Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

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Ausbildung Über die Notwendigkeit, sich mit Mediation, Konfliktlösung, außergerichtlicher Streitschlichtung und Verhandlungsmanagement zu beschäftigen von Karl Ehler (Meiningen) Karl Ehler ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Weiterhin ist er Mediator (ADR/Program on Negotiation at Harvard Law School) und Lehrbeauftragter für Mediation Konfliktlösung, Streitschlichtung und Verhandlungsmanagement an der Universität Siegen und der FH Schmalkalden. Berufsbilder im Wandel machen nicht bei Naturwissenschaftlern und Ingenieuren halt, sondern betreffen natürlich und gerade auch Juristen 1 . Fachwissen allein wird in der Zukunft nicht ausreichen, für den Berufsalltag gerüstet zu sein 2 . Neben dem juristischen Handwerkszeug des normorientierten Subsumierens wird die Bewältigung von Streitigkeiten und Konflikten über den Streitgegenstand hinaus immer bedeutsamer. Denn neben dem gerichtlichen und dem schiedsgerichtlichen Verfahren haben sich in den letzten Jahren Dank Mediation, außergerichtlicher Streitschlichtung und dem Verhandlungsmanagement verschiedene Verfahrensweisen und Methoden herausgebildet und entwickeln sich weiter, mit deren Hilfe Streitigkeiten und Konflikte unterschiedlich teuer, unterschiedlich schnell, unterschiedlich beziehungswahrend und damit unterschiedlich effektiv in Qualität und Quantität gelöst werden können. A. Anekdote über Churchill zur Einleitung Um Winston Churchill, der u. a. für seine Sprachgewalt bekannt ist, ranken sich viele Anekdoten. Eine davon lautet wie folgt: Lady Nancy Astor hatte einen Disput mit Churchill, der für Frauenrechte nicht viel übrig gehabt haben soll 3 . Im Verlauf der verbalen Gefechte soll Lady Astor zu Winston Churchill gesagt haben: „Wenn ich mit Ihnen verheiratet wäre, würde ich Ihnen morgens beim Frühstück Gift in den Kaffee schütten.“ Worauf Churchill erwidert haben soll: „Und wenn ich mit Ihnen verheiratet wäre – ich würde ihn trinken.“ 4 Das ist sicherlich schlagfertig. Was diese Form des Umganges aber in Verhandlungen bewirken würde, kann man sich lebhaft vorstellen; Einigungshindernisse werden dadurch „eher nicht beseitigt“ - die Beziehung kaum entlastet. B. Warum sich mit Mediation beschäftigen I. Aspekt: Ausbildungsinhalt von Juristen Aufgrund der Änderungen im Deutschen Richtergesetz, und zwar dessen § 5a Abs. 3 S. 1 DRiG, der Schlüsselqualifikationen, insbesondere die Streitschlichtung, die Mediation und das Verhandlungsmanagement ausdrücklich zum Gegenstand der Ausbildung macht, haben die Länder ihre Ausbildungsordnungen für Juristen entsprechend angepasst. Alle Landesregelungen zur Juristenausbildung verweisen auf § 5a Abs. 3 S. 1 DRiG (wie z. B. Thüringen durch § 8 ThürJAG 5 i. V. m. § 1 Abs. 5 ThürJAPO 6 ) oder übernehmen teilweise wörtlich (wie z. B. das Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen 7 in dessen § 7 Abs. 2 JAG) die Norm des § 5a Abs. 3 S. 1 DRiG: „Die Inhalte des Studiums berücksichtigen die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis einschließlich der hierfür erforderlichen Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit.“ Für den Rechtsanwalt gilt, dass er als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten u. a. seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten hat (§ 1 Abs. 