Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Ausbildung
ner materiellen Notlage heraus abgebrochen wird, 39 von zentraler
Bedeutung.
II. Art. 6 Abs. 4 GG als wertentscheidende Grundsatznorm
Weiterhin stellt die Regelung auch eine wertentscheidende
Grundsatznorm dar, 40 wobei eine Abgrenzung zur teilhaberechtlichen
Dimension nicht trennscharf zu vollziehen ist. In
ihrer Gestalt als Grundsatzentscheidung macht die Bestimmung
deutlich, dass Schwanger – und Mutterschaft nicht individuelle
Angelegenheiten außerhalb der öffentlichen Sphäre sind, sondern
vielmehr im integralen Interesse der Gemeinschaft liegen. 41
Damit bindet sie sämtliche staatliche Stellen entsprechend dieser
Zielsetzung bei Gesetzesanwendung und Auslegung 42 und
hat damit Ausstrahlungswirkung auf das gesamte private wie
öffentliche Recht, insbesondere auf zentrale Bereiche des Arbeitsrechts.
43
III. Art. 6 Abs. 4 GG als Postulat an den Gesetzgeber
Darüber hinaus enthält die Norm auch einen Auftrag an den Gesetzgeber
– nicht einen bloßen Programmsatz -, für den Schutz
und die Fürsorge der Mutter zu sorgen. 44 Dem Gesetzgeber steht
bei der Ausformung zwar ein erheblicher Gestaltungsspielraum
zu, der seine Grenze aber im verfassungsrechtlichen Mindestschutz
der Mutter finden muss. 45 Ausfluss des verfassungsrechtlichen
Auftrages an den Gesetzgeber waren insbesondere
kündigungsrechtliche Spezialvorschriften, die insbesondere im
Mutterschutzgesetz ihren Niederschlag gefunden haben. Hierzu
zählt vor allem das Kündigungsverbot der Mutter aus Gründen
der Schwangerschaft während der Schwangerschaft und für
einen gewissen Zeitraum nach der Geburt (vgl. § 9 MuSchG)
sowie die Zusicherung einer Schonzeit für den Zeitraum unmittelbar
nach der Geburt. 46
E. Gleichstellung nichtehelicher (unehelicher) Kinder,
Art 6 Abs. 5 GG
Art. 6 Abs. 5 GG enthält eine der Regelung des Art. 6 Abs. 4
GG entsprechende Struktur: Zum einen enthält die Regelung
ein Grundrecht im klassischen Sinne, dessen Träger allein das
nichteheliche Kind ist, 47 fungiert aber daneben auch als wertentscheidende
Grundsatznorm und enthält vor allem ein Postulat
an den Gesetzgeber. 48 Hintergrund der Implementierung
dieser Regelung ins Grundgesetz von 1949 insgesamt war, dass
die damals noch vorherrschenden ungünstigen Lebensumstände
unehelicher Kinder im Vergleich zu ehelich geborenen durch
Schaffung gleicher Entwicklungs- und Lebensbedingungen
aufgehoben werden sollten. 49 Anders als bei Art. 6 Abs. 4 GG
kommt bei Art. 6 Abs. 5 GG insbesondere letztgenannter Funktion
entscheidende Bedeutung zu.
39 BVerfGE 88, 203, 258; E 103, 89, 102; Seiler, in: BK-GG, Art. 6 Abs. 4, Rn. 26.
40 BVerfGE 84, 133, 157; E 109, 64, 87; Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 6 Rn. 44.
41 BVerfGE 88, 203, 258; 85, 360, 372; Gröschner, in: Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 6
Rn. 108.
42 BVerfGE 32, 273, 275; E 60, 68, 74; Coester-Waltjen, in: v.Münch/Kunig, Kommentar zum
Grundgesetz, Art. 6 Rn. 109.
43 Vgl. Uhle, in: BeckOKGG, Art. 6 Rn. 72; Schmitt-Kammler/von Coelln, in: Sachs, Kommentar zum
Grundgesetz, Art. 6 Rn. 81.
44 BVerfGE 32, 273, 275; E 60, 68, 74; E 115, 259, 271.
45 BVerfGE 37, 121, 127; E 54, 131, 124, 131; E 109, 64, 87.
46 BVerwGE 47, 23, 27; E 54, 124, 127.
47 Badura, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Rn. 10; a.A. Robbers, in:
v.Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 6, Rn. 310.
