Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fallbearbeitung Fortgeschrittenenklausur im Strafrecht „Robin Hood 2.0“ von Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh / Universität Göttingen) Anton (A), Berta (B) und Charlie (C) sind 17 Jahre alt und gehen in die 11. Klasse eines Göttinger Gymnasiums. Sie haben ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden, das jedoch häufig nicht mit der geltenden Rechtsordnung übereinstimmt. Sie beschließen, gemeinsam etwas gegen die aus ihrer Sicht bestehenden Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu unternehmen, obwohl ihnen bewusst ist, dass sie dabei gegen Gesetze verstoßen werden. A, B und C wissen, dass ein örtlicher Supermarkt regelmäßig am Samstag nach Geschäftsschluss große Mengen Lebensmittel, die kurz vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen, entsorgt. Über mehrere Monate hinweg schleichen sie jeweils samstagnachts (zuletzt am Samstag, den 6.4.2013) auf das Supermarktgelände und entnehmen den Müllcontainern des Supermarkts die weggeworfenen Lebensmittel. Dem Supermarktinhaber (S) gefällt dies überhaupt nicht, so dass er die Müllcontainer mit Schlössern gesichert hat. Diese Schlösser kann A jedoch mit Hilfe eines – objektiv ungefährlichen – Dietrichs problemlos öffnen, ohne dass die Schlösser Schaden nehmen. Die Lebensmittel übergeben A, B und C immer sonntags einem Pfarrer (P), damit P die Lebensmittel kostenlos an hilfsbedürftige Menschen verteilen kann. P weiß von der Herkunft der Lebensmittel und der Vorgehensweise von A, B und C. Am Samstag, den 13.4.2013, sind B und C erkrankt. A hat aber beobachtet, dass an diesem Tag besonders viele Lebensmittel entsorgt worden sind. Er bittet daher seinen Freund D um Hilfe. D weiß, was A, B und C samstags normalerweise treiben, und ist bereit, A zu helfen. Beide öffnen die verschlossenen Container und nehmen die Lebensmittel (Wert 200 €) mit, um sie an P weiterzugeben. B liegt im Bett und hört absprachegemäß den Polizeifunk ab, um A und D per Handy warnen zu können, falls die Polizei etwas von der Tat mitbekommen sollte. Strafbarkeit von A, D und P nach dem StGB hinsichtlich des Zeitraums vom 6.4. bis 13.4.2013 Vorschriften des Jugendstrafrechts sind nicht zu beachten. Absolute Strafantragsdelikte und § 261 StGB sind nicht zu prüfen. Lösungshinweise Dr. Manuel Ladiges, Jahrgang 1979, hat Rechtswissenschaften in Greifswald studiert und promovierte 2006 bei Prof. Dr. Wolfgang Joecks zum Thema „Die Bekämpfung nicht-staatlicher Angreifer im Luftraum“. Von 2006 bis 2007 absolvierte er ein LL.M.-Studium in Edinburgh und von 2007 bis 2010 das Referendariat mit einer Wahlstation beim (damaligen) Vizepräsidenten des BVerfG Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Zurzeit ist er Akademischer Rat a.Z. und Habilitand an der Universität Göttingen. 1. Tatkomplex: Die Tat am 6.4.2013 Strafbarkeit des A A. §§ 242 Abs. 1, 244a Abs. 1, 1. Var. StGB A könnte sich am 6.4.2013 wegen schweren Bandendiebstahls gem. §§ 242 Abs. 1, 244a Abs. 1, 1. Var. StGB strafbar gemacht haben, indem er mit B und C die Lebensmittel aus den verschlossenen Containern entwendete. Hinweis: Grundsätzlich liegt eine mittäterschaftliche Begehung gem. § 25 Abs. 2 StGB durch A, B und C vor, da diese im Zusammenwirken und mit einem gemeinsamen Tatentschluss die Lebensmittel entwenden. Eine Prüfung des § 25 Abs. 2 StGB ist jedoch entbehrlich, da A ohnehin durch eigenes täterschaftliches Handeln Lebensmittel entwendet hat, so dass es einer Zurechnung der Tatbeiträge von B und C mittels der Zurechnungsnorm § 25 Abs. 2 StGB nicht bedarf. 