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte). Je größer der Anteil der späteren Tätigkeit im beratenden und gestaltenden Bereich angesiedelt sein wird, desto wichtiger und unerlässlicher werden die Themen Mediation, Konfliktlösung, außergerichtliche Streitschlichtung und Verhandlungsmanagement. Dies lässt sich am Beispiel der Unternehmensnachfolge kurz darstellen. Handwerksbetriebe, Familienunternehmen und kleine bzw. mittelständische Unternehmen sind wesentlich davon geprägt, dass die persönliche Identifikation mit dem Unternehmen sehr hoch ist, bzw. das Unternehmen oft an die nächste Familiengeneration weitergegeben wird. Zahlen, Fakten, Rechtsformen, Businesspläne sind natürlich sehr wichtig und Teil von Prüfung und Beratung. Die Welt der Unternehmensnachfolge wird wesentlich von Zahlen geprägt - allerdings nicht ausschließlich. Gerade in Familienunternehmen lassen sich wirtschaftlich-technische Rahmenbedingungen nicht von der familiären, persönlichen, menschlichen Beziehungsebene trennen. Auch wenn das Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, nicht an die „Next Generation“ weitergegeben wird, werden Aspekte und Kriterien außerhalb der sachlich-rationalen Ebene bei der Entscheidung über die Übertragung eine maßgebliche Rolle spielen. 1 Wellmann/Kraus/Kampherm, in: PricewaterhouseCoopers/Europa-Universität Viadrina (Hrsg.), Praxis des Konfliktmanagements deutscher Unternehmer“, 2007, S. 9, 25 f. 2 „Ein Jurist der nicht mehr ist, denn ein Jurist, ist ein arm Ding“ (Martin Luther). 3 Zum Teufel alle miteinander – Anekdoten über Churchill, S. 30. 4 Zum Teufel alle miteinander – Anekdoten über Churchill, S. 30; Rolf Miller, „Kein Grund zur Veranlassung“, Bühnenprogramm 2007. 5 Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst i. d. F. v. 28.01.2003 (GVBl. §. 33). 6 Thüringer Juristenausbildungs- und prüfungsordnung i. d. F. vom 24.02.2004 (GVBl. S. 217) 7 I. d. F. vom 11.03.2003. 116 Iurratio Ausgabe 3 / 2013
Ausbildung II. Aspekt: Mediation, Konfliktlösung und Verhandlungsmanagement sind mehr als Schlüsselqualifikationen 1. Verfahrensmanagement Mediation, Konfliktlösung und Verhandlungsmanagement - wie es der Gesetzgeber in § 5a Abs. 3 S. 1 DRiG getan hat – als Schlüsselqualifikationen einzuordnen, ist vor diesem Hintergrund aber nur bedingt richtig; denn es geht dabei um wesentlich mehr: es geht darum, auf Streitigkeiten und Konflikte dasjenige Verfahren und diejenigen Methoden anzuwenden, die ganzheitlich, effektiv, ressourcensparend, kostengünstig und vor allem auch die Beziehung wahrend eine Lösung bewirken können. Dem Prozess, innerhalb dessen ein Konflikt gelöst bzw. ein Streit geschlichtet wird, fällt damit eine große, entscheidende Funktion zu. So ist im Verständnis um eine umfassende und nachhaltige Streitschlichtung bzw. Konfliktlösung (ADR = alternative/appropriate dispute resolution 8 ) die Strukturierung des Verfahrens (Verfahrensmanagement) eines der wesentlichen Aufgaben bei der Konfliktlösung, wobei die flexible Anwendung von ganz unterschiedlichen Konfliktlösungsverfahren und einzelnen Strukturmerkmalen die Möglichkeit und damit die Wahrscheinlichkeit erhöht, zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen. 9 Dabei sei an dieser Stelle bereits auf einen der großen Irrtümer über Mediation hingewiesen. Denn es gibt nicht nur ein einziges Verfahren zur Streitschlichtung und Konfliktlösung; das Mediationsverfahren ist nur eines von vielen Verfahren und Methoden der ADR; daneben gibt es eine Vielzahl von Konfliktlösungs- und Streitschlichtungsverfahren, deren gezielte Anwendung und gezielte Mischung gute Chancen haben, eine außergerichtliche Lösung eines Konfliktes oder Streites zu befördern, sofern der ernsthafte, wirkliche Wille für eine Klärung vorhanden ist. 10 Leider beschränkt sich das vermittelte Wissen üblicherweise auf das Mediationsverfahren. Gegenstand muss aber die ADR mit ihren unterschiedlichen Methoden und Verfahren sein 11 . 2. Wertschöpfung Wendet man also die effektiven Verfahren und Methoden an und erhöht dadurch die Chance für eine Einigung bzw. Erledigung, so könnte man die Suche nach Lösungen hin zu sog. Win-Win-Situations nutzen, um gemeinsam bessere Ergebnisse zu erarbeiten als im ressourcen- und kräfteraubenden Gegeneinander. Dadurch besteht die Chance, Ergebnisse qualitativ und quantitativ weiter zu verbessern. Es geht also nicht nur um Methodik, Dogmatik und Effektivität, sondern auch um Verbesserung der Ergebnisqualität – es geht somit auch um Wertschöpfung. 