Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Fallbearbeitung
Versammlung zwingend voraussetzt. Eine Versammlung liegt also vor,
so dass das VersG anwendbar ist. Da der Platz vor der Botschaft frei
zugänglich und nicht begrenzt ist, handelt es sich um eine öffentliche
Versammlung unter freiem Himmel 31 .
c) Verhältnis VersG – ASOG
Weiterhin darf das VersG keine abschließende Regelung in dem Sinne
darstellen, dass es den Rückgriff auf allgemeinere Gesetze wie das ASOG
verbietet. Da das VersG der Abwehr von Gefahren, die von Versammlungen
ausgehen, dient, stellt es grundsätzlich – soweit sein Anwendungsbereich
reicht – das speziellere Gesetz im Verhältnis zum allgemeinen
Polizei- und Ordnungsrecht dar. Man spricht insoweit auch von
der „Polizeifestigkeit“ des Versammlungsrechts 32 .
Nach überwiegender Auffassung 33 regelt § 15 I VersG die zulässigen
Maßnahmen vor Beginn einer Versammlung (Verbot und Auflagen 34 ),
während § 15 III VersG die zulässige Maßnahme (Auflösung) nach Beginn
der Versammlung regelt. § 15 III VersG sieht aber gerade keine Auflagen
(i.S.v. beschränkenden Verfügungen wie § 15 I VersG) vor. Demnach
wäre als Maßnahme bei Vorliegen der Voraussetzungen lediglich
die Auflösung zulässig, nicht jedoch die Sicherstellung.
Nach einer anderen Auffassung ist § 15 I VersG nicht zwingend so zu
lesen, dass sich die Auflagen nur auf den Zeitraum vor Versammlungsbeginn
bezögen 35 . Demnach könnten auch nach Versammlungsbeginn
Auflagen erlassen werden, worunter auch die Sicherstellung fiele, ohne
dass es des Rückgriffs auf das VersG bedürfe.
Die überwiegende Auffassung geht zwar davon aus, dass § 15 I VersG
nur für den Zeitraum vor Versammlungsbeginn gelte und deshalb nicht
zu beschränkenden Verfügungen nach Versammlungsbeginn befuge. Es
wird jedoch ein „Erst-Recht-Schluss“ aus § 15 III VersG gezogen. Wenn
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 III Var. 4 i.V.m. I VersG die
Versammlung aufgelöst werden dürfe, dann müsse dies erst Recht für
weniger belastende Maßnahmen gelten (sog. „Minusmaßnahmen“).
Dies sei auch geboten, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
wahren. Die Tatbestandsvoraussetzungen werden § 15 III Var. 4 i.V.m.
I VersG entnommen, die Rechtsfolge der jeweiligen Bestimmung des
Polizeigesetzes 36 .
Hiergegen spricht jedoch, dass nach dem Wortlaut des § 15 III VersG
nur Auflösungen gestattet sind und anders als in § 13 I 2 und § 15 I
VersG gerade keine Auflagen. Wortlaut und Systematik sind eindeutig,
so dass die sog. Minusmaßnahmen unzulässig sind. Überdies hätte die
Konstruktion von Minusmaßnahmen zur Folge, dass der Gesetzgeber
stets nur die schwerste Rechtsfolge normieren müsste und die Verwaltung
die Wahl der Rechtsfolge hätte. Die Beschränkung auf eine einzige
Rechtsfolge könne jedoch auch gewollt sein. 37
Trotz dieser berechtigten Bedenken sprechen gute Gründe für die Zulässigkeit
der Minusmaßnahmen. Denn ohne diese könnte die Polizei
stets nur zwischen Untätigkeit oder Auflösung wählen. Oftmals reichen
jedoch weniger einschneidende Maßnahmen aus, um die öffentliche
Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Versammlungsfreiheit
weitestgehend zur Entfaltung zu bringen. Somit ist § 38 Nr. 1 ASOG
i.V.m. § 15 III Var. 4 i.V.m. § 15 I VersG eine taugliche Rechtsgrundlage
für die Sicherstellung des Transparents.
2. Formelle RechtmäSSigkeit
Gem. § 15 III, I 1 VersG, § 4 II 1 AZG, § 2 IV 1 ASOG, Nr. 23 II ZustKat
ASOG ist der Polizeipräsident sachlich zuständig; die örtliche Zuständigkeit
folgt aus § 6 ASOG. Die gem. § 28 I VwVfG erforderliche Anhörung
ist erfolgt, da dem K Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
wurde (Hinweis, kurze Diskussion).