1 I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Grundtatbestand des § 242 Abs. 1 StGB Die Lebensmittel müssten fremde bewegliche Sachen sein. Zweifelhaft ist, ob die Lebensmittel fremd sind, d.h. zumindest im Miteigentum eines anderen als dem Täter stehen, denn durch das Wegwerfen könnte S das Eigentum verloren haben. Für die Eigentumsaufgabe (Dereliktion) ist gemäß § 959 BGB erforderlich, dass der Eigentümer den Besitz über eine bewegliche Sache in der Absicht aufgibt, auf das Eigentum zu verzichten. Die Besitzaufgabe erfolgt durch ein dauerhaftes und vollständiges Lösen von der Sachherrschaft nach § 854 Abs. 1 BGB und die Aufgabe des Eigenbesitzwillens. 2 S schließt die Lebensmittel in Müllcontainer, die sich auf seinem Betriebsgelände befinden, ein, und hat damit weiterhin Besitz. Zudem ist der Eigentumsverzichtswille ausgeschlossen, wenn der Eigentümer Interesse daran hat, eine unkontrollierte Verbreitung der Sache zu verhindern. 3 S wollte gerade nicht, dass beliebige Dritte die Lebensmittel mitnehmen, sondern er wollte die Lebensmittel der Vernichtung zuführen. 4 Somit hat er das Eigentum nicht durch das Wegwerfen verloren. Die Lebensmittel sind taugliche Tatobjekte. A müsste die Lebensmittel weggenommen haben. Wegnahme ist die Aufhebung alten und die Begründung neuen Gewahrsams durch Bruch, also gegen oder ohne den Willen des Berechtigten. 5 Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache getragen von einem Herrschaftswillen. Ob Gewahrsam vorliegt, bestimmt sich dabei maßgeblich nach den sozialen Anschauungen. 6 Sachen, die sich in einem generell beherrschten Raum befinden, werden grundsätzlich dem Gewahrsam des Rauminhabers zugeordnet. 7 Die Lebensmittel befanden sich in abgeschlossenen Containern auf dem Betriebsgelände des Supermarktes, so dass S Gewahrsam hatte. 1 Vgl. Beulke, Klausurenkurs im Strafrecht I, 6. Auflage 2013, Rdnr. 152; Murmann, Grundkurs Strafrecht, 2011, § 27 Rdnr. 23. 2 Oechsler, in: MüKo-BGB, 6. Auflage 2013, § 959 Rdnr. 7. 3 Oechsler, in: MüKo-BGB, 6. Auflage 2013, § 959 Rdnr. 3; Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 959 Rdnr. 3; siehe auch LG Ravensburg NJW 1987, 3142 (3143). 4 Vgl. zu weggeworfenen EC-Karten OLG Hamm, Beschl. vom 10.2.2011 – III 3 RVs 103/10, Rdnr. 13 f. (juris) mit Anmerkung Jahn, JuS 2011, 755. 5 BGHSt 20, 194 (195); Joecks, Studienkommentar StGB, 10. Auflage 2012, § 242 Rdnr. 10. 6 BGHSt 20, 194 (195 f.); 22, 180 (182); 40, 23; Kindhäuser, in: NK-StGB, 4. Auflage 2013, § 242 Rdnr. 28. 7 Joecks, Studienkommentar StGB, 10. Auflage 2012, § 242 Rdnr. 29. 132 Iurratio Ausgabe 3 / 2013
Fallbearbeitung Durch das Entwenden hat A eigenen Gewahrsam begründet. Dies geschah auch gegen den Willen des S, also durch Bruch. b) Qualifikation des 244a Abs. 1 StGB aa) Bandendiebstahl Der schwere Bandendiebstahl erfordert zunächst, dass der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt. Eine Bande ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, 8 die im Rahmen einer Bandenabrede ausdrücklich oder konkludent übereinkommen, zukünftig für eine gewisse Dauer eine Mehrzahl von einschlägigen Straftaten, nämlich Diebstahls- oder Raubtaten, zu begehen. 9 Ein „gefestigter Bandenwille“ oder ein „mafiaähnlicher Charakter“ ist nicht erforderlich; 10 es genügt eine zweckhafte Verbindung über eine gewisse Zeitdauer. 11 A, B und C beschlossen gemeinsam, durch die Diebstähle über Monate hinweg Lebensmittel zu beschaffen, so dass sie grundsätzlich eine Bande bilden. Fraglich ist allerdings, ob bei § 244a Abs. 1 StGB eine restriktive Auslegung des Bandenbegriffs im Vergleich zum (einfachen) Bandendiebstahl gem. § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB geboten ist. Der BGH und Teile der Literatur lehnen unter Hinweis auf den Wortlaut eine Einschränkung der Qualifikation des § 244a StGB auf Fälle der Organisierten Kriminalität ab. 12 Bereits der erschwerte Umstand, dass die Tat die Voraussetzungen von § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB erfüllt, rechtfertige eine im Vergleich zu § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB erhöhte Strafandrohung. Demnach schließen die Umstände, dass A, B und C jugendliche Schüler sind und es sich damit um eine „Jugendbande“ handelt, den schweren Bandendiebstahl nicht aus. Die Gegenmeinung fordert eine teleologische Reduktion des § 244a StGB. Angesichts des Willens des Gesetzgebers, die Organisierte Kriminalität, insbesondere international agierende Einbrecherbanden, zu bekämpfen, 13 erfasse § 244a StGB nicht jegliche Diebesbanden im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Z.B. dürften Jugendbanden, die gewerbsmäßig Ladendiebstähle begehen, nicht automatisch durch den Verbrechenstatbestand des § 244a StGB pönalisiert werden. 14 Die extensive Interpretation des BGH verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem ein Verhalten (nämlich der gewerbsmäßige Bandendiebstahl), das bereits als Qualifikationstatbestand ausgestaltet sei, ohne weitere Steigerung des Unrechtsgehalts zu einem Verbrechen qualifiziert werde. 15 Im Ergebnis sei § 244a StGB nur anwendbar bei „Banden mit mafiösen Strukturen“. 16 Angesichts des relativ geringen Unrechtsgehaltes der Taten von A, B und C im Vergleich mit professionell organisierten Diebesbanden wäre § 244a StGB demnach nicht anwendbar. 8 BGHSt 46, 321; ausführlich dazu etwa Joerden, JuS 2002, 329 ff.; Erb, NStZ 2001, 561 ff. 9 BGH NStZ 2004, 398; NStZ 2005, 230 (231); wistra 2010, 347; Fischer, StGB, 60. Auflage 2013, § 244 Rdnr. 36. 10 Vgl. BGHSt 46, 321 (325); BGH wistra 2000, 135; Fischer, StGB, 60. Auflage 2013, § 244 Rdnr. 36a; Kindhäuser, in: NK-StGB, 4. Auflage 2013, § 244 Rdnr. 37; enger Altenhain, ZStW 113 (2001), 112 (141 ff.), der die Begriffe „Bande“ und „kriminelle Vereinigung“ gleich versteht. 11 Kindhäuser, in: NK-StGB, 4. Auflage 2013, § 244 Rdnr. 37. 12 BGH NStZ-RR 2000, 343 (344); NStZ 2006, 574; NStZ 2008, 625; Fischer, StGB, 60. Auflage 2013, § 244a Rdnr. 2; Lackner/Kühl, StGB, 27. Auflage 2011, § 244a Rdnr. 1; Ellbogen/Wichmann, JuS 2007, 114 (115). 13 Vgl. BT-Drucks. 12/989, S. 25. 14 Möller, StraFo 2009, 92 (93 ff.); Glandien, NStZ 1998, 197 (198); kritisch auch Kindhäuser, in: NK-StGB, 4. Auflage 2013, § 244a Rdnr. 2; Schmitz, in: MüKo-StGB, 2. Auflage 2012, § 244a Rdnr. 1; Vogel, in: LK-StGB, 12. Auflage 2010, § 244a Rdnr. 2; Eser/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage 2010, § 244a Rdnr. 2; Wessels/Hillenkamp, Strafrecht BT 2, 35. Auflage 2012, Rdnr. 303; Eisenberg, NStZ 2003, 124. 15 Möller, StraFo 2009, 92 (94 f.). 16 Möller, StraFo 2009, 92 (94 f.); Glandien, NStZ 1998, 297 (198). Es ist ein Streitentscheid erforderlich. Für die zweite Auffassung spricht zunächst, dass das Argument, der Wille des Gesetzgebers habe im Wortlaut keinen Niederschlag gefunden, 17 nicht stichhaltig ist, denn der Wortlaut begründet keine Grenze bei einer Auslegung zugunsten des Täters. Allerdings ist aus den Gesetzesmaterialien nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber tatsächlich ausschließlich Fälle der Organisierten Kriminalität durch § 244a StGB erfassen wollte. Bereits die einleitenden Ausführungen benennen nur beispielhaft („Insbesondere“) die Bekämpfung der „ins Ausland reichenden Verbindungen des organisierten Verbrechens auf dem Gebiet der Eigentums- und Vermögenskriminalität“. 18 Weiterhin hat der Gesetzgeber sich einerseits dagegen entschieden, schon den einfachen Bandendiebstahl ohne weitere Erschwernisgründe zum Verbrechenstatbestand aufzuwerten, und andererseits darauf verzichtet, den Bandenbegriff bei § 244a StGB enger zu fassen. 