Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Fallbearbeitung
bereits unzulässige Klage nicht wieder zulässig werden. 21 Dies ist vorliegend
jedoch unproblematisch der Fall. Nach anderer Auffassung 22 ist das
Vorverfahren nicht entbehrlich und muss ordnungsgemäß durchgeführt
werden. Hierfür spricht zum einen, dass alle Zwecke des Vorverfahrens
noch erreicht werden können (zusätzliche Rechtsschutzfunktion für den
Bürger [Zweckmäßigkeitsprüfung bei Ermessensentscheidungen!], Entlastung
der Gerichte, Möglichkeit der Selbstkorrektur der Verwaltung).
§ 44 V VwVfG zeigt, dass die Verwaltung die Nichtigkeit als besonders
schwere Form der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts feststellen
kann, ohne dass es hierfür einer gerichtlichen Entscheidung bedürfte.
Darüber hinaus ist es inkonsequent, die Analogie zu § 113 Abs. 1 Satz
4 VwGO wegen vermeintlicher Sachnähe zur Anfechtungsklage zu begründen,
dann aber nicht deren Voraussetzungen zu übernehmen. Jedoch
muss dieser Streit nicht entschieden werden, wenn er sich in der
Sache nicht auswirkt. Bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung werden die
Polizisten bei ihren Maßnahmen keine schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrungen
erteilt haben, so dass die Jahresfrist gem. § 70 I, II i.V.m. § 58 II
VwGO galt.
Es bleibt noch der Punkt, dass der Polizeipräsident über den Widerspruch
nicht inhaltlich entschieden hat. Geht man von der Unstatthaftigkeit
des Fortsetzungsfeststellungswiderspruchs aus, dann besteht
allenfalls ein Fristproblem hinsichtlich der Klageeinlegung. Geht man
mit der Mindermeinung von der Erforderlichkeit des Vorverfahrens
und wegen § 70 I, II i.V.m. § 58 II VwGO fristgemäßer Widerspruchseinlegung
aus, dann fehlt ein inhaltlicher Abschluss des Verfahrens.
Dies kann jedoch nicht dem K angelastet werden, so dass gleichwohl
Klage erhoben werden kann. 23 Anderenfalls hätte es die Verwaltung in
der Hand, den Rechtsschutz zu verzögern (gem. § 75 I 2 VwGO könnte
grundsätzlich erst nach drei Monaten geklagt werden). Dieses Ergebnis
ließe sich nicht mit Art. 19 IV GG vereinbaren. Wenn die Behörde sich
weigert, inhaltlich zu entscheiden, liegen außergewöhnliche Umstände
i.S.d. § 75 I 2 a.E. VwGO vor, die das Verstreichen der Drei-Monats-Frist
entbehrlich machen. 24
VI. Klagefrist
Fraglich ist, ob K fristgemäß Klage eingereicht hat, denn die Klage wurde
nicht innerhalb eines Monats erhoben. Jedoch wurde bei den mündlich
ausgesprochenen Maßnahmen keine ordnungsgemäße schriftliche oder
elektronische (vgl. § 58 I VwGO) Rechtsbehelfsbelehrung erteilt, so dass
die Jahresfrist gem. § 58 II 1 VwGO und nicht die Monatsfrist gem. § 74
I 1 VwGO gilt. 25 Diese Frist hat K gewahrt.
VII. Beklagter, Beteiligten- und Prozessfähigkeit
Richtiger Beklagter ist der Rechtsträger der Ausgangsbehörde, § 78 Abs.
1 Nr. 1 VwGO analog, also das Land Berlin. K und das Land Berlin sind
jeweils nach § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig und nach § 62 I Nr. 1
VwGO prozessfähig. Das Land Berlin muss sich gem. § 62 III VwGO vor
Gericht vertreten lassen.
21 Vgl. BVerwGE 26, 161 (167 f.); BVerwGE 109, 203 (206 f.); Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches
Recht, 5. Auflage, § 102 Rn. 11
22 Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 12. Auflage, § 11 Rn. 17, § 31
Rn. 29 f.; R. P. Schenke, JuS 2007, 697 (699 f.); ders., NVwZ 2000, 1255 (1257 f.).
23 Vgl. BVerwGE 37, 87 (88) im Hinblick auf § 114 BSHG sowie ausführlich Geis, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 3. Auflage, § 68 Rn. 175 m.w.N.