3. Handlungskompetenz Um den beruflichen Herausforderungen gerade in leitenden Positionen gerecht werden zu können, soll die fachliche Qualifikation um soziale und methodische Kompetenzen ergänzt werden. Durch das Vernetzen von fachlicher, sozialer und methodischer Kompetenz soll die eigentliche Handlungskompetenz entstehen. 12 8 Unter Praktikern steht das Akronym ADR auch für avoiding disastrous results. 9 Ehler, BB 2010, 702, 703 f.; Ehler, RAK Thüringen 01/2011, S. 11 f.. 10 Ehler, BB 2010, 702, 704; s. a. Eberl-Borges, ZErb 2010, 255 ff.. 11 ADR wird auch als umbrella term bezeichnet. 12 Faix/Laier, Soziale Kompetenz, 1991, S. 37; vgl. Trenczek/Berning/Lenz (Hrsg.)-Mayer, Mediation und Konfliktmanagement, 1. Auflage 2013, S. 87. III. Aspekt: Widerspruch von Anwendungshäufigkeit und Ergebnisqualität Eine Studie der Universität Viadrina (Frankfurt/Oder) hat einen interessanten Aspekt deutlich werden lassen, nämlich dass Gerichtsverfahren im Vergleich zur Mediation zwar als nachteilig empfunden werden (gerade im Hinblick auf Kosten und Grad der Einflussnahme auf das Ergebnis) und die Mediation demgegenüber als positiv gewertet wird, dennoch wird in der Realität viel häufiger das Gericht bemüht als der Mediator 13 . Anwendungshäufigkeit und Ergebnisqualität fallen weit auseinander. Dieser äußerst auffällige Widerspruch muss aufgelöst werden 14 ! IV. Aspekt: BVerfG vom 14.02.2007 In einer Entscheidung vom 14.02.2007 – 1 BvR 1351/01 15 hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Mediation bzw. Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung als probate und verfassungsgemäße Mittel zur Beschleunigung der Konfliktlösung, Förderung des Rechtsfriedens und Entlastung der Gerichte anerkannt werden. In dem Urteil ging es um die Verfassungsmäßigkeit der in § 10 Gütestellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (i. V. m. § 15 a EGZPO) vorgesehenen Verpflichtung zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens bevor staatliche Gerichte in Anspruch genommen werden können. Zitat aus dem Urteil des BVerfG: „Der möglichen Beeinträchtigung stehen hinreichende Vorteile für die Rechtsuchenden gegenüber. Im Erfolgsfalle führt die außergerichtliche Streitschlichtung dazu, dass eine Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte wegen der schon erreichten Einigung entfällt, sodass die Streitschlichtung für die Betroffenen kostengünstiger und vielfach wohl auch schneller erfolgen kann als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Führt sie zu Lösungen, die in der Rechtsordnung so nicht vorgesehen sind, die von den Betroffenen aber - wie ihr Konsens zeigt - als gerecht empfunden werden, dann deutet auch dies auf eine befriedende Bewältigung des Konflikts hin. Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.“ V. Aspekt: Bereits in Kraft befindliche gesetzliche Regelungen des Hier und Heute Es existiert bereits eine Vielzahl von Rechtsnormen, die eine „Verhandlung mit dem Ziel einer Einigung“ vorsehen. Auf nur eine sehr wichtige Regelung, deren gesetzgeberischen Inhalt man sich bewusst machen sollte und den es schon seit Jahrzehnten gibt, sei hingewiesen: § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG: „Sie (Arbeitgeber und Betriebsrat) haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.“ 16 13 So das Ergebnis einer Studie aus dem Jahr 2005 der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) in Zusammenarbeit mit PricewaterhouseCoopers. 14 S. a. die Nachfolgestudie der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) in Zusammenarbeit mit PricewaterhouseCoopers aus dem Jahr 2007, welche leider lediglich auf einer Datenbasis von nur 17 Rückläufern von befragten Unternehmen erfolgte, die im Übrigen nicht alle bereits an der Studie von 2005 teilgenommen haben. 15 ZKM 2007, 128 ff.. 16 Ehler, BB 2010, 702, 703; Ehler, BB 2000, 978, 980. Iurratio Ausgabe 3 / 2013 117
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