19 In diesem Zusammenhang wird sodann das Beispiel der „Schüler, die bandenmäßig Ladendiebstähle begehen“ genannt, 20 wobei der Gesetzgeber offenbar davon ausging, dass in dieser Konstellation ein Erschwernisgrund nach § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht vorliegen wird. Sind jedoch die Voraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt, steht der gesetzgeberische Wille damit nicht der Erstreckung des § 244a StGB auf „Jugendbanden“ entgegen. Weiterhin dürfte das Merkmal „mafiöse Strukturen“ für die Rechtsanwendung kaum Wert haben. Unbilligkeiten hinsichtlich des Strafmaßes können durch die Anwendung von § 244a Abs. 2 StGB abgemildert werden. 21 Somit ist A Mitglied einer Bande im Sinne von § 244a Abs. 1 StGB. Hinweis: A.A. ist natürlich angesichts des Alters und der vergleichbar geringen kriminellen Energie von A, B und C vertretbar. Dann verbliebe im Ergebnis eine Strafbarkeit (nur) wegen Bandendiebstahls gem. §§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB. A hat auch zusammen mit zwei weiteren Bandenmitgliedern die Lebensmittel am Tatort entwendet, so dass er unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds gestohlen hat. bb) § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB Zusätzlich müssten die Voraussetzungen eines Regelbeispiels nach § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB vorliegen, wobei diese Voraussetzungen im Rahmen des § 244a StGB echte Tatbestandsmerkmale sind. 22 Aufgrund des expliziten Verweises nur auf § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB ist unerheblich, ob die Regelwirkung entkräftet werden könnte, insbesondere spielt es keine Rolle, ob sich der Diebstahl auf eine geringwertige Sache bezieht. 23 Hinweis: Da Mitglieder einer Diebesbande in der Regel gewerbsmäßig handeln, ist der (einfache) Bandendiebstahl nach §§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB kaum praktisch relevant. 24 17 BGH NStZ-RR 2000, 343 (344); Ellbogen/Wichmann, JuS 2007, 114 (115). 18 BT-Drucks. 12/989, S. 25. 19 Zutreffend BGH NStZ 2008, 625 f. 20 BT-Drucks. 12/989, S. 25. 21 Vgl. Vogel, in: LK-StGB, 12. Auflage 2010, § 244a Rdnr. 11, der regelmäßig § 244a Abs. 2 StGB anwenden will, wenn die Bande „nicht eigentlich der organisierten Kriminalität zuzurechnen“ ist. Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass die kriminalpolitische Kritik gegen die tatbestandliche Weite des § 244a Abs. 1 StGB durchaus berechtigt ist. Dieser Umstand gebietet jedoch vor dem Hintergrund des klaren Wortlautes keine restriktive Auslegung, da diese sich nicht auf einen klaren Willen des Gesetzgebers stützen kann. 22 Wessels/Hillenkamp, Strafrecht BT 2, 35. Auflage 2012, Rdnr. 303. 23 Eser/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage 2010, § 244a Rdnr. 5/6. 24 Vgl. Rengier, Strafrecht BT I, 14. Auflage 2012, § 4 Rdnr. 108; Zopfs, GA 1995, 320 (334 f.). Iurratio Ausgabe 3 / 2013 133
Seite 1: Die Zeitschrift für stud. iur. und
Seite 4 und 5: Titelaufsatz Markenrecht - Ein Rech
Seite 6: Titelaufsatz Diese Verletzungsvaria
Seite 9 und 10: Ausbildung II. Aspekt: Mediation, K
Seite 11 und 12: Ausbildung VIII. Was ist eigentlich
Seite 13 und 14: Ausbildung Ausgestaltung der Ehe, s
Seite 15 und 16: Ausbildung auf aus der staatlichen
Seite 17 und 18: Schwerpunkt tively enacting of legi
Seite 20 und 21: Schwerpunkt Die unentdeckte Nichtig
Seite 22 und 23: Schwerpunkt im Mittelpunkt der hies
Seite 26 und 27: Fallbearbeitung Nr. 1: Die Containe
Seite 28: Fallbearbeitung Auch die weiteren T
Seite 31 und 32: Fallbearbeitung Verfassungsunmittel
Seite 34 und 35: Fallbearbeitung Versammlung zwingen
Seite 36: Fallbearbeitung gen von der Verwalt
Seite 40 und 41: Special M&A Iurratio Karrierespecia
Seite 42 und 43: Special M&A Interview: Karriere im
Seite 44: Special M&A Professionelles Managem

Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?