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Steuer – Recht – Versicherungen 4 Immer da, immer nah. Autoversicherung jetzt wechseln! Unser günstiger Preis ist mindestens haltbar bis Ende 2013! Garantiert keine Preiserhöhung ! 25 Euro FrühentscheiderVorteil sichern! Geschäftsstellenleiter Christian Stöber Marienstraße 89 • 47807 Krefeld Telefon 02151 930970 Große Werke werden nicht durch Stärke, sondern durch Beharrlichkeit vollbracht. www.provinzial.com Kölner Str. 552 · Krefeld-Fischeln · Tel. 0 21 51 / 78 32 02 www.wm-anwaltskanzlei.de · Telefax 0 21 51 / 78 32 03 Christian Weimann Rechtsanwalt Scheidung / Unterhalt Arbeitsrecht / Kündigungsschutz Forderungseinzug / Inkasso Erbrecht / Vertragsrecht Rechtsanwalt Jürgen Wollenberg * • Verkehrsrecht • Mietrecht • Betreuungsrecht Ihre Rechtsanwälte in Fischeln Rechtsanwalt Frank M. Hölters * • Arbeitsrecht • Bau- und Architektenrecht • Wohnungseigentumsrecht 2000049-004 Marcel Meyer Fachanwalt für Strafrecht Strafrecht / Bußgeldsachen Unfallregulierung / Fahrverbot / Schmerzensgeld Mietrecht / WEG-Recht 2000863-007 Ihr Recht - gut vertreten! Rechtsanwalt Lars Eigelshofen * • Erb- und Familienrecht • Straf- und Bußgeldrecht • Versicherungsrecht • Arbeitsrecht * zugelassen an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten Samuel Johnson (1709 – 1784), britischer Lexikograf 2005307-003 „Online -Scheidung“ – die billigere Alternative? Um die Antwort sofort und ganz eindeutig vorweg zu nehmen: Nein! Schon der Begriff „Online-Scheidung“ ist irreführend, da keine Ehe in Deutschland per Computer bzw. im Internet geschieden werden kann. In Ehesachen hat das Gericht mit den Beteiligten notwendig mündlich zu verhandeln. Hierzu wird das zuständige Gericht grundsätzlich das persönliche Erscheinen der Eheleute zu einem Verhandlungsund Anhörungstermin anordnen. Darüber hinaus sind die Gebühren der Rechtsanwälte für die Vertretung vor Gericht gesetzlich festgelegt, und zwar durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gesetzlich festgelegt bedeutet, dass jeder Anwalt in Deutschland für diese Tätigkeiten dieselben gesetzlichen Gebühren in Rechnung stellt und auch mindestens in Rechnung stellen muss. Dies betrifft ebenfalls die zu entrichtenden Gerichtsgebühren, deren Grund und Höhe im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) geregelt ist. Grundlage der Gebührenberechnung, sowohl der Anwalts- als auch der Gerichtsgebühren, ist der so genannte Verfahrenswert, der sich bei einer Ehescheidung in der Regel aus dem in drei Monaten erzielten Ärzte und Klinik müssen Patientenunterlagen herausgeben Wer mit seinem behandelnden Arzt oder seiner behandelnden Klinik unzufrieden ist und wechseln möchte, benötigt alle Unterlagen. Doch die erhält der Patient oft nur mit Nachdruck. Grundsätzlich sind alle Ärzte und Kliniken verpfl ichtet, Untersuchungsergebnisse des Patienten aufzubewahren. Ärzte und Kliniken sind ebenfalls verpfl ichtet, dem Patienten diese Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Regelmäßig gibt es jedoch Streit um die Herausgabe von Röntgenbildern, Blutuntersuchungen, MRT oder CT-Aufnahmen, wenn der Patient zum Beispiel eine zweite ärztliche Meinung hören möchte. In der Vergangenheit mussten häufi g Gerichte erst über die Pfl icht des Arztes oder Klinik zur Herausgabe der Patientenunterlagen entscheiden. Dabei hat der Patient das Recht, alle objektiven ärztlichen Untersuchungsunterlagen einzusehen, auch die Patientenkarte (auch wenn diese elektronisch geführt wird). Der Patient hat zumindest auch den Anspruch auf eine Kopie der Unterlagen, muss diese aller- Nettoeinkommen beider Eheleute errechnet und vom Gericht