Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fallbearbeitung Versammlung zwingend voraussetzt. Eine Versammlung liegt also vor, so dass das VersG anwendbar ist. Da der Platz vor der Botschaft frei zugänglich und nicht begrenzt ist, handelt es sich um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel 31 . c) Verhältnis VersG – ASOG Weiterhin darf das VersG keine abschließende Regelung in dem Sinne darstellen, dass es den Rückgriff auf allgemeinere Gesetze wie das ASOG verbietet. Da das VersG der Abwehr von Gefahren, die von Versammlungen ausgehen, dient, stellt es grundsätzlich – soweit sein Anwendungsbereich reicht – das speziellere Gesetz im Verhältnis zum allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht dar. Man spricht insoweit auch von der „Polizeifestigkeit“ des Versammlungsrechts 32 . Nach überwiegender Auffassung 33 regelt § 15 I VersG die zulässigen Maßnahmen vor Beginn einer Versammlung (Verbot und Auflagen 34 ), während § 15 III VersG die zulässige Maßnahme (Auflösung) nach Beginn der Versammlung regelt. § 15 III VersG sieht aber gerade keine Auflagen (i.S.v. beschränkenden Verfügungen wie § 15 I VersG) vor. Demnach wäre als Maßnahme bei Vorliegen der Voraussetzungen lediglich die Auflösung zulässig, nicht jedoch die Sicherstellung. Nach einer anderen Auffassung ist § 15 I VersG nicht zwingend so zu lesen, dass sich die Auflagen nur auf den Zeitraum vor Versammlungsbeginn bezögen 35 . Demnach könnten auch nach Versammlungsbeginn Auflagen erlassen werden, worunter auch die Sicherstellung fiele, ohne dass es des Rückgriffs auf das VersG bedürfe. Die überwiegende Auffassung geht zwar davon aus, dass § 15 I VersG nur für den Zeitraum vor Versammlungsbeginn gelte und deshalb nicht zu beschränkenden Verfügungen nach Versammlungsbeginn befuge. Es wird jedoch ein „Erst-Recht-Schluss“ aus § 15 III VersG gezogen. Wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 III Var. 4 i.V.m. I VersG die Versammlung aufgelöst werden dürfe, dann müsse dies erst Recht für weniger belastende Maßnahmen gelten (sog. „Minusmaßnahmen“). Dies sei auch geboten, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Tatbestandsvoraussetzungen werden § 15 III Var. 4 i.V.m. I VersG entnommen, die Rechtsfolge der jeweiligen Bestimmung des Polizeigesetzes 36 . Hiergegen spricht jedoch, dass nach dem Wortlaut des § 15 III VersG nur Auflösungen gestattet sind und anders als in § 13 I 2 und § 15 I VersG gerade keine Auflagen. Wortlaut und Systematik sind eindeutig, so dass die sog. Minusmaßnahmen unzulässig sind. Überdies hätte die Konstruktion von Minusmaßnahmen zur Folge, dass der Gesetzgeber stets nur die schwerste Rechtsfolge normieren müsste und die Verwaltung die Wahl der Rechtsfolge hätte. Die Beschränkung auf eine einzige Rechtsfolge könne jedoch auch gewollt sein. 37 Trotz dieser berechtigten Bedenken sprechen gute Gründe für die Zulässigkeit der Minusmaßnahmen. Denn ohne diese könnte die Polizei stets nur zwischen Untätigkeit oder Auflösung wählen. Oftmals reichen jedoch weniger einschneidende Maßnahmen aus, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Versammlungsfreiheit weitestgehend zur Entfaltung zu bringen. Somit ist § 38 Nr. 1 ASOG i.V.m. § 15 III Var. 4 i.V.m. § 15 I VersG eine taugliche Rechtsgrundlage für die Sicherstellung des Transparents. 2. Formelle RechtmäSSigkeit Gem. § 15 III, I 1 VersG, § 4 II 1 AZG, § 2 IV 1 ASOG, Nr. 23 II ZustKat ASOG ist der Polizeipräsident sachlich zuständig; die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 6 ASOG. Die gem. § 28 I VwVfG erforderliche Anhörung ist erfolgt, da dem K Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde (Hinweis, kurze Diskussion). 