Verordnung zum Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften

952.01 Bankenverordnung (BankV)
3) Das Anlegerschutzsystem gewährleistet Deckung für Forderungen,
die dadurch entstanden sind, dass eine Bank oder Wertpapierfirma nicht
in der Lage war, gemäss den für sie geltenden gesetzlichen und vertraglichen
Bedingungen: 1
a) Gelder zurückzuzahlen, die Anlegern geschuldet werden oder gehören
und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen
gehalten werden; oder 2
b) den Anlegern Finanzinstrumente nach Anhang 2 Abschnitt C des
Bankengesetzes zurückzugeben, die diesen gehören und für deren
Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen gehalten,
verwahrt oder verwaltet werden. 3
4) Zudem muss in Bezug auf Abs. 3 einer der folgenden Fälle vorliegen:
a) die zuständigen Behörden haben festgestellt, dass die Bank oder Wertpapierfirma
aus Gründen, die mit ihrer Finanzlage unmittelbar zusammenhängen,
vorerst nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen
aus den Forderungen der Anleger nachzukommen, und gegenwärtig
keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung dieser Verpflichtungen besteht;
b) ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage der Bank oder
Wertpapierfirma unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung
getroffen, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen die Bank
oder Wertpapierfirma bewirkt, sofern diese Entscheidung vor der
Feststellung nach Bst. a erfolgt ist. 4
5) Keine Forderung darf auf Basis der Einlagensicherung und des Anlegerschutzes
doppelt entschädigt werden. In zweifelhaften Fällen wird
die Forderung durch die FMA zugeordnet. 5
6) Instrumente im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Bankengesetzes und
Abs. 3 dieses Artikels sind:
a) Wertpapiere und Anteile an Investmentunternehmen;
b) Geldmarktinstrumente;
c) Finanzterminkontrakte (Futures) einschliesslich gleichwertiger Instrumente
mit Barzahlung;
d) Zinsterminkontrakte (FRA’s);
1 Art. 18 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278.
2 Art. 18 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 86.
3 Art. 18 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278.
4 Art. 18 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278.
5 Art. 18 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 86, LGBl. 1999 Nr. 87 und LGBl. 2004
Nr. 300.
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