per Beschluss festgesetzt wird. Jedem Rechtsanwalt in Deutschland ist es in gerichtlichen Angelegenheiten ausdrücklich untersagt, geringere als die gesetzlichen Gebühren zu fordern oder zu vereinbaren. Da bei jedem Scheidungsverfahren die Eheleute vom Gericht persönlich angehört werden sollen und hierbei qua Gesetz zumindest eine Verfahrens- sowie eine Terminsgebühr entstehen, ist die im Internet verbreitete Behauptung, bei einer so genannten „Online-Scheidung“ lasse sich Geld sparen, nicht nur unzutreffend sondern auch unredlich. Der einzige, der bei einer „Online-Scheidung“ spart, ist der Anwalt, und zwar vor allem seine eigene Zeit. Gerade bei Trennungen und beabsichtigten Scheidungsverfahren, die unter Umständen mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen u.a. hinsichtlich Unterhalt, Zugewinn, Sorge- und Umgangsrechten verbunden sein können, empfi ehlt es sich, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, um mit diesem sowohl die persönliche als auch die wirtschaftliche Situation ausführlich zu besprechen. Rechtsanwalt Christian Weimann Anwaltskanzlei Weimann & Meyer dings bezahlen. Der Patient muss jedoch hinnehmen, dass subjektive persönliche Anmerkungen des Arztes oder Einschätzungen, die Dritte betreffen, geschwärzt werden. Anders sind Röntgenbilder oder ähnliche Aufnahmen zu bewerten. Diese stellen einen Sonderfall dar. Auch hier hat der Patient grundsätzlich ein Recht auf Herausgabe, allerdings muss hier ein starkes persönliches Recht vorhanden sein. Ein solches Recht liegt nach Ansicht der Gerichte immer dann vor, wenn der Patient einen Arztwechsel plant und der neue Arzt ohne die bereits vorhandenen Röntgenaufnahmen nochmals röntgen müsste. Ganz wichtig ist es jedoch in jedem Fall, dass der Patient die Herausgabe von ärztlichen Unterlagen schriftlich beantragt. Nicht hinnehmen dagegen muss der Patient, dass der Arzt die Krankenunterlagen als auch vorhandenen Röntgenbilder den Kollegen zusendet. Der Patient hat ein Recht auf die Herausgabe der Krankenunterlagen und Röntgenbilder an ihn. Marion Weidner, Rechtsanwältin
2006563-001 Testamentsvoll streckung Ein Instrument zur Bewahrung des Familienfriedens? Einer schießt immer quer!!! Noch ist die Familie ein Herz und eine Seele, alle verstehen sich prächtig. Streit um das künftige Erbe? Das gibt es nicht, nicht bei uns. Da sind sich alle einig! Mag sein, solange die Eltern noch leben, aber was ist, wenn sie unter der Erde sind? Oft sind es nicht einmal die Kinder, die Probleme bereiten, sondern die Schwiegerkinder, die den Familienfrieden nachhaltig stören und eine Erbauseinandersetzung auf Jahre unmöglich machen. Hierzu ein ganz einfacher Fall: Zum Nachlass gehört das Elterhaus. Was soll geschehen, wenn man sich nicht einig darüber ist, welches Kind das Haus bekommen soll? Was gilt, wenn unterschiedliche Auffassungen über den zu erzielenden Kaufpreis bestehen, wenn ein Erbe utopische Vorstellungen hat, ein Anderer für jeden Preis sofort verkaufen möchte? Einer der Schwiegersöhne ist z. B. in Geldnöten und möchte sofort verkaufen, der andere glaubt, den Markt zu kennen und will ohne absehbares Ende auf eine besser Nachfrage und somit einen angeblich höheren Preis warten. Das kann dazu führen, dass der Verkauf des Hauses über Jahre blockiert wird, weil keine übereinstimmende Meinung zustande kommt und einer der Erben meint, seinen eigenen Willen „auf Teufel komm raus“ durchsetzten zu müssen; denn alle Erben müssen zum Notar und den Kaufvertrag unterschreiben. