Verordnung zum Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften

952.01 Bankenverordnung (BankV)
6) Sicherungseinrichtungen dürfen sich nicht auf die in Abs. 1 bis 3
genannten Fristen berufen, um einem Einleger oder Anleger das Recht
auf Sicherung zu verweigern, der seinen Anspruch auf Entschädigung aus
der Einlagensicherung bzw. dem Anlegerschutzsystem nicht rechtzeitig
geltend machen konnte. 1
7) Die Unterlagen über die einzuhaltenden Bedingungen und Formalitäten
für Entschädigungen aus der Einlagensicherung und dem Anlegerschutzsystem
sind ausführlich und zumindest in deutscher Sprache abzufassen.
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8) Einleger und Anleger können verpflichtet werden, im Gegenzug
für die Zahlung ihre Forderung samt allfälligen Sicherheiten an die Sicherungseinrichtung
abzutreten. Der Sicherungseinrichtung stehen Rückgriffsansprüche
gegen die betroffene Bank in Höhe der geleisteten Beträge
und der nachgewiesenen Kosten zu. 3
Art. 18f
Organisation 4
1) Die Sicherungseinrichtungen haben ihre Mitglieder zu verpflichten,
nach Eintritt eines Entschädigungsfalles unverzüglich Beiträge zu leisten,
die nach dem Anteil der Mitgliedsbanken zum vorhergehenden Stichtag
(30. September) an der Summe der gesicherten Einlagen und Anlagen zu
bemessen sind. 5
2) Sicherungseinrichtungen können für ihre Verpflichtungen ganz
oder teilweise eine Rückversicherung abschliessen. Ihre Zahlungspflicht
hängt jedoch nicht von dieser Versicherung ab. 6
3) Statuten und Reglemente liechtensteinischer Sicherungseinrichtungen
sind von der FMA zu prüfen und zu genehmigen. Der Beitritt zu
ausländischen Sicherungseinrichtungen bedarf der Zustimmung der
FMA. 7
1 Art. 18e Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86.
2 Art. 18e Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 278.
3 Art. 18e Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86.
4 Art. 18f Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86.
5 Art. 18f Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 222.
6 Art. 18f Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86.
7 Art. 18f Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86 und abgeändert durch LGBl. 1999
Nr. 87 und LGBl. 2004 Nr. 300.
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