Verordnung zum Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften

952.01 Bankenverordnung (BankV)
b) Gelder in anderen Währungen als Schweizer Franken, Euro oder der
Landeswährung eines der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes.
Dies gilt jedoch nicht für Finanzinstrumente nach
Anhang 2 Abschnitt C des Bankengesetzes. 1
Art. 18b 2
Pflichtverletzungen
1) Kommt eine Bank oder Wertpapierfirma den Verpflichtungen als
Mitglied der Sicherungseinrichtung nicht nach, so informiert die Sicherungseinrichtung
umgehend die FMA. Die FMA ergreift im Zusammenwirken
mit der Sicherungseinrichtung alle erforderlichen Massnahmen,
einschliesslich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, dass
die Bank oder Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen nachkommt.
2) Kommt eine Bank oder Wertpapierfirma trotz dieser Massnahmen
ihren Verpflichtungen nicht nach, kann die Sicherungseinrichtung mit
Zustimmung der FMA die Mitgliedschaft mit einer Frist von zwölf Monaten
kündigen. Während dieses Zeitraums getätigte Einlagen und Wertpapierdienstleistungen
sind durch die Sicherungseinrichtung weiterhin
geschützt.
3) Ist die Bank oder Wertpapierfirma nach Ablauf der Kündigungsfrist
ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, kann die Sicherungseinrichtung
mit Zustimmung der FMA den Ausschluss vollziehen. In
diesem Fall wird der Bank oder Wertpapierfirma durch die FMA die
Bewilligung entzogen.
4) Bei Erlöschen, Entzug oder Widerruf einer Bewilligung als Bank
oder Wertpapierfirma sind die Einlagen, die zu diesem Zeitpunkt von der
Bank gehalten werden, und Ansprüche gegen Banken und Wertpapierfirmen
aus Wertpapierdienstleistungen, die bis zu diesem Zeitpunkt
getätigt wurden, weiterhin durch die Einlagensicherung bzw. den Anlegerschutz
geschützt.
1 Art. 18a Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278.
2 Art. 18b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278.
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