3. Materielle RechtmäSSigkeit
Gem. § 15 III, I 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung
auflösen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung
der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist 38 .
Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehört u.a. die Unverletzlichkeit
der geschriebenen Rechtsordnung 39 . Eine unmittelbare Gefahr i.S.d.
§ 15 III, I 1 VersG für diese besteht dann, wenn nach dem gewöhnlichen
Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze die Verletzung
des geschriebenen Rechts zu erwarten ist 40 . Hier kommt ein Verstoß
gegen § 103 I Var. 1 StGB 41 in Betracht, indem die vier Demonstranten
und K das Transparent öffentlich gezeigt haben. Bereits die Bezeichnung
als Mörderbande stellt nach der Rechtsprechung des BVerwG eine
Kundgabe der Missachtung und Geringschätzung dar 42 . Dies gilt umso
mehr, wenn sie von der grafischen Darstellung des Staatsoberhaupts als
Schwein begleitet wird. Der objektive Tatbestand des § 103 Abs. 1 StGB
ist erfüllt und ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich. Insbesondere
liegt keine berechtigte Interessenwahrnehmung vor (§ 193 StGB),
denn der Protest gegen das Staatsoberhaupt von D wäre auch ohne beleidigende
Elemente möglich. Der objektive Verstoß gegen die Rechtsordnung
ist ausreichend, auf die subjektive Vorwerfbarkeit (Schuld oder
Fahrlässigkeit) sowie die Verfolgbarkeit kommt es hingegen nicht an 43 .
Da das Transparent bereits gezeigt wurde, ist das Schutzgut nicht bloß
gefährdet, sondern bereits geschädigt.
Da auch K das Transparent zeigte, war er gem. § 13 I ASOG als Verhaltensverantwortlicher
richtiger Adressat der Maßnahme.
Als Rechtsfolge sieht § 15 III VersG Ermessen vor. Ermessensfehler (Ermessensausfall,
Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensüberschreitung)
sind weder im Hinblick auf die ergriffene Maßnahme noch die Auswahl
des Verantwortlichen ersichtlich. Insbesondere ist die Maßnahme nicht
unverhältnismäßig. Die Sicherstellung ist geeignet, den Verstoß gegen
die Rechtsordnung zu beenden. Sie ist auch erforderlich, da kein milderes,
aber gleich effektives Mittel ersichtlich ist. Die sofortige Auflösung
der Versammlung wäre belastender. Schließlich ist auch das Verhältnis
zwischen der Belastung des K durch die Maßnahme und ihrem Zweck,
der Beseitigung eines Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit, ange-
31 S. hierzu Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage, § 20 Rn. 10-12.
32 Höfling/Krohne, JA 2012, 734 (738); Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht,
7. Auflage, § 20 Rn. 13-19.
33 So BVerwGE 64, 55 (57); Meßmann, JuS 2007, 524 (526).
34 Bei letzteren handelt es sich nicht um Nebenbestimmungen i.S.d. § 36 VwVfG, sondern um
eigenständige Verwaltungsakte, teilweise auch beschränkende Verfügungen genannt, vgl. Dietel/
Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Auflage, § 15 Rn. 43 f.
35 Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage, § 22 Rn. 15.
36 Vgl. BVerwGE 64, 55 (58); Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Auflage, § 15 Rn. 138 f.; Meßmann, JuS,
2007, 524 (526); Rozek, JuS 2002, 470 (473 f.). Kritik bei Pitschas, JA 1982, S. 443 (444).
37 Pitschas, JA 1982, S. 443 (444).
38 § 38 ASOG spricht von einer gegenwärtigen Gefahr, womit zumindest keine strengeren Voraussetzungen
statuiert werden, vgl. BVerwGE 64, 55 (58); Pitschas, JA 1982, 443 (443 f.). Siehe zur Sicherstellung
und der gegenwärtigen Gefahr auch VG Berlin, Urt. v. 16.09.2011, Az. 1 K 312.10, BeckRS 2011,
56345.
39 BVerfGE 69, 315 (352); Schoch, in: ders., Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Auflage, 2. Kap.
Rn. 109-115.
40 OVG NRW, NVwZ 1989, 886.
41 § 103 StGB verdrängt §§ 185 ff. StGB im Wege der Spezialität, Eser, in: Schönke/Schröder, StGB,
28. Auflage, § 103 Rn. 8.
42 BVerwGE 64, 55 (59 ff.).
43 BVerwGE 64, 55 (61); Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage, § 8 Rn. 12.
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Iurratio
Ausgabe 3 / 2013