Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Fallbearbeitung
Examensklausur im Öffentlichen Recht:
Der klagefreudige Versammlungsteilnehmer
von Wiss. Mitarb. Dr. Nils Schaks (Berlin)
Sachverhalt
Dr. Nils Schaks, licencié en droit (Paris X-Nanterre), ist Wissenschaftlicher
Mitarbeiter und Habilitand am Lehrstuhl für
Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht,
Sozialrecht (Univ.-Prof. Dr. Helge Sodan) an der Freien Universität
Berlin und dort auch Universitätsrepetitor.
Seit Monaten kommt es in dem Staat „Diktaturistan“ (D) zu Protesten
gegen die dortige autoritäre Regierung. Bei erneuten Protesten am 12. 3.
2013 werden zwei Demonstranten durch Einsatzkräfte der Armee getötet.
In Berlin versammeln sich sofort nach dem Bekanntwerden dieser ca. 300
Demonstranten in dem frei zugänglichen Bereich vor dem Botschaftsgebäude
des Staates D, um gegen dessen Regierung zu demonstrieren. Fünf
Demonstranten, darunter K, halten ein Transparent in die Höhe, auf dem
sich der Schriftzug „Weg mit der verbrecherischen Mörderbande!“ sowie
die Abbildung eines Schweins mit den klar erkennbaren Gesichtszügen
des Staats- und Regierungschefs von D befinden.
Die Polizisten gehen auf die fünf Personen zu und teilen ihnen mit, dass
das Zeigen des Transparents eine Straftat darstelle und schlagen den fünf
Demonstranten vor, das Transparent einzurollen. Diese wollen hiervon
nichts wissen und berufen sich auf ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Nach kurzer Diskussion über die Zulässigkeit des Transparents
kommen die Demonstranten der Aufforderung der Polizei nach und
übergeben es für die Dauer der Versammlung den Polizisten.
Kurz danach kommt es zu einem weiteren Zwischenfall: Einige Demonstranten
zünden Flaggen des Staates D an und werfen aus der Menge Steine
auf die Polizisten. Bei dem Versuch, die Steinewerfer festzunehmen,
werden die Polizisten von einzelnen anderen Teilnehmern hieran gehindert.
Teilweise werfen nun auch einige andere Teilnehmer mit Steinen.
Die Steinewerfer können jedoch allesamt nicht ausfindig gemacht und ergriffen
werden. Daraufhin wird die Versammlung von der Polizei formell
rechtmäßig aufgelöst und die Demonstranten werden aufgefordert, den
Platz vor der Botschaft zu verlassen. Fast alle Demonstranten zerstreuen
sich daraufhin. Nur K und seine Freundin F sehen nicht ein, dass sie nicht
mehr demonstrieren dürfen und weigern sich, den Bereich vor der Botschaft
zu verlassen. Deshalb erteilt die Polizei formell rechtmäßig einen
Platzverweis. Nun fügen sich F und K und gehen nach Hause.
K legt am 2. 5. 2013 Widerspruch gegen die polizeilichen Maßnahmen
anlässlich der Demonstration beim Polizeipräsidenten in Berlin ein. Dieser
setzt sich mit dem Widerspruch inhaltlich nicht auseinander, sondern
teilt dem K bloß mit, dass sein Widerspruch unstatthaft und verfristet
sei. K klagt daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die von
der Polizei vor der Botschaft ergriffenen Maßnahmen. K trägt in seiner
Klageschrift vom 20. 5. 2013 vor: Das Spruchband habe nicht konfisziert
werden dürfen, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe. Das Versammlungsgesetz
als abschließendes Spezialgesetz sehe die „Konfiskation“ als
Maßnahme nicht vor. Die Auflösung der Versammlung sei unverhältnismäßig
gewesen und überdies hätten die Voraussetzungen einer Versammlungsauflösung
nicht vorgelegen. Schließlich hätte die Polizei ihn
nicht auffordern dürfen, das Gelände vor der Botschaft zu räumen. Das
Versammlungsrecht beinhalte auch die Freiheit, den Ort einer Versammlung
selbst zu bestimmen.
Der Polizeipräsident entgegnet, dass die Klage unzulässig sei, da der Widerspruch
des K verfristet gewesen sei und es an einer aktuellen Beschwer
fehle. Rein vorsorglich trägt er auch vor, dass die Zusammenkunft von
nur zwei Personen nach der Auflösung der Demonstration keine Versammlung
i.S.d. Versammlungsrechts dargestellt hätte. Weiterhin stimme
es zwar, dass nur wenige Teilnehmer gewalttätig geworden seien. Aber
diese Demonstranten hätten bereits durch das Werfen der ersten Steine
zwei Polizisten erheblich verletzt, was zutrifft. Außerdem habe die Polizei
– was ebenfalls zutrifft – versucht, nur die Steinewerfer festzunehmen
und die übrige Versammlung nicht zu stören. Dies sei jedoch nicht gelungen,
da sich die Steinewerfer unter die bis dahin friedlichen anderen Demonstranten
gemischt hätten und von diesen teilweise beschützt worden
seien. Deshalb – so die Schlussfolgerung des Polizeipräsidenten – habe
die gesamte Versammlung einen unfriedlichen Verlauf genommen, der
nur durch die Auflösung der Versammlung gestoppt werden konnte.
Aufgrund der Spontaneität der Versammlung hätten auch nicht mehr
Einsatzkräfte der Polizei zur Verfügung gestanden, ohne die sonstigen
polizeilichen Aufgaben zu vernachlässigen. Alle verfügbaren Polizisten
wären auf der Versammlung gewesen. Darüber hinaus könne das Versammlungsgesetz
keine Sperrwirkung entfalten, da es ein Bundesgesetz
sei und der Bund nicht die Kompetenz für die Regelung des Versammlungswesens
habe. Schließlich solle K froh sein, dass er überhaupt so lange
demonstrieren durfte; denn wenn das Versammlungsgesetz in Berlin
gelte und Sperrwirkung gegenüber anderen Gesetzen entfalte, so fehle die
erforderliche Anmeldung der Versammlung.
Wie wird das Verwaltungsgericht Berlin über die Klage des K entscheiden
Gehen Sie bei Ihrer Prüfung auf alle Fragen des Falls ein, ggf. hilfsgutachterlich.
Lösung
Das Verwaltungsgericht Berlin wird der Klage stattgeben, soweit sie zulässig
und begründet ist.
A. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg
Aufdrängende Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich, so dass der
Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit lediglich nach § 40 I 1 VwGO
eröffnet sein kann. Da die vorliegenden Streitigkeiten anhand von Normen
des öffentlichen Rechts, nämlich § 15 VersG, §§ 29, 38 ASOG 1 ,
entschieden werden, sind sie öffentlich-rechtlich 2 . Die Streitigkeiten
sind auch nichtverfassungsrechtlicher Art, da nicht zwei Verfassungsorgane
unmittelbar über Verfassungsrecht streiten (keine „doppelte
1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines
Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln).
2 Vgl. Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 5. Auflage, § 94 Rn. 17.
138
Iurratio
Ausgabe 3 / 2013