Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Titelaufsatz
der auf dem beanspruchten Warengebiet üblichen Produktgestaltung entspricht.
7 Der Verkehr ordnet dann das Zeichen nicht einem bestimmten Unternehmen
zu, was wie oben ausgeführt die Hauptfunktion der Marke sein
soll, sondern versteht es lediglich als Hinweis auf die Ware. Da die Waren
jedoch in der Regel von mehreren konkurrierenden Unternehmen angeboten
werden, haben diese ein berechtigtes Interesse nicht daran gehindert zu
werden ihr Produkt abzubilden, um es näher bezeichnen zu können. Dies
muss allen Marktteilnehmern gleichermaßen offen stehen, ohne dass einem
Akteur ein Monopol auf die Abbildung der Ware zukommt.
Sofern dem markenfähigen Zeichen keine absoluten Schutzhindernisse
entgegenstehen, wird die Marke eingetragen. Dritte haben aufgrund relativer
Schutzhindernisse (§ 9 Abs. 1 Nr. 1-3 MarkenG) binnen drei Monaten
nach Veröffentlichung der Eintragung die Möglichkeit Widerspruch (§ 42
Abs. 1 MarkenG) gegen die Eintragung einzulegen. Relative Schutzhindernisse
sind eingetragene Marken Dritter mit älterer Priorität, welche
aufgrund von Identität bzw. Ähnlichkeit dem jüngeren Zeichen entgegenstehen.
Ebenso stellt es ein relatives Schutzhindernis dar, wenn das jüngere
Zeichen die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der älteren Marke
in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Da die relativen
Schutzhindernisse nicht von Amts wegen vor Eintragung geprüft werden,
wird deutlich, dass für die Überwachung der prioritätsälteren Marke
allein der Schutzrechtsinhaber verantwortlich ist. Versäumt er es binnen
drei Monaten Widerspruch gegen die Eintragung der jüngeren Marke
einzulegen, verbleibt ihm die Möglichkeit im Klageverfahren gegen die
jüngere Marke vorzugehen.
C. Ansprüche aus dem Schutzrecht
Das Markenrecht gewährt dem Inhaber ein Ausschließlichkeitsrecht,
d. h. er kann gegen Dritte, welche die Marke ohne seine Zustimmung
nutzen, Ansprüche auf Unterlassung (§ 14 Abs. 5 MarkenG), Schadensersatz
(§ 14 Abs. 6 MarkenG), Vernichtung von widerrechtlich
gekennzeichneten Waren (§ 18 Abs. 1 MarkenG) bzw. deren Rückruf
geltend machen (§ 18 Abs. 2 MarkenG) und schließlich Auskunft
(§ 19 MarkenG) z.B. über Herkunft und Menge der widerrechtlich gekennzeichneten
Ware verlangen.
Alle Ansprüche setzten die Verwirklichung eines Verletzungstatbestandes
voraus. Die zentrale Vorschrift im Markenrecht bildet § 14 Abs. 2 MarkenG
mit drei Verletzungsvarianten.
Gem. § 14 Abs. 2, Nr. 1 MarkenG kann ein Zeicheninhaber Dritten untersagen
ein mit seiner Marke identisches Zeichen für identische Waren oder
Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr ohne dessen Zustimmung
markenmäßig zu benutzen. Bei der markenmäßigen Benutzung handelt
7 BGH, Beschl. vom 29. 4. 2004 - I ZB 26/02 (BPatG) - Farbige Arzneimittelkapsel.
es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Ein Zeichen wird
markenmäßig benutzt, wenn es gerade aus Perspektive der angesprochenen
Verkehrskreise als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen benutzt
wird. 8 Da der Inhaber einer Marke das ausschließliche Recht der Nutzung
des Zeichens innehat, kann er Dritten die Benutzung eines identischen
Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen untersagen.
Aber nicht nur die markenmäßige Benutzung eines mit dem eingetragenen
Schutzrecht identischen Zeichens kann das Recht des Markeninhabers auf
ausschließliche Nutzung verletzen. Vielmehr kann auch bei der Nutzung
eines ähnlichen Zeichens für ähnliche Waren oder Dienstleistungen die
Gefahr der Verwechslung bestehen. Für die Prüfung der Verwechslungsgefahr
ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer
Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere
der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Marken, der Identität oder
Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und der Kennzeichnungskraft
der älteren Marke auszugehen. Dabei kann ein geringerer Grad der
Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der
Waren und Dienstleistungen oder der Kennzeichnungskraft der älteren
Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (sog. Wechselwirkungslehre). 9
Dies impliziert eine umfassende Prüfung, welche immer an den Einzelfall
gebunden ist. Beispielsweise hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaft entschieden, dass zwischen den Wortmarken „Mundicor“
und „Mundicolor“, welche beide u. a. für Farben eingetragen worden
sind, eine Verwechslungsgefahr besteht. 10
Der Verwechslungsgefahr steht es gleich, wenn die sich gegenüberstehenden
Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen gedanklich in Verbindung
gebracht werden. Eine mittelbare Verwechslungsgefahr liegt vor,
wenn die Zeichen selbst auseinandergehalten werden können, aber aufgrund
von Gemeinsamkeiten der falsche Eindruck entsteht, die Zeichen
würden aus ein und demselben Unternehmen 11 oder aus miteinander
wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. 12
Nach § 14 Abs. 2, Nr. 3 MarkenG ist es schließlich Dritten nicht erlaubt ein
mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen
zu benutzten, welche zwar nicht mit denen ähnlich sind, für
welche die Marke Schutz genießt, wenn es sich um eine bekannte Marke
handelt und die Benutzung des Verletzerzeichens die Unterscheidungskraft
oder die Wertschätzung der bekannten Marke in unlauterer Weise
ausnutzt oder beeinträchtigt.
8 Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 14, Rn. 139.
9 Beschl. des Bundespatentgerichts vom 28.05.2008 – 26 W (pat) 44/06; BGH, Urt. vom 26.10.2006 – I ZR
37/04 (OLG Frankfurt a. M.) – Goldhase.
10 EuG, Urt. vom 17. 03.. 2004 – T - 183/02 und T – 184/02 El Corte Inglés, SA/Harmoniesierungsamt
für Binnenmarkt – Mundicolor.
11 EuGH, Urteil vom 11.11.1997 – C – 251/95.
12 BGH, Urt. vom 18.12.2008 – I ZR 200/06 (OLG Stuttgart) – Augsburger Puppenkiste.
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Iurratio
Ausgabe 3 / 2013
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