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294 12/2001 dem Bereich, wo die Straße gebaut werden soll ca. 800 fm Holz stehen, was einen Erlös von ca. 800.000,-- ergeben würde. Weiters können die Fam. Schober und die Fam. Schönegger eine Förderung von 40 % beantragen. Womit sich die Forststraße fast selbst finanziert. GV Brunner dankt dem Herrn Bürgermeister für seinen Einsatz und sein Verhandlungsgeschick, dass die beiden Familien dem Bau der Forststraße zugestimmt haben. Die Errichtungskosten aber auch das Stimmrecht teilen sich nach dem Schlüssel vom Vorteilsflächenplan auf. Die Zwischenfinanzierung läuft lt. Vorsitzenden Bgm. Vögerl über die Gemeinde, damit die beiden Familien keine Zwischenfinanzierungskosten haben. Die Erhaltung des Weges übernimmt die Marktgemeinde, außer es werden durch deren Schlägerungen entsprechende Wegschäden verursacht. Kanalreinigen übernimmt auch die Gemeinde. Der Weg darf nicht beritten werden. Und der Forstweg darf ausschließlich für forstliches Interesse verwendet werden. Obmann dieser Bringungsgenossenschaft ist der Bürgermeister von Windischgarsten, Obmann-Stellvertreter ist Frau Schober, Kassier sind der Amtsleiter der Marktgemeinde Windischgarsten und Frau Schönegger. Baubeginn des Projektes wird im Frühjahr nächsten Jahres sein. GR Gansterer wendet ein, dass nicht nur die Gemeinde was von dem Bau der Forststraße hat, sondern auch die beiden anderen Familien. Trotzdem zahlt alles die Gemeinde. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass die Fam. Schober und Fam. Schönegger die 40 % Förderung einbringen. Wenn man den beiden Familien nicht entgegenkommt, dann kann die Gemeinde zuschauen, wie der Wald auf dem Berg kaputt wird. Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig damit einverstanden, die vollinhaltlich verlesenen Satzungen für die Bringungsgenossenschaft „Saurüsselgraben“ zu beschließen. Einwendungen: 5. Kaufvertrag Marktgemeinde – Fam. Robl In der Sitzung am 5. Oktober 2001 wurde im TOP 10/11/2001 die Veräußerung der Parzellen in der „Bürgermeisterwiese“ zum Kaufpreis von 1,750.000,-- ATS beschlossen. Die Gesamtfläche der beiden Parzellen 780/17 und 780/29 beträgt 1.604 m². Der Vertrag liegt vor, ist vollinhaltlich zu verlesen und zu beschließen. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden, mittels Heben der Hand einstimmig, dem vollinhaltlich verlesenen Kaufvertrag, verfasst vom RA Dr. Thomas Langer, 4020 Linz, betreffend den Verkauf der Parzellen 780/17, im Ausmaß von 806 m² und 780/29, im Ausmaß von 798 m², je KG Windischgarsten, an die Ehegatten Mag. Liesbeth und Ing. Rudolf Robl, beide wohnhaft in 4040 Linz, Wolfauerstraße 21, zum Kaufpreis von 1,750 Mill. ATS, zuzustimmen. Der Vertrag liegt dem Protokoll in Kopie bei. Einwendungen: 294
295 12/2001 6. Kaufanbot Bgm.-Wiese Familie Robl, 4040 Linz, Wolfauerstraße 21, hat auch für die verbleibende, nicht zu verbauende Grundfläche, Parzelle 780/14, KG Windischgarsten, das ist das Grundstück zwischen der von Ihnen erworbenen Fläche und der „Pernköpfl“- Runse, im Ausmaß von 1.065 m² ein pauschales Kaufangebot in Höhe von 100.000,-- ATS gestellt. Der Vorsitzende bringt vor, dass diese Parzelle kein Bauland ist, und die Familie Robl würde einen erhöhten landwirtschaftlichen Grundpreis bezahlen. Die Gemeinde hat keine Möglichkeit mit diesem Grundstück anderweitig eine Wertschöpfung zu erzielen – im Gegenteil, wir müßten diese Wiese pflegen. Wenn es zu einer zukünftigen Umwidmung kommen sollte, dann muß der werterhöhende Betrag nachbezahlt werden. Das ist rechtlich möglich und müßte vertraglich abgesichert werden. GV Koblmüller bemerkt, dass er gegen eine Veräußerung ist, da es für die Gemeinde nicht von Bedeutung ist, ob nun durch den Verkauf S 100.000,-- mehr Budget vorhanden ist oder nicht. Außerdem würde man bei einer jetzigen Zusage des Kaufes eventuell weitere Anbieter in einigen Jahren ausschließen. GV Habersack wendet ebenfalls ein, dass es Einheimische gibt, die freiwillig bereit sind, für ein kleines Stückchen Grund S 700,--/m² zu bezahlen, um etwas mehr Grund um ihr Haus zu haben. Deshalb sollte man dieses Grundstück nicht zu so einem günstigen Preis an die Fam. Robl veräußern. Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat, mittels Heben der Hand, mit 17 JA- und 8 NEIN-Stimmen, mehrheitlich damit einverstanden, dass das Grundstück 780/14 um S 100.000,-- an die Fam. Mag. Liesbeth und Ing. Rudolf Robl, mit den entsprechenden Einschränkungen, verkauft werden soll. Der Vertrag ist in Auftrag zu geben. Gegenstimmen: 1. Herr GR Christian Habersack ÖVP 2. Frau GR Ernfriede Ofner ÖVP 3. Herr GR Rudolf Lackner SPÖ 4. Herr GR Rudolf Jenkner SPÖ 5. Herr GR Günther Fehringer SPÖ 6. Frau GR Marianne Wiesinger Forum 7. Herr GR Wolfgang Koblmüller Forum 8. Herr GR Karl Lanza Forum Einwendungen: 295
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