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, bleibt meist nur der Weg der Teilungsversteigerung. Und was ist mit dem Mobiliar? Das Haus ist voller wertvoller Möbel, ein Erbe möchte die schönsten Stücke haben. Eine Aufteilung wird nicht erreicht, weil ein Anderer glaubt, den Kürzeren zu ziehen, wenn er nachgibt. Ultima Ratio ist auch hier die Teilungsversteigerung, wenn auch eine Einigung auf einen Verkauf oder auf einen Kaufpreis nicht mit allen zustande kommt. Diese Probleme, die zu einer wirklich dauerhaften Zerrüttung der Familie führen können, weil die Erbauseinandersetzung nicht zustande kommt, lassen sich durch Testamentsgestaltung in Verbindung mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung weitgehend vermeiden. Der Testamentsvollstrecker hat nämlich die Möglichkeit, die Immobilie zu veräußern, ohne warten zu müssen, ob sich die Erben jemals einig werden. Natürlich hat ein Testamentsvollstrecker zunächst den Versuch zu unternehmen, mit den Erben eine einvernehmliche Regelung zu treffen. Wenn er aber nach angemessener Zeit feststellen muss, dass trotz aller erdenklichen Mühen kein übereinstimmender Wille gebildet werden kann, ist er in der Lage, eigenverantwortlich im Sinne des Erblassers zu handeln und auch gegen den Willen eines widerspenstigen Erben zu agieren, um eine sachgerechte Lösung im Sinne der Erbengemeinschaft herbeizuführen. Das Inventar kann der Testamentsvollstrecker nach Billigkeit unter den Erben verteilen, wenn eine entsprechend testamentarische Ermächtigung vorliegt, sodass auch hier keine Blockierung der Auseinandersetzung zu befürchten ist, wenn sich die Erben nicht einig sind, welcher Erbe welches Möbelstück bekommen soll. Der Testamentsvollstrecker wird dann auch den Wert der Immobilie und Möbel bzw. anderer Wertgegenstände von einem vereidigten Sachverständigen schätzen lassen und sie zu dem von ihm festgestellten Wert verkaufen. Der Testamentsvollstrecker sollte im Testament bereits namentlich benannt werden, wenn eine Person das Vertrauen der künftigen Erblasser genießt. Es ist allerdings auch möglich, die Auswahl des Testamentsvollstreckers dem Nachlassgericht zu überlassen, wenn eine derartig Vertrauensperson noch nicht vorhanden sein sollte. Der Testamentsvollstrecker wird vom Nachlassgericht ernannt und hat die ihm obliegenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen, damit er sich nicht schadenersatzpfl ichtig macht. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung kann und muss im Testament erfolgen. Hierbei ist es gleichgültig, ob ein notarielles oder ein eigenhändiges Testament errichtet wird. Die Anordnung sollte auch eine Regelung der Vergütung des Testamentsvollstreckers enthalten, damit es auch hierüber keinen Streit gibt. Martin Grimmer, Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht, Tätigkeitsschwerpunkt Erbrecht Steuer – Recht – Versicherungen Diplom-Finanzwirt Rudi Baumgart Clemensstraße 16 47807 Krefeld Tel. 02151/33740 www.baumgart-stb.de Marion Weidner Rechtsanwältin Mietrecht Arbeitsrecht Vertragsrecht Arzthaftungsrecht Familienrecht Kölner Straße 574 47807 Krefeld-Fischeln Tel. 0 21 51 / 93 88 40 Fax 0 21 51 / 93 88 42 e-mail: RA.weidner@t-online.de 2101431-001 Ihr Steuerberater in KR-Fischeln Seit über 25 Jahren für Sie in Krefeld-Fischeln § Meine Dienstleistungen für Sie: Steuererklärungen für Privatpersonen Steuererklärungen für Unternehmer Finanzbuchhaltung Lohn- und Gehaltsabrechnungen Erstellung von Jahresabschlüssen etc. Betriebswirtschaftliche Beratung Existenzgründungsberatung Testamentsgestaltung Martin Grimmer Rechtsanwalt | Fachanwalt für Familienrecht Familienrecht Erbrecht Mietrecht Verkehrsrecht 2000548-005 2006984-001 Marienstraße 118 · 47807 Krefeld · Tel. 0 21 51 / 30 60 22 2000386-003 5
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