Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Summerfeeling pur!
Auch in dieser Ausgabe präsentieren wir an dieser Stelle eine Auswahl aktueller Urteile. Diesmal ist der Fokus aus gegebenem
Anlass auf Sommer, Sonne, Sonnenschein und natürlich Urlaub gelegt.
Schlechtes Ersatzhotel berechtigt zur Kündigung des Reisevertrages
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden,
dass die Unterbringung in einer Ersatzunterkunft
wegen Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels
einen erheblichen Mangel darstellt. Der Reiseveranstalter
komme in einem solchen Fall seiner Leistungspflicht
nicht nach. Für eine anderweitige Unterbringung sei immer
die Zustimmung des Reisenden einzuholen, die er
abzugeben jedoch nicht verpflichtet sei.
Eine Zustimmung müsse nur in dem Fall erteilt werden,
in dem das Ersatzhotel als gleichwertig mit dem gebuchten Hotel
anzusehen sei.
Arbeitsunfall beim Luftschnappen und Eis essen
Ein Rücktritt vom Reisevertrag sei daher nur wirksam,
wenn es sich um eine nicht vergleichbare (Lage, Ausstattung,
Qualität) Ersatzunterkunft handle. Ein Rücktritt
habe dann die Rückzahlung des Reisepreises zur Folge.
Weiterhin könne der Reisende je nach Einzelfall auch
eine Entschädigung gemäß § 651 f Abs. 2 BGB fordern.
Im vom LG Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde
dem Kläger der eine Reise nach Ägypten zum Gesamtpreis
von 1.694 € buchte, eine Summe von 1.050 €
gezahlt als Entschädigung gezahlt. LG Frankfurt am Main, Urteil
vom 19.11.2012, 2-24 S 199/11.
Der Kläger, ein KfZ-Mechaniker eines großen Automobilkonzerns
war im Hochsommer 2010 in einer nichtklimatisierten
Fertigungshalle am Montageband eingesetzt. Sowohl in der Halle
als auch außerhalb war es an diesem Tag bis zu 30 Grad heiß. Die
Mechaniker waren durch das Hallendeckenglas auch der Sonneneinstrahlung
ausgesetzt. In einer mehrminütigen Leerlaufphase des
Fertigungsbandes gönnte sich der Kläger zusammen mit seinen
Kollegen eine Abkühlung im Schatten der Halle und kaufte sich am
20 m entfernten Automat ein Eis. Währenddessen stieß ein weiterer
Kollege die Türe der Halle auf und verletzte den Kläger dabei an der
linken Ferse, wodurch dieser einen 4 cm langen Schnitt und den Abriss
seiner Achillessehne erlitt. Die beklagte Berufsgenossenschaft
lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da das Eis essen
nicht dazu gedient habe, die Arbeitskraft des Klägers zu erhalten.
Dies sah das Sozialgericht Heilbronn jedoch anders: Der Kläger
habe sich nicht nur zum Eis essen sondern auch zum „frische-Luftschnappen“
vom Arbeitsplatz entfernt. Die schwere körperliche Arbeit
habe er sonst bei der großen Hitze in der Halle und der schlechten
Raumluft nicht bis zum Arbeitsende durchhalten können. Unerheblich
war dabei, dass der Kläger erst eine Stunde zuvor eine
Mittagspause gemacht hatte. SG Heilbronn, Urteil vom 08.03.2013,
S 13 U 1513/11.
Segeltörn wegen Unfall abgesagt – Kein Schadensersatzanspruch
Der wohlverdiente Urlaub blieb einem Radfahrer und leidenschaftlichen
Segler aus Bremen wegen eines alleinig vom Fahrer
eines PKW verschuldeten Unfalls verwehrt. Der Radfahrer stieß
kurz vor seinem Urlaub unverschuldet mit einem PKW zusammen,
sodass er wegen der erlittenen Verletzungen den ca. 900 € teuren
Segeltörn nicht antreten konnte. Das Landgericht Bremen wies den
Schadensersatzanspruch ab, da dieser zwar unter den Begriff der sog.
frustrierten Aufwendungen zu subsumieren war, die Verletzungen
jedoch nicht ursächlich für die entstandenen Kosten waren. Die zuvor
gezahlten Kosten für die Reise wären auch entstanden, wenn der
Unfall nicht passiert wäre, womit ein Vermögensschaden nicht anzunehmen
sei. Wegen des entgangenen Urlaubs- und Freizeitgenusses
wurde dem Segler jedoch ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 €
zugesprochen. LG Bremen, Urteil vom 13.05.2013, Az.: 7 O 1759/12.
Online Partnersuche nun auch per E-Mail kündbar
Laut dem führenden deutschen Statistikunternehmen im Internet
Statista, waren im Jahr 2011 über 7 Milionen Single-Deutsche auf
Online-Dating-Börsen wie elite-partner.de, parship.de und edarling
angemeldet und verhalfen damit der Branche zu einem Rekordumsatz
von 202 Mio. €.
Zum Schutz der Nutzer ist der Verbraucherzentrale Bundesverband
(vzbv) erfolgreich vor das LG Hamburg gezogen. Dieser verklagte eine
Partnerbörse, deren AGB unter anderem vorsahen, dass eine Kündigung
des 69,90 € /mtl. (!) teuren Vertrages nicht in elektronischer Form,
sondern nur schriftlich per Fax oder auf dem Postweg möglich sei.
Das Gericht schloss sich der Auffassung der Verbraucherzentrale an,
dass Verträge, die nur online abgeschlossen werden können, keine
Klauseln enthalten dürfen, die den Kunden zur schriftlichen Kündigung
verpflichten. Die Klausel der Partnerbörse sei verwirrend, was
zu ihrer Unzulässigkeit führe. Der Umstand, dass Verbraucher zwar
per Fax kündigen könnten, aber eine elektronische Form ausgeschlossen
sei, sei für diesen nicht nachvollziehbar. LG Hamburg, Urteil vom
30.04.2013, Az.: 312 O 412/12.
FunFact: Führend im Pro-Kopf Umsatz des online-Datings sind die
Schweiz, Schweden und die Bundesrepublik Deutschland!
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Iurratio
Ausgabe 3 / 2013