Verordnung zum Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften

952.01 Bankenverordnung (BankV)
k) Einlagen, für welche der Einleger von der Bank auf individueller
Basis Zinssätze und finanzielle Vorteile erhalten hat, die zu einer Verschlechterung
der finanziellen Lage der Bank beigetragen haben; 1
l) Schuldverschreibungen der Bank und Verbindlichkeiten aus eigenen
Akzepten und Solawechseln; 2
m) Einlagen in anderen Währungen als Schweizer Franken, Euro oder
der Landeswährung eines der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes;
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n) Einlagen von mittelgrossen und grossen Gesellschaften im Sinne der
Rechnungslegungsvorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts;
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o) Schuldverschreibungen, die von einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat
des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgegeben wurden
und aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber einer
besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegen. Die Erträge aus der
Emission dieser Schuldverschreibungen müssen in Vermögenswerten
angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen
die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend
decken und vorrangig für die beim Ausfall des Emittenten fällig
werdende Rückzahlung des Kapitals und der Zinsen bestimmt
sind. 5
2) Von einer Rückzahlung im Rahmen der Einlagensicherung ausgeschlossen
sind:
a) Einlagen von anderen Banken in eigenem Namen und auf eigene
Rechnung, vorbehaltlich Art. 18d Abs. 3 und 4;
b) die Eigenmittelbestandteile gemäss Art. 4 bis 4d;
c) Einlagen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren
Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei im Sinne des
Strafgesetzbuches oder einer entsprechenden ausländischen Bestimmung
rechtskräftig verurteilt wurden. 6
1 Art. 18a Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86.
2 Art. 18a Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86.
3 Art. 18a Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86.
4 Art. 18a Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86.
5 Art. 18a Abs. 1 Bst. o eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86.
6 Art. 18a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 86.
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