Verordnung zum Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften

952.01 Bankenverordnung (BankV)
2) Bei der Berechnung der Obergrenze gemäss Art. 7 Abs. 2 und 3
des Bankengesetzes wird der auf jeden Einleger oder Anleger entfallende
Anteil an der Einlage auf einem Gemeinschaftskonto bzw. an einer gemeinsamen
Anlage berücksichtigt. Fehlen besondere Bestimmungen,
werden der Einlagebetrag bzw. die Forderungen zu gleichen Teilen auf
die Einleger oder Anleger verteilt.
3) Kann der Einleger oder Anleger nicht uneingeschränkt über den
Einlagebetrag bzw. über die Wertpapiere verfügen, so wird der uneingeschränkt
Nutzungsberechtigte gesichert, sofern dieser bekannt ist oder
ermittelt werden kann, bevor die zuständigen Behörden die Feststellung
gemäss Art. 18 Abs. 2 oder 4 treffen oder das Gericht die Entscheidung
gemäss Art. 18 Abs. 2 oder 4 trifft.
4) Gibt es mehrere uneingeschränkt Nutzungsberechtigte, wird der
auf jeden von ihnen gemäss den für die Verwaltung der Einlagen, Gelder
oder Wertpapiere geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung
der Obergrenze gemäss Art. 7 Abs. 2 und 3 des Bankengesetzes
berücksichtigt.
5) Die Bestimmungen von Abs. 3 und 4 finden keine Anwendung auf
Investmentunternehmen.
6) Zur Berechnung des Guthabens oder der Anlegerforderung kommen
die für die Einlage geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen
für die Aufrechnungen und Gegenforderungen zur Anwendung.
7) Ein Gemeinschaftskonto ist ein Konto, das im Namen von zwei
oder mehreren Personen eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere
Personen Rechte haben und über das mit der Unterschrift von einer oder
mehreren Personen verfügt werden kann.
8) Eine gemeinsame Anlage ist eine Anlage, die für Rechnung von
zwei oder mehreren Personen getätigt wurde und an der zwei oder mehrere
Personen Rechte haben, die durch die Unterschrift von mindestens
einer dieser Personen ausgeübt werden können.
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