48 Vgl. etwa Uhle, in: BeckOKGG, Art. 6 Rn. 73; Franz/Günther, JuS 2007, 716, 720.
49 Vgl. etwa Badura, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 6 Rn. 173 ff.
I. Art. 6 Abs. 5 GG als Auftrag an den Gesetzgeber
Art. 6 Abs. 5 GG wendet sich nämlich in Gestalt eines Gleichbehandlungsauftrages
primär an die gesetzgebende Gewalt. 50 Diese
soll durch legislative Maßnahmen sicherstellen, dass für nichteheliche
Kinder – nach überkommener Terminologie auch als
uneheliche Kinder bezeichnet – die gleichen Bedingungen für
die leibliche und seelische Entwicklung und für ihre Stellung in
der Gesellschaft geschaffen werden. Aufgrund dieser Vorschrift
ist also das einfache Recht, insbesondere das Privatrecht, so auszugestalten,
dass das nichteheliche Kind annäherungsweise so
gestellt ist wie ein Kind, welches in eine „Normalfamilie“ geboren
wurde, sprich bei seinen in Ehe verbundenen Eltern aufwächst.
51 Eine schematische Gleichbehandlung, also die Schaffung
faktisch gleicher Bedingungen für sämtliche Kinder, egal
ob ehelich oder unehelich, ist dagegen nicht gefordert. 52
Der Gesetzgeber ist dem Postulat durch mehrere Gesetzgebungsmaßnahmen,
vor allem durch das Nichtehelichengesetz
von 1969 53 , nachgekommen. Dabei kam es zu zum Teil tiefgreifenden
Einwirkungen besonders auf das Ehe- und Familienrecht.
Besondere Bedeutung kam im Bereich des Familienrechts
etwa der Angleichung des Unterhaltsrechts zu. So war etwa
die Befristung des Kindesunterhalts allein des nichtehelichen
Kindes bis zum 18. Lebensjahr verfassungswidrig, 54 ebenso die
Nichtberücksichtigung des Sonderbedarfs des nichtehelichen
Kindes beim Umfang des Unterhaltsanspruchs. 55 Auch das Abstammungsrecht
sowie das Recht der elterlichen Sorge sowie
das Umgangsrecht waren von entsprechenden Modifikationen
massiv betroffen: 56 So hat das uneheliche Kind – wie das eheliche
– etwa ein Recht auf Kenntnis der Identität seines Vaters 57
und auf eine Gleichbehandlung im Bereich des Betreuungsunterhaltsrechts.
58 Auch das Erbrecht wurde – wie das Familienrecht
– zunächst umfassend durch das NEG reformiert. In einem
weiteren Schritt wurde mit dem Erbrechtsgleichstellungsgesetz
aus dem Jahre 1997 59 faktisch eine weitgehende Gleichstellung
ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht erreicht.
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass das Postulat
mittlerweile durch den Gesetzgeber weitgehend erfüllt wurde, 60
obgleich es dennoch punktuell immer noch Bedeutung hat. So
war jüngst etwa eine erneute Modifikation der erbrechtlichen
Gleichstellung nichtehelicher Kinder nötig. 61
II. Art. 6 Abs. 5 GG als Grundrecht
Art. 6 Abs. 5 GG beinhaltet auch ein Grundrecht des unehelichen
Kindes. Im Kern liegt darin ein besonderes Gleichheitsgebot
als lex specialis zu Art. 3 Abs. 1 GG begründet. 62 Es handelt
es sich aber auch um ein besonderes Diskriminierungs- und
Benachteiligungsverbot, 63 welches die abwehrrechtliche Funktion
der Grundrechte betrifft. Soweit die Diskriminierung sich
50 Vgl. früh bereits BVerfGE 8, 210, 216; E 25, 167, 172.
51 BVerfGE 8, 210, 215; E 25, 167, 183; E 84, 168, 185; Robbers, in: v.Mangoldt/Klein/Starck,
Kommentar zum Grundgesetz, Art. 6, Rn. 314.
52 BVerfGE 17, 280, 284; E 85, 80, 87; Franz/Günther, JuS 2007, 716, 720.
53 G v. 19.8.1969, BGBl. I, S. 1243 ff.; dazu etwa Bosch, FamRZ 1970, 157 ff.
54 BVerfGE 25, 167, 184.
55 BVerfGE 26, 206, 213.
56 Eingehend zu einzelnen Maßnahmen Uhle, in: BeckOKGG, Art. 6 Rn. 73; Badura, in: Maunz/
Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 6 Rn. 179 ff.
57 BVerfGE 79, 256, 266; E 90, 263, 263.
58 BVerfGE 118, 45 ff.
59 G v. 16.12.1997, BGBl. I, S. 2968 ff.
60 So Franz/Günther, JuS 2007, 716, 720; dagegen Peschel-Gutzeit, FPR 2008, 471, 473, die noch
einigen Gleichstellungsbedarf sieht.
61 Dazu etwa Krug, ZEV, 2011, 397 ff.; Leipold, ZEV 2009, 488 ff.; Rebhan, MittBayNot 2011, 285 ff.
62 BVerfGE 17, 148, 153; E 17, 280, 286; E 84, 168, 184; Gröschner, in: Dreier, Kommentar zum
Grundgesetz, Art. 6 Rn. 151.
63 BVerfGE 17, 148, 153; E 22, 163, 172; E 44, 1, 18.
122
Iurratio
Ausgabe 3 / 2013