aktuell 1-2011 - vbw

18 Recht
Gesetzliche Neuerungen mit
wirtschaftlichen Auswirkungen
I m Jahr 2011 kommen auf die Wohnungswirtschaft sowohl auf Bundes- als auch auf
Landesebene wichtige politische Entscheidungen zu. Zur Evaluierung stehen das
Wärmegesetz und das Landeswohnraumförderungsgesetz Baden-Württemberg an.
Mittlerweile liegt auch ein erster Referentenentwurf zur Novellierung des Miet -
rechtes, insbesondere im Hinblick auf energetische Modernisierungen, vor. Auch die
Trinkwasserverordnung und das Bauforderungssicherungsgesetz sollen novelliert
werden.
Die zur Diskussion stehenden Gesetze und Verordnungen haben allesamt erhebliche
wirtschaftliche Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft. Die stellvertretende
Verbandsdirektorin des vbw, Sigrid Feßler, hat für aktuell die zentralen Themen
zusammengefasst.
Evaluierung des Wärmegesetzes
Baden-Württemberg (EWärmeG BW)
Das EWärmeG Baden-Württemberg vom
01.04.2008 verfolgt das Ziel, die anteilige
Nutzung erneuerbarer Energien bei
der Wärmeversorgung von Wohnge bäu -
den als verbindlichen Standard einzuführen.
Für Neubaumaßnahmen wurde das
Landesgesetz zum 01.01.2009 durch das
Erneuerbare Energie-Wärme-Gesetz des
Bundes (EEWärmeG) abgelöst. Für den
Woh nungsbestand gilt seit dem 01.01.2010
ausschließlich das Landesge setz. Es greift,
wenn die Heizungsanlage ausgetauscht
wird. In diesem Fall müssen zehn Prozent
des jährlichen Wärme bedarfs durch er -
neuerbare Energien ge deckt werden. Dazu
zählen Solarther mie, Geothermie, Biomasse
oder Bioöl sowie die Nutzung von
Umweltwärme einschließlich der Abwär -
me durch Wär mepumpen.
Seit dem 01.04.2011 steht das Gesetz zur
Evaluierung an, das heißt, das Umweltund
das Wirtschaftsministerium des Lan -
des Baden-Württemberg haben dem
Land tag über die ersten Erfahrungen mit
dem Gesetz zu berichten. Aus der Eva lu -
ierung sollen Handlungsoptionen für die
Novellierung des Gesetzes abgeleitet wer -
den. Eine Umfrage bei den Mit glieds un -
ternehmen des vbw hat ergeben, dass die
Umsetzung des Gesetzes für die Woh -
nungsunternehmen zu einer erheblichen
Verteuerung im Bestand führt und sich
damit auch die in der Re gel langfristig
an gelegten Bestands ent wicklungs strate -
gien oftmals nicht mehr verwirklichen lassen.
Die Wohnungs wirt schaft kann nur
dann eine sinnvolle Ener giepolitik be -
trei ben, wenn sowohl die energetischen
Gesetze und Verord nun gen als auch die
mietrechtlichen Vor gaben aufeinander
ab gestimmt sind und eine nachhaltige
und sichere Grundlage bieten.
Mietrechtsreform
Die Bundesregierung hatte sich im Ko a -
litionsvertrag die Novellierung des Miet -
rechts, insbesondere bei energetischen
und klimafreundlichen Modernisie rungs -
maßnahmen, auf die Fahne geschrieben.
Seit Oktober vergangenen Jahres liegt
nun ein Referentenentwurf vor. Er enthält
jedoch bei Weitem nicht die notwendigen
mietrechtlichen Rahmenbe din gungen,
um energetische Modernisie run gen
optimal und wirtschaftlich sinnvoll durchzuführen
zu können. Was die Woh nungs -
wirtschaft für energetische und klimafreundliche
Modernisierungs maßnah men
braucht, ist eine gesetzlich vorgeschriebene
generelle Duldungspflicht sowie den
Ausschluss der Mietminderungs mög lich -
keit des Mieters während der Moderni -
sie rungsphase. Unabhängig davon müssen
die Formalien der Modernisierungs miet -
erhöhung vereinfacht und gesetzliche Ausschlusstatbestände
für energetische Mo -
der nisierungsmieterhöhungen entfallen.
Evaluierung des Landeswohnraum för -
derungsgesetzes Baden-Württem berg
(LWoFG BW)
Seit Inkrafttreten des Landeswohnraum -
förderungsgesetzes Baden-Württem berg
zum 01.01.2008 sind drei Jahre vergangen.
Das Gesetz schreibt vor, dass die
Auswirkungen des Gesetzes nach einem
Erfahrungszeitraum von drei Jahren durch
die Landesregierung unter Mitwir kung
der kommunalen Landesverbände sowie
der Verbände der Wohnungswirt schaft
überprüft werden sollen. Über das Er gebnis
der Überprüfung ist dem Land tag zu
berichten. In diesem Jahr steht die Über -
prüfung des Gesetzes an. Der vbw hat
dem Wirtschaftsministerium die Kritik seiner
Mitglieder an dem Gesetz zukommen
lassen. Gefordert wird danach die Ab -
schaffung der kommunalen Satzun gen als
Grundlage für die Festsetzung der vertraglich
vereinbarten Miete (§ 32 Abs. 3
S. 3). Einige Kommunen haben bis heu te
keine Satzung erstellt, was für die Woh -
nungsunternehmen zu einer erheblichen
Unsicherheit bei der Durchführung notwendiger
Mieterhöhungen führt. Gefor -
dert wird aber auch die Festlegung eines
Abschlages von 10 Prozent gegenüber der
ortsüblichen Vergleichsmiete als obers ter
Wert (§ 32 Abs. 3 Satz 5). Teil weise finden
sich in kommunalen Sat zun gen Ab schlä -
ge, die den Wohnungs unterneh men keinen
Spielraum für notwendige Mieter -
hö hungen lassen. Ferner wirkt sich der
der zeit vorgeschriebene Min dest ab schlag
von 10 Prozent gegenüber der ortsüblichen
Vergleichsmiete bei Mo der nisie rungs -
mieterhöhungen, insbe sondere bei energetischen
Moderni sie rungen, kontraproduktiv
aus (§ 32 Abs. 3 Satz 2).
Dichtigkeitsprüfung von privaten
Abwasserleitungen nach der
EU-Rahmenrichtlinie
Mit der Rahmenrichtlinie 2000/60/EG
gibt die EU vor, dass alle „Wasserkörper“
und damit auch Abwasserleitungen in