Geschäftsbericht 2003_2004_31_07.qxd - Bundesverband der ...

NATIONAL
Verstärkte Nutzerfinanzierung
Die eingangs bereits beschriebene Mangelverwaltung im Infrastrukturbereich
veranlasst das Bundesverkehrsministerium,
über eine stärkere Nutzerfinanzierung auch im Bereich
der Wasserstraßen nachzudenken. Deshalb soll mit der derzeit
stattfindenden Novellierung des Bundesgebührenrechts
eine deutliche Stärkung des Vollkostenprinzips einhergehen.
Die Gebührenerhebung des Bundes soll zukünftig nach einheitlichen
Kriterien aufgrund eines Bundesgebührengesetzes
erfolgen, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet.
Als entscheidende Voraussetzung für den Einstieg in eine
stärkere Nutzerfinanzierung wird die Einrichtung eines Finanzierungskreislaufs
angesehen. Derzeit zahlt die Schifffahrt
rund 70 Mio. Euro jährlich an Befahrensabgaben. Um
Mehrmittel zu generieren, plant das BMVBS zunächst eine
deutliche Erhöhung der Schifffahrtsabgaben auf den bereits
heute gebührenpflichtigen Wasserstraßen. Das Ministerium
wird eine Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen
entsprechender Gebührenanhebungen in Auftrag geben.
Auch bisher gebührenfreie Binnenwasserstraßen sollen
in das bestehende Gebührensystem einbezogen werden.
„Zur Verbesserung der Einnahmen aus den Befahrensabgaben
sollte überlegt werden, internationale Vereinbarungen
über die entgeltfreie Nutzung bestimmter Bundeswasserstraßen
entsprechend anzupassen“, heißt es im 3. WSV-Bericht.
Der jüngste Sachstandsbericht enthält ergänzend die
Aussage, dass bereits erste Gespräche mit einzelnen Vertragsstaaten
der „Mannheimer Akte“ geführt worden sind,
verschweigt aber, dass seitens der Niederlande in diesem
Gespräch bereits eine klare Absage erteilt wurde.
Der BDB lehnt eine Aufhebung der Abgabenfreiheit auf
Rhein, Elbe und Donau kategorisch ab, wird sich im Übrigen
aber der Diskussion um eine stärkere Nutzerfinanzierung
nicht verschließen. In diesem Zusammenhang muss jedoch
über einen ganzheitlichen Ansatz diskutiert werden, d.h. über
eine Ausweitung des Kreises der Abgabenpflichtigen auf
sämtliche Nutzer der Binnen- und Seewasserstraßen, sei es
die Seeschifffahrt, die Sportboot- und Freizeitschifffahrt, oder
die wasserentnehmende Industrie, die Energieerzeuger und
die Brunnenbetreiber. Denn Flüsse und Kanäle dienen nur
zum Teil dem Transport von Gütern und Personen. Die Beund
Entwässerung, die Trinkwasser- und Energiegewinnung
sowie der Hochwasserschutz stellen weitere wichtige Funktionen
neben der Naherholung und der ökologischen Bedeutung
dar. Allerdings zahlen weite Teile dieser Nutzergruppen
derzeit gar keine Abgaben, z.B. auf den seewärtigen Zufahrten
Elbe und Weser, oder nur pauschale Abgaben in eher
symbolischer Höhe für die Nutzung der Wasserstraßen. Eine
ganzheitliche Betrachtung unter Berücksichtigung des regelrechten
Nutzungsbündels könnte zu dem interessanten
Punkt führen, dass eine Einbeziehung sämtlicher Nutzer in
Summe zu signifikanten Mehreinnahmen des Staates führen
könnte, ohne dass eine finanzielle Überforderung der Binnenschifffahrt
erfolgen würde.
Flüsse und Kanäle dienen vor allem auch naturschutzfachlichen
Zwecken, die einen enormen Kostenaufwand
auslösen: So werden allein für die Umsetzung der europäischen
Wasserrahmenrichtlinie 337 Stauanlagen und Wehre
für eine Fischdurchgängigkeit umzubauen sein. Dies erfordert
einen zusätzlichen Investitionsaufwand von mindestens
750 Mio. Euro bis zum Jahr 2025, zuzüglich anfallender
Personalkosten, der wohl aus dem Wasserstraßenetat bestritten
werden muss. Derzeit ist nicht erkennbar, dass das
Bundesumweltministerium sich an der Kostentragung mit
seinem Etat beteiligt, obwohl es sich doch um die Umsetzung
eines naturschutzfachlichen Auftrags handelt.
Geschäftsbericht des BDB 2011/2012
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