24 So Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 68 Rn. 175 m.w.N.
25 Nach der Rechtsprechung des BVerwG (grundlegend BVerwGE 109, 203 [207 f.]) ist die
Fortsetzungsfeststellungsklage bei vorprozessualer Erledigung ohnehin nicht an die Monatsfrist
gem. § 74 I 1 VwGO gebunden. Denn die Interessenlage vor und nach Erledigung sei unterschiedlich.
Einem Bürger könne nach der Erledigung nicht zugemutet werden, innerhalb eines Monats zu
klagen, da der Verwaltungsakt wegen der Erledigung keine Wirkungen mehr entfalte und der
Bürger deshalb nicht mehr bemüht sei, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage zu
bewirken.
VIII. Zuständigkeit
Das Verwaltungsgericht Berlin ist gem. §§ 45, 52 Nr. 3 S. 1 VwGO sachlich
und örtlich zuständig.
IX. Zwischenergebnis
Die drei Klagen des K sind in objektiver Klagehäufung gem. § 44 VwGO
zulässig.
B. Begründetheit
Die Klagen sind begründet, soweit die Maßnahmen rechtswidrig waren
und dadurch den Kläger in seinen Rechten verletzten, § 113 I 4 VwGO
analog.
I. Sicherstellung des Transparents 26
1. Rechtsgrundlage
Das Versammlungsgesetz enthält keine ausdrückliche Befugnis zur
Sicherstellung von Gegenständen. In Betracht käme jedoch § 38 Nr. 1
ASOG. Hierauf könnte sich der Polizeipräsident jedoch nur dann berufen,
wenn das Versammlungsgesetz keine Sperrwirkung entfaltet. Diese
setzt voraus, dass das VersG in Kraft, anwendbar und im Verhältnis zum
ASOG nicht abschließend ist.
a) Gültigkeit des VersG
Das Versammlungsgesetz muss gültig sein. Dem könnte entgegenstehen,
dass das Versammlungsgesetz vom Bund erlassen wurde, obwohl
nach der derzeitigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern
das Versammlungsrecht gem. Art. 70 GG in die Kompetenz der Länder
fällt. 27 Ein kompetenzwidrig erlassenes Gesetz ist jedoch nichtig 28 und
kann keine Sperrwirkung entfalten. Zum Erlasszeitpunkt des VersG vor
der Föderalismusreform hatte der Bund jedoch gem. § 74 I Nr. 3 GG a.F.
die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Versammlungsrechts.
Gem. Art. 125a I GG gilt rechtmäßig als Bundesrecht erlassenes Recht
auch nach der Föderalismusreform weiter fort. Da das Land Berlin von
der neuen Gesetzgebungsbefugnis bislang keinen Gebrauch gemacht
hat, ist das VersG also in Berlin weiterhin in Kraft. 29
b) Anwendbarkeit des VersG
Damit der Anwendungsbereich des VersG eröffnet ist, müsste eine Versammlung
i.S.d. § 1 I VersG vorliegen. Hierunter versteht man – nach
der strengsten Auffassung – die Zusammenkunft mehrerer Personen an
einem Ort zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, nämlich der gemeinsamen
Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung 30 .
Vorliegend demonstrieren ca. 300 Personen gegen die Regierung eines
anderen Staates und nehmen so Einfluss auf die Meinungsbildung in einer
öffentlichen Angelegenheit. Dass die Versammlung nicht angemeldet
war ist unschädlich, da die Anmeldung kein Definitionsmerkmal
einer Versammlung ist. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus § 15 III Var. 1
VersG, da nach dieser Vorschrift eine nicht angemeldete Versammlung
aufgelöst werden kann, was das Bestehen der – noch aufzulösenden –
26 Dieser Teil des Falls ist der Entscheidung BVerwGE 64, 55 ff. nachgebildet. Siehe dazu Anmerkung
Pitschas, JA 1982, 443 f.
27 S. zum Stand der Landesgesetzgebung Höfling/Krohne, JA 2012, 734 f.
28 Sachs, in: ders., GG, 6. Auflage, Art. 20 Rn. 95 m.w.N.
29 Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage, § 20 Rn. 1
30 BVerfGE 104, 92 (104). S. zu den verschiedenen Versammlungsbegriffen Sodan, in: ders., GG,
2. Auflage, Art. 8 Rn. 2-4.
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Iurratio
Ausgabe 3 / 2013