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292 12/2001 § 12 Wenn die Zahl der Genossenschaftsmitglieder mehr als zwanzig beträgt, ist von der Vollversammlung aus ihrer Mitte ein aus höchstens fünf Personen bestehender Ausschuß auf die Dauer von drei Jahren zu wählen. Der Obmann und sein Stellvertreter gehören ohne besondere Wahl dem Ausschuß als Mitglieder an. Der Obmann, im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter, führt bei den Sitzungen den Vorsitz. Ausschußsitzungen sind vom Obmann je nach Bedarf, sonst fallweise bzw. auf Grund eines diesbezüglichen Verlangens von mindestens einem Drittel der Ausschußmitglieder, einzuberufen. Im Ausschuß hat jedes Mitglied nur eine Stimme. Für alle Beschlüsse ist die einfache Mehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als Beschluß, welchem der Obmann bzw. sein Stellvertreter mit seiner Stimme beitritt. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden drei Mitglieder anwesend sind. Dem Ausschuß obliegen: 1. die Erledigung von Angelegenheiten, die nicht in den Wirkungskreis der Vollversammlung fallen, die Unterstützung des Obmannes und die Aufsicht über die Rechnungs- und Geschäftsführung, 2. die Vorbereitung der Vollversammlung und die Vorbereitung der Gegenstände der Tagesordnung. Rechnungsprüfer § 13 Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte auf die Dauer von 3 Jahren zwei Rechnungsprüfer. Diesen obliegt die Prüfung der Jahresabrechnung und die Berichterstattung an die Vollversammlung. Die Rechnungsprüfer dürfen dem etwa bestehenden Ausschuß nicht angehören; Obmann und Obmannstellvertreter können daher nicht Rechnungsprüfer sein. Rechnungsführer und Schriftführer § 14 Die Vollversammlung wählt je einen Rechnungs- und Schriftführer auf die Dauer von drei Jahren. Rechnungs- und Schriftführer müssen nicht dem Kreis der Genossenschaftsmitglieder angehören. Die Ämter des Rechnungs- und des Schriftführers können in einer Person vereinigt sein. Schlichten von Streitigkeiten § 15 Im Rahmen der Genossenschaft nicht zu klärende Streitfragen sind der Behörde gemäß § 73 Abs. 1 FG. zur Entscheidung vorzulegen. Erhaltung der Forststraße § 16 Nach Fertigstellung des Baues wird ein Erhaltungsfonds gegründet, zu dem die Genossenschaftsmitglieder entsprechende Jahresbeiträge zu leisten haben. Verursacht ein Mitglied, dessen Beauftragte oder Vertragspartner z.B. Frächter) über die normale Abnutzung hinausgehende Schäden an der Forststraße, so hat 292
293 12/2001 das Mitglied diese Schäden auf eigene Kosten zu beheben bzw. können die erforderlichen Reparaturarbeiten auf seine Kosten durchgeführt werden. Die im vorhinein zu leistenden Erhaltungsbeiträge gelten als Kautionserlag. Aufsicht § 17 Die Bauaufsicht gemäß FG. übt eine befugte Fachkraft aus, mit der die Genossenschaft in allen forstlichen und technischen Fragen das Einvernehmen herstellt. Gemäß § 73 FG. obliegt die rechtliche Aufsicht der Forstbehörde Bezirkshauptmannschaft). Wird der Bau der Forststraße aus öffentlichen Mitteln gefördert, so überwacht das Amt der Oö. Landesregierung, Landesforstdirektion, die wirtschaftliche Bauausführung und widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel. Die dauernde Erhaltung der geförderten Forststraße kontrolliert die Bezirkshauptmannschaft - Bezirksforstinspektion. Auflösung § 18 Die Auflösung der Genossenschaft kann auf Grund eines Vollversammlungsbeschlusses durch behördlichen Ausspruch erfolgen, wenn für die Erhaltung der Forststraße anderweitig vorgesorgt wird und die Genossenschaft sowie deren Mitglieder ihre gesamten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt haben oder wenn an dem Weiterbestand der Genossenschaft im Hinblick auf die gegebenen Verhältnisse kein forstwirtschaftliches Interesse besteht. Die Vorteilsflächen aller Beteiligter setzen sich folgend zusammensetzen: Name Parzelle Gesamtfläche in ha Vorteilsfläche in ha je Besitzer Baubeitrag Erhaltungsbeitrag Schönegger Waltraud 221/3 0,3314 0,3314 221/4 16,7309 13,3000 13,6314 35,8 35,8 Schober Claudia 277/2 9,8620 6,9000 6,9000 18,1 18,1 Marktgem. Windischg. 277/3 8,9269 3,5000 279/3 51,9773 14,0000 17,5000 46,1 46,1 Der Obmann: GV Brunner berichtet noch kurz über die Forstausschusssitzung vom 19. Oktober 2001. Auf der Tagesordnung standen die Punkte: • Projekt Forststraße Saurüsselgraben, • die Bäume am Kühberg und • Projekt Naturpark. Zum Projekt Forststraßenbau Saurüsselgraben: Es erfolgte auch in diesem Bereich eine Forstbegehung. Die Gemeinde besitzt dort einen Waldbestand im Alter von 140 – 160 Jahren, welcher aber nur mit dieser geplanten Forststraße erreichbar und daher auch nutzbar wäre. Zur Finanzierung ist zu sagen, dass auf 293
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Seite 11: 291 12/2001 Beschlußfassung in der
Seite 15 und 16: 295 12/2001 6. Kaufanbot Bgm.-Wiese
Seite 17 und 18: 297 12/2001 Material und Swietelsky
Seite 19 und 20: 299 12/2001 f) Weiters hat Herr Pfa

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