Beschwerdeschrift - Daten-Speicherung.de – minimum data ...

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3. Annahmevoraussetzungen
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der verletzten
Grundrechte der Bf. angezeigt. Mit der automatischen Kennzeichenerfassung ist die
erste staatliche Massenkontrolltechnologie des öffentlichen Raumes ohne
angemessene verfassungsrechtliche Begrenzung eingeführt. Die
Grundrechtsverletzung hat, wie oben ausgeführt, in Anbetracht der hohen
Eingriffsintensität besonderes Gewicht. Auch hat der Landtag hier eine Vielzahl von
Bedenken und Änderungsvorschläge, die im Gesetzgebungsverfahren vorgebracht
wurden (z.B. Gesetzgebungskompetenz 109 , verdeckter Einsatz 110 , Vorschlag einer auch
technischen Umsetzung datenschutzrechtlicher Erfordernisse 111 ) trotz Kenntnis des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 ignoriert. Er hat es sogar
abgelehnt, sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sachverständig beraten zu
lassen. 112 Dies verleiht den Grundrechtsverletzungen ein besonderes Gewicht.
Die Verfassungsbeschwerde sollte daher erfolgreich sein,
Dr. Kauß
Rechtsanwalt
Anlagen:3 Vollmachten im Orginal
109 Bericht des Innenausschusses vom 15.10.2008, LT-Drs. 14/7373, 6 und 12.
110 Sckerl, LT-Prot. 14/54, 3799.
111 Humanistische Union, Vorschlag zur datenschutzrechtlichen Eindämmung der Befugnis der
automatischen Kennzeichenerfassung und der polizeilicher Auswertung in den
Länderpolizeigesetzen (Aut. Kauß/Schinzel) in: Die Grünen/Bündnis 90, Polizeigesetz in guter
Verfassung Dokumentation der Anhörung der GRÜNEN im Land Baden-Württemberg, Freitag
09.Mai 2008. S. 81f
112 Bericht des Innenausschusses vom 15.10.2008, LT-Drs. 14/7373, 2.,