3. Materielle RechtmäSSigkeit Gem. § 15 III, I 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung auflösen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist 38 . Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehört u.a. die Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung 39 . Eine unmittelbare Gefahr i.S.d. § 15 III, I 1 VersG für diese besteht dann, wenn nach dem gewöhnlichen Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze die Verletzung des geschriebenen Rechts zu erwarten ist 40 . Hier kommt ein Verstoß gegen § 103 I Var. 1 StGB 41 in Betracht, indem die vier Demonstranten und K das Transparent öffentlich gezeigt haben. Bereits die Bezeichnung als Mörderbande stellt nach der Rechtsprechung des BVerwG eine Kundgabe der Missachtung und Geringschätzung dar 42 . Dies gilt umso mehr, wenn sie von der grafischen Darstellung des Staatsoberhaupts als Schwein begleitet wird. Der objektive Tatbestand des § 103 Abs. 1 StGB ist erfüllt und ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich. Insbesondere liegt keine berechtigte Interessenwahrnehmung vor (§ 193 StGB), denn der Protest gegen das Staatsoberhaupt von D wäre auch ohne beleidigende Elemente möglich. Der objektive Verstoß gegen die Rechtsordnung ist ausreichend, auf die subjektive Vorwerfbarkeit (Schuld oder Fahrlässigkeit) sowie die Verfolgbarkeit kommt es hingegen nicht an 43 . Da das Transparent bereits gezeigt wurde, ist das Schutzgut nicht bloß gefährdet, sondern bereits geschädigt. Da auch K das Transparent zeigte, war er gem. § 13 I ASOG als Verhaltensverantwortlicher richtiger Adressat der Maßnahme. Als Rechtsfolge sieht § 15 III VersG Ermessen vor. Ermessensfehler (Ermessensausfall, Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensüberschreitung) sind weder im Hinblick auf die ergriffene Maßnahme noch die Auswahl des Verantwortlichen ersichtlich. Insbesondere ist die Maßnahme nicht unverhältnismäßig. Die Sicherstellung ist geeignet, den Verstoß gegen die Rechtsordnung zu beenden. Sie ist auch erforderlich, da kein milderes, aber gleich effektives Mittel ersichtlich ist. Die sofortige Auflösung der Versammlung wäre belastender. Schließlich ist auch das Verhältnis zwischen der Belastung des K durch die Maßnahme und ihrem Zweck, der Beseitigung eines Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit, ange- 31 S. hierzu Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage, § 20 Rn. 10-12. 32 Höfling/Krohne, JA 2012, 734 (738); Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage, § 20 Rn. 13-19. 33 So BVerwGE 64, 55 (57); Meßmann, JuS 2007, 524 (526). 34 Bei letzteren handelt es sich nicht um Nebenbestimmungen i.S.d. § 36 VwVfG, sondern um eigenständige Verwaltungsakte, teilweise auch beschränkende Verfügungen genannt, vgl. Dietel/ Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Auflage, § 15 Rn. 43 f. 35 Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage, § 22 Rn. 15. 36 Vgl. BVerwGE 64, 55 (58); Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Auflage, § 15 Rn. 138 f.; Meßmann, JuS, 2007, 524 (526); Rozek, JuS 2002, 470 (473 f.). Kritik bei Pitschas, JA 1982, S. 443 (444). 37 Pitschas, JA 1982, S. 443 (444). 38 § 38 ASOG spricht von einer gegenwärtigen Gefahr, womit zumindest keine strengeren Voraussetzungen statuiert werden, vgl. BVerwGE 64, 55 (58); Pitschas, JA 1982, 443 (443 f.). Siehe zur Sicherstellung und der gegenwärtigen Gefahr auch VG Berlin, Urt. v. 16.09.2011, Az. 1 K 312.10, BeckRS 2011, 56345. 39 BVerfGE 69, 315 (352); Schoch, in: ders., Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Auflage, 2. Kap. Rn. 109-115. 40 OVG NRW, NVwZ 1989, 886. 41 § 103 StGB verdrängt §§ 185 ff. StGB im Wege der Spezialität, Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage, § 103 Rn. 8. 42 BVerwGE 64, 55 (59 ff.). 43 BVerwGE 64, 55 (61); Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage, § 8 Rn. 12. 142 Iurratio Ausgabe 3 / 2013
