr Nagel fragt, ob die Eigentümer selbst in dem Objekt wohnen und ob bekannt ist, wie es mit ihnen dann weitergeht. Herr Dr. Böhm antwortet, dass die Eigentümer selbst dort wohnen und sie mit Hilfe des Verkaufserlöses an anderer Stelle neues Eigentum erwerben möchten. Herr Mayer äußert, dass es für die Gesamtfläche noch keine Planungen gibt und man somit noch nicht sagen kann, ob sich das Gebäude eventuell in die zukünftige Planung einfügt. Daher kann er die Notwendigkeit des Erwerbs, wo neben der Förderung 52.000,00 Euro aus städtischen Mitteln finanziert werden müssen, nicht nachvollziehen. Herr Mättig kann den Ausführungen von Herrn Mayer nicht zustimmen. Zwar müssen städtische Mittel aufgebracht werden, aber für eine Gesamtentwicklung des Areals ist es von Vorteil, wenn alle Grundstücke in städtischem Eigentum sind. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung Beschluss-Nr.: 059/2012 Tagesordnungspunkt 10 B 2012/044 Bestimmung der Schlüsselprodukte für das Haushaltsjahr 2013 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Juni 2012 Herr Funk erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Herr Meyer verlässt den Saal. Somit sind 32 Stimmberechtigte anwesend. Herr Brandau informiert, dass er die Schlüsselprodukte mit denen der Städte Pirna und Meißen verglichen hat, die sich in den wesentlichen Aufgaben decken. Positiv sieht er, dass die Städtische Sammlung und die städtebauliche Entwicklung/Sanierung Schlüsselprodukte sind. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 060/2012 Tagesordnungspunkt 11 B 2012/046 Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 30.000,00 Euro für das Bauvorhaben Abbiegespur Lutherstraße zur Anbindung der Zufahrt Gewerbepark 29 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Juni 2012 Herr Schiller erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage und anhand der Planung die Maßnahme. Herr Meyer kommt wieder in den Saal. Somit sind 33 Stimmberechtigte anwesend. Herr N. Frost stellt sich die Frage, weshalb bei einer Gesamtmaßnahme von 25 Mio. Euro 30.000,00 Euro zusätzliche Kosten auftreten können. Bei so einer großen Maßnahme wie dem Technologie- und Gewerbepark sollten die Zufahrtswege mit geplant sein. Weiterhin ist nicht nachvollziehbar, weshalb übriggebliebene Mittel der Baumaßnahme Pesterwitzer Straße als Deckung genutzt werden, da die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist. Aufgrund des Finanzierungsvorschlages stimmt er der Vorlage nicht zu. Gegen das Vorhaben an sich ist er nicht. Herr Schautz äußert, dass die Abbiegespur und die Bustaschen städtische Maßnahmen sind und nicht im Budget der Technologie- und Gründerzentrum Freital GmbH vorgesehen sind. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung Beschluss-Nr.: 061/2012 Herr Mättig beendet den öffentlichen Teil und stellt die Nichtöffentlichkeit her.
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Seite 3 und 4: Nr. 16/2012 vom 28. September 2012
Seite 27: Nr. 16/2012 vom 28. September 2012

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