Beschwerdeschrift - Daten-Speicherung.de – minimum data ...

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Gefahr oder eine unmittelbar bevor stehende Straftat Voraussetzung eines Kfz-
Massenabgleichs, und gesucht werden darf nur nach dem Verursacher dieser Gefahr,
nicht nach allen gesuchten Personen. Die angefochtene Regelung sieht weder diese
hohe Eingriffsschwelle noch eine strikte Begrenzung von Vergleichsdatenbestand und
Datennutzung auf das Anhalten von Fahrzeugen vor, die zu einem bestimmten Zweck
gesucht werden. Diese Regelung ist auch angesichts ihrer Heimlichkeit nicht mit dem
hohen Rang des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem
Verhältnismäßigkeitsgebot vereinbar 94 .
2.2.1.3.3.2 Vergleichsdatenbestand
Da ein Kfz-Massenabgleich nur zu bestimmten Zwecken zugelassen werden darf, muss
der Vergleichsdatenbestand auf die zur Erreichung des Zwecks der jeweiligen Kontrolle
erforderlichen Daten beschränkt werden. Unzulässig ist es, bei Gelegenheit der
Kontrolle einen Abgleich auch mit Ausschreibungen zu anderen Zwecken zuzulassen. 95
Eben dies tut aber § 22a PolG. Der Gesetzgeber hat versäumt, die erforderliche
Beziehung zwischen dem jeweiligen Anlass der Kontrolle (§ 26 Abs. 1 PolG) und ihrem
Gegenstand (§ 22a Abs. 2 PolG) herzustellen. Er hat es versäumt, den
Vergleichsdatenbestand auf die zur Erreichung des Zwecks der jeweiligen Kontrolle
erforderlichen Daten zu beschränken. Wird beispielsweise ein Kfz-Massenabgleich zur
Abwehr einer konkreten Gefahr vorgenommen (§§ 22a Abs. 1, 26 Abs. 1 Nr. 1 PolG), so
darf auch nur nach Kennzeichen gesucht werden, die zur Abwehr dieser Gefahr
ausgeschrieben worden und hierzu geeignet sind.
2.2.1.3.3.3 Datenverwendung
Für den Fall, dass der Abgleich ohne Ergebnis bleibt, muss die sofortige Löschung der
erhobenen Daten gesetzlich vorgeschrieben werden. 96 § 22a PolG gewährleistet
demgegenüber keine sofortige Löschung, sondern nur eine „unverzügliche“ Löschung
(§ 22a Abs. 3 PolG). Die Landesregierung spricht von einer „umgehenden“
Löschung,9 97 so dass offensichtlich auch tatsächlich keine sofortige Löschung
beabsichtigt ist. Die damit verbundene Vorratsspeicherung aller passierender
Fahrzeuge verletzt das Verhältnismäßigkeitsgebot eklatant.
94 Roßnagel, Kennzeichenscanning – Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Rechtsgutachten für den Allgemeinen Deutschen Automobil-Club e.V., März 2009, S. 52 (53) mit
Verweis auf Arzt, DÖV 2005,63; ders. 2006,236f.
95 Roßnagel, Kennzeichenscanning (2008), 78.
96 Roßnagel, Kennzeichenscanning (2008), 79.
97 Gesetzesbegründung der Landesregierung, LT-Drs. 14/3165, 46.