Fallbearbeitung messen. Denn die Belastung für K ist relativ gering, aber im Gegenzug wird ein Verhalten, das den objektiven Tatbestand einer Straftat erfüllt, unterbunden. Die weitere Teilnahme an der Demonstration wäre auch ohne Transparent möglich gewesen. Bei der Auswahl der Verantwortlichen (Auswahlermessen) lag ebenfalls kein Ermessensfehler vor, da alle Verantwortlichen gleichermaßen in Anspruch genommen wurden. 4. Zwischenergebnis Die Sicherstellung war rechtmäßig. II. Versammlungsauflösung 1. Rechtsgrundlage Fraglich ist, welche Bestimmung taugliche Rechtsgrundlage der Versammlungsauflösung sein könnte. Das VersG enthält verschiedene Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Erfüllung eine Versammlungsauflösung in Betracht kommt. a) § 15 III Var. 1 VersG (Fehlende Anmeldung) Zunächst kommt eine Auflösung gem. § 15 III Var. 1 VersG in Betracht, da die Versammlung nicht angemeldet war. Sofern das Anmeldeerfordernis gem. § 14 I VersG nicht ohnehin für verfassungswidrig gehalten wird, da der Schutzbereich des Art. 8 I GG gerade von einem fehlenden Anmeldeerfordernis ausgeht 44 , wird vertreten, dass das grundsätzlich bestehende Anmeldungsgebot verfassungskonform restriktiv auszulegen ist 45 . Bei spontanen Versammlungen sei eine (48-stündige) Anmeldefrist gar nicht einzuhalten. Würde man trotz der Unmöglichkeit der vorherigen Anmeldung auf diesem Erfordernis beharren, wären Spontanversammlungen stets unzulässig, was sich mit Art. 8 I GG nicht vereinbaren ließe. 46 Allein wegen der fehlenden Anmeldung kann die Versammlung somit nicht verboten werden. b) § 13 I Nr. 2 VersG (Unfriedlichkeit) § 13 I VersG gilt nur für Versammlungen in geschlossenen Räumen, der Bereich vor dem Botschaftsgebäude ist jedoch frei zugänglich. Eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, da § 18 II VersG ausdrücklich nur die entsprechende Anwendbarkeit von § 13 II, nicht jedoch von § 13 I VersG anordnet. Es fehlt also an der planwidrigen Regelungslücke. c) § 15 Abs. 3 Var. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Var. 1 VersG (unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit) Eine Versammlungsauflösung ließe sich jedoch möglicherweise auf § 15 III Var. 4 i.V.m. § 15 I Var. 1 VersG wegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit stützen. Fraglich ist, ob die materiellen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 47 44 So z.B. Höfling, in: Sachs, GG, 6. Auflage, Art. 8 Rn. 57 f. 45 BVerfGE 69, 315 (350 f.) – verfassungskonforme Anwendung des § 14 VersG. S. auch Pieroth/ Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage, § 21 Rn. 1-6, insbes. 4 f. 46 BVerfGE 69, 315 (350 f.). S. auch Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage, § 21 Rn. 1-5. 47 Von der formellen Rechtmäßigkeit ist laut Sachverhalt auszugehen. 2. Materielle RechtmäSSigkeit a) Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit § 15 III Var. 4 i.V.m. § 15 I Var. 1 VersG setzt eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraus. Durch die Steine wurden zwei Polizisten verletzt, so dass der objektive Tatbestand gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB erfüllt ist. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Da bereits ein Schaden an einem geschützten Rechtsgut eingetreten ist, war die Gefahr auch unmittelbar. b) Auflösung der ganzen Versammlung Fraglich ist jedoch, ob deshalb die ganze Versammlung aufgelöst werden durfte, da nur einzelne Teilnehmer Steine geworfen haben. Die Auflösung einer Versammlung darf wegen der Bedeutung des Art. 8 I GG und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stets nur ultima ratio sein 48 . Dies gilt jedoch nur dann, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, die dem Schutzbereich des Art. 8 GG unterfällt, also friedlich und ohne Waffen ist. Anderenfalls ist der Schutzbereich von Art. 8 I GG nicht eröffnet. