Geschäftsbericht 2003_2004_31_07.qxd - Bundesverband der ...

NATIONAL
mäßig zum 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Bis Ende Juni
2011 sind insgesamt 101 Anträge bei der WSD West eingegangen.
Davon bezogen sich 51 Anträge auf die Förderung
von Neubauten, 29 Anträge auf eine Förderung des Erwerbs
jüngerer Schiffe und 16 Anträge hatten eine Förderung der
Modernisierung im Bereich des Laderaums, des Arbeitsschutzes
und der Umweltfreundlichkeit zum Gegenstand.
Den zwei Anträgen auf Genehmigung von Pilotvorhaben
konnte nicht entsprochen werden, da eine Verwaltungsleitlinie
für Pilotvorhaben seltsamerweise bis Ende der Laufzeit
gefehlt hat. Insgesamt 17 Anträge wurden bewilligt, 32 abgelehnt,
die restlichen Anträge waren noch nicht beschieden.
Aufgrund der unattraktiven Förderkulisse blieb die Inanspruchnahme
des Programms hinter den Erwartungen des
Verbandes und des Bundesverkehrsministeriums zurück.
Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr
Im Kombinierten Verkehr ist eine direkte Anschlussförderung
für Baumaßnahmen an öffentlich zugänglichen Umschlaganlagen
des Kombinierten Verkehrs gesichert: Seit
dem 1. Januar 2012 gilt eine Neufassung der „Richtlinie zur
Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
nichtbundeseigener Unternehmen“. Das Bundesverkehrsministerium
kommt damit der Ankündigung aus dem
Aktionsplan Güterverkehr und Logistik nach, das Fördersystem
für den Kombinierten Verkehr neu zu konzipieren. Der
BDB begrüßt die neue Richtlinie, die im Grundsatz der am
31. Dezember 2011 ausgelaufenen Förderrichtlinie entspricht.
Zustimmung findet im Hinblick auf die erfolgten
Neuerungen insbesondere der Umstand, dass zukünftig
auch Wasserstraße/Wasserstraße-Umschlagvorgänge gefördert
werden. Dadurch werden ausdrücklich auch Hubs
innerