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Ausbildung VI. Aspekt: Einfache und qualifizierte Mediationsklauseln in Verträgen In die Vertragsgestaltung werden zunehmend sog. Mediationsklauseln 17 aufgenommen. Mit deren Hilfe wird in einfacher oder komplexer Form einvernehmlich formuliert, wie im Falle von Meinungsverschiedenheiten, Konflikten oder Streitigkeiten damit umgegangen werden soll. Verfahrensmanagement im oben beschriebenen Sinne wird damit zum wesentlichen Element einer effektiven Vertragsdurchführung; gleichzeitig wird die Zusammenarbeit der Vertragspartner auch bei „Störfällen“ effektiv und beziehungswahrend gestaltet und geregelt sowie eine belastbare Geschäfts- und Kundenbeziehung für die Zukunft erhalten oder aufgebaut. VII. Aspekt: Mediationsrichtlinie, Mediationsgesetz, Vorschläge der Europäischen Kommission einer Richtlinie über alternative Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und über eine Verordnung über Online-Streitbeilegung 1. Mediationsgesetz Eines der stärksten Argumente dürfte das auf einer EG-Richtlinie beruhende Mediationsgesetz sein. Der Europäische Rat hat bereits auf seiner Tagung im norwegischen Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 unter dem Aspekt des besseren Zugangs zum Recht in Europa die Mitgliedstaaten aufgefordert, alternative außergerichtliche Verfahren zu schaffen. Dabei ist schon in diesem Zusammenhang Wert darauf zu legen, dass hier der Plural verwendet wird („außergerichtliche Verfahren“). Der nächste Schritt dauerte dann bis zum 19.04.2002, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften das sog. Grünbuch über alternative Verfahren vorgelegt hat. Ausdrücklich wird dort die ADR – und zwar „nur“ die ADR genannt, zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht; den Begriff „Mediation“ findet man dort vergebens. Als Ergebnis einer Anhörung vom 21. Februar 2003 zur ADR beauftragte die Kommission verschiedene Vertreter und Repräsentanten der Mediationsverbände und ADR-Interessierter usw., einen „European Code of Conduct for Mediators“ zu entwerfen, während sie sich gleichzeitig vornahm, einen Richtlinienvorschlag für die Durchführung von Mediation vorzulegen. Die angesprochene Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 stand zur Umsetzung bis zum 20. Mai 2011 an. Die Bestimmungen der Richtlinie sollen für grenzüberschreitende Streitigkeiten gelten, aber auch auf interne Mediationsverfahren, also Mediationsverfahren ohne grenzüberschreitenden Bezug, anwendbar sein können. Das Bundesjustizministerium hatte schon frühzeitige beabsichtigt, die Mediation mit nationalem und mit grenzüberschreitendem Bezug auf eine einheitliche Grundlage zu stellen; damit soll vermieden werden, dass für Mediationen mit nationalem und solche mit europäischem Bezug unterschiedliche Maßstäbe gelten. Einer Rechtszersplitterung wird dadurch entgegengetreten 18 . Mit Datum des 04.08.2010 wurde der Referentenentwurf zum Mediationsgesetz vorgelegt; es folgte der Gesetzesentwurf der 17 Unberath, NJW, 2011, 1320 ff.. 18 So die Leiterin der Abteilung Rechtspflege im Bundesministerium der Justiz Marie Luise Graf- Schlicker auf dem 13. Mediations-Kongress der Centrale für Mediation am 3.4.2009 in Berlin. Bundesregierung vom 01.04.2011 19 . Nach Beteiligung des Rechtsausschusses 20 und des Bundesrats 21 hat der Bundestag schlussendlich die Letztfassung in seiner Sitzung am 28.06.2012 einstimmig angenommen. Das Mediationsgesetz es ist am 26. Juli 2012 in Kraft getreten. 2. Weitere Vorhaben der EU-Kommission im Bereich alternativer Streitbeilegung Nachdem die EU den Anstoß für die Nutzung von Mediationsverfahren gegeben hat, geht die Integration außergerichtlicher Streitschlichtungs- und Konfliktlösungsverfahren nun weiter. Im November 2011 hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Mitteilung über „Alternative Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im Binnenmarkt“ vorgelegt. In der „Strategie Europa 2020“, so heißt es, sei ein stärkerer, vertiefter und erweiterter Binnenmarkt für mehr Wachstum und Beschäftigung von fundamentaler Bedeutung. Dies würde sich aber nur realisieren lassen, wenn der Zugang zum Recht im europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr für die Verbraucher (und auch Unternehmen) gewährleistet werden kann. Verbraucher scheuen den Kauf oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im europäischen Wirtschaftsverkehr, da sie die Durchsetzung wie im eigenen Land nicht gesichert sehen. Würden die Verbraucher den gesamten europäischen Markt nutzen, würden auch Unternehmen durch den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr profitieren. Die Unternehmen in den einzelnen Ländern könnten ihren Markt über das die eigenen Landesgrenzen hin zum europäischen Markt möglichst umfassende erweitern. Der Markt würde sich auch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs zu Gunsten aller verändern können. Vor diesem Hintergrund schlägt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Richtlinie und eine Verordnung vor, die zur Erreichung des genannten Ziels der Schaffung eines effektiven Binnenmarkts für Wachstum und Beschäftigung erforderlich und nützlich sind. Dabei handelt es sich zum einen um den Vorschlag für eine Richtlinie 22 des Europäischen Parlaments und Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung); zum anderen wird der Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online- Streitbeilegung) zur Ergänzung eingebracht. Beide Vorhaben hängen miteinander zusammen und ergänzen sich. Am 12.März 2013 hat das Europäische Parlament sowohl die Richtlinie, als auch die VO verabschiedet. Unter Beachtung der Veröffentlichungs- und Umsetzungsfristen sollte bis Sommer 2015 mit der tatsächlichen Nutzung der ODR gerechnet werden können. Dabei ist methodisch insbesondere darauf hinzuweisen, dass dadurch neben dem Mediationsverfahren weitere außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren im Sinne der ADR ihren Weg in die Rechtswirklichkeit auch in Deutschland finden werden. 19 Drs. 17/5335. 20 Drs. 17/8058. 21 S. Drs. 17/8680 vom 14.02.2012 und Drs. 377/12 vom 29.06.2012. 22 In Richtlinien werden Ziele festgelegt, die die EU-Länder umsetzen müssen; wie diese Richtlinien umzusetzen sind bleibt den Ländern in gewissem Rahmen selbst überlassen, solange die vorgegebenen Ziele dadurch erreicht werden. 118 Iurratio Ausgabe 3 / 2013
Ausbildung VIII. Was ist eigentlich Mediation Etymologisch wird der Begriff abgeleitet aus dem Englischen to mediate, was so viel heißt wie vermitteln; „to mediate“ leitet sich wiederum aus dem lateinischen Wort mediare ab, heißt in seiner ursprünglichen Bedeutung so viel wie „in der Mitte sein, in der Mitte stehen“; daraus wird vielfach ein Vermitteln, Ausgleichen, Ausbalancieren abgeleitet bzw. übertragen. Das Mediationsgesetz formuliert nachfolgende wesentliche Definitionsmerkmale: Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrere Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. (§ 1 Abs. 1 MediationsG) Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt. (§ 1 Abs. 2 MediationsG) Die Parteien wählen den Mediator aus. (§ 2 Abs. 1 MediationsG) Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind. (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2 MediationsG) Mediation wird in diesem eben definierten Sinne lediglich als quasi abgekürzte Form für das Mediationsverfahren verstanden (s. a. § 2 Abs. 2 MediationsG). Nur so macht diese Definition Sinn; denn bereits durch das Definitionsmerkmal „neutrale Person ohne eigene Entscheidungskompetenz“ wird eindeutig auf ein Mediationsverfahren hingewiesen, ein Verfahren also, mit ganz bestimmten Verfahrensmerkmalen und Strukturen. Auf solche Mediationsverfahren beschränkt sich leider in der Regel das heute kursierende Wissen und Verständnis dazu und blendet auf diese Weise andere