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist eine Versammlung jedoch erst dann unfriedlich, wenn sie kollektiv unfriedlich ist, also „im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 2 VersG) oder […] der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben (vgl. § 5 Nr. 3 VersG) oder zumindest billigen“ 49 . Für einen solchen Verlauf spricht, dass die Steinewerfer von den übrigen Demonstranten beschützt wurden und immer mehr Personen Steine geworfen haben. Andererseits hat zwar die absolute Anzahl an Steinewerfern zugenommen, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Teilnehmer handelte es sich jedoch nur um einen kleinen Teil. Insgesamt sind es nur einige wenige Teilnehmer, die entweder selbst Steine werfen oder die Steinewerfer vor dem Zugriff der Polizei schützen. Somit sprechen die besseren Gründe dafür, dass die Versammlung (noch) nicht im Ganzen gewalttätig oder aufrührerisch war. Die Auflösung der ganzen Versammlung war deshalb nur dann rechtmäßig, wenn ein Fall der Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen nach § 16 ASOG vorlag und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. c) Inanspruchnahme von nichtverantwortlichen Personen § 16 ASOG setzt voraus, dass (1.) eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist, (2.) Maßnahmen gegen die nach den §§ 13 oder 14 ASOG Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, (3.) sie die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren können und (4.) die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können. Wie bereits gesehen, ist schon ein Schaden an einem geschützten Rechtsgut eingetreten und weitere Steinwürfe waren zu besorgen, so dass die Gefahr gegenwärtig war. Da Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG, §§ 223 ff. StGB) besonders gewichtige Rechtsgüter darstellen, war die Gefahr auch erheblich. 50 Zunächst versuchte die Polizei lediglich die Steinewerfer, also die nach § 13 I ASOG Verantwortlichen, von der Versammlung gemäß § 18 III VersG auszuschließen. Dieses Vorgehen war jedoch erfolglos, so dass auch die zweite Voraussetzung erfüllt ist. Fraglich ist jedoch, ob die Polizei nicht hätte mehr unternehmen müssen, bevor sie die Nichtverantwortlichen in Anspruch nimmt. Hier werden strenge Anforderun- 48 BVerwGE 64, 55 (57). 49 BVerfGE 69, 315 (361). 50 Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage, § 4 Rn. 19; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 5. Auflage, § 68 Rn. 8; Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizeiund Ordnungsrecht (Berliner Kommentar), § 16 ASOG Rn. 7. Iurratio Ausgabe 3 / 2013 143
Seite 1: Die Zeitschrift für stud. iur. und
Seite 4 und 5: Titelaufsatz Markenrecht - Ein Rech
Seite 6: Titelaufsatz Diese Verletzungsvaria
Seite 9 und 10: Ausbildung II. Aspekt: Mediation, K
Seite 11 und 12: Ausbildung VIII. Was ist eigentlich
Seite 13 und 14: Ausbildung Ausgestaltung der Ehe, s
Seite 15 und 16: Ausbildung auf aus der staatlichen
Seite 17 und 18: Schwerpunkt tively enacting of legi
Seite 20 und 21: Schwerpunkt Die unentdeckte Nichtig
Seite 22 und 23: Schwerpunkt im Mittelpunkt der hies
Seite 24 und 25: Fallbearbeitung Fortgeschrittenenkl
Seite 26 und 27: Fallbearbeitung Nr. 1: Die Containe
Seite 28: Fallbearbeitung Auch die weiteren T
Seite 31 und 32: Fallbearbeitung Verfassungsunmittel
Seite 36: Fallbearbeitung gen von der Verwalt
Seite 40 und 41: Special M&A Iurratio Karrierespecia
Seite 42 und 43: Special M&A Interview: Karriere im
Seite 44: Special M&A Professionelles Managem

Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?