Verfahren der Streitschlichtung und Konfliktlösung sowie wesentliche und wichtige Erkenntnisse und Methoden aus. Das Mediationsverfahren ist aber nur ein Verfahren der sogenannten ADR. Gerade die Nutzung von ganz unterschiedlichen Verfahren und flexiblen und kreativen Formen ist doch gerade eines der Erfolgsrezepte bzw. der Vorteile 23 der außergerichtlichen Streitschlichtung und Konfliktlösung. IX. Moderne Anwendungsbereiche und ergänzende Themenkreise Als besonders wichtige Anwendungsfelder, die eine vergrößerte Bandbreite der notwendigen Qualifikationen darstellen, sollen kurz erwähnt sein: Deutschen Corporate Governance Kodex sollen „die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und –überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken.“ 26 2. Wirtschaftsethik Wirtschaftsethik ist im Zeichen von Finanzkrise und Bonuszahlungen untrennbar mit der Wertevermittlung verbunden. Datenschutz 27 und auch Ethik-Richtlinien 28 stellen im Zusammenhang mit Compliance-Vorschriften ein thematisches Netzwerk zusammen, welches prägend die Unternehmensphilosophie und die Unternehmenskultur beschreiben und bestimmen. 3. Streitkultur Mediation und Methoden der außergerichtlichen Streitschlichtung und Konfliktlösung sind grundsätzlich keine Entdeckung des 20. oder 21. Jahrhunderts. Konfliktlösung ist Bestandteil einer Gesellschaft zusammenlebender Menschen und muss es auch sein, will man nicht dem sog. Stärksten das Feld überlassen. Dies führt unweigerlich zu dem Begriff „Kultur“, besser „Streitkultur“ – überlässt man die Durchsetzung von Interessen dem „Stärkeren“ oder will man eine werteorientierte, chancengleiche Interessenklärung. Übrigens: In Japan und China ist der Vermittlungsgedanke seit jeher das hauptsächliche Mittel zur Beilegung von Konflikten 29 , was bis heute auf die starke Betonung von Konsens, Kooperation und Harmonie in diesen Ländern zurückzuführen ist 30 . Im asiatischen Kulturkreis kennt man den Spruch „Einen Freund zu behalten ist wichtiger, als einen Sieg zu erringen“. Im europäischen Kulturkreis kann man den Eindruck gewinnen „Lieber einen Freund verloren, als einen guten Witz verpasst“. Hieraus werden bereits große Unterschiede im soziokulturellen Verständnis deutlich. C. Schlusszitat In Anlehnung an Gilbert Keith Chesterton 31 soll das Schlussstatement lauten: „Die Leute streiten im Allgemeinen nur deshalb, weil sie nicht verhandeln können“ 1. Compliance Unternehmen, die an US-amerikanischen Börsen notiert sind, sind durch das Sarbanes Oxley ACT (SOX) verpflichtet, bestimmte Verhaltenspflichten insbesondere zur Einhaltung von Gesetzen bzw. zu Berichtspflichten und Feststellungen von Gesetzesverstößen organisatorisch abzusichern 24 . Diese Absicherung erfolgt wesentlich durch den sog. Code of Conduct. Der Deutscher Corporate Governance Kodex 25 hat dieses übertragen auf Unternehmen in Deutschland (s. § 161 AktG). Mit dem 23 Ehler, BB 2010, 702 ff.. 24 Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, 2009, 1. ff. 6 f.. 25 Eingeführt durch das Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenzund Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) vom 19.07.2002, BGBl. Teil I Nr. 50 vom 29.07.2002. 26 So die vom Bundesministerium der Justiz im September 2001 eingesetzte Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, die am 26.02.2002 den CGK verabschiedet hat. 27 Thüsing, NZA 2009, 865; Kock/Francke, NZA 2009, 646 ff.. 28 BAG vom 22.07.2008 – 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; LAG Düsseldorf vom 14.11.2005 – 10 TaBV 46/05, NZA 2006, 63. 29 Iwanowski, Reisegast in Japan, 2005, S. 151 ff. Haft/Schlieffen-Hehn, Handbuch Mediation, 2002, S. 154. 30 Haft/Schlieffen-Hehn, Handbuch Mediation, 2002, S. 154 und 167; Oboth/Seils, Mediation in Gruppen und Teams, 2006, S. 17. 31 1874 – 1936, engl. Schriftsteller und Journalist. Iurratio Ausgabe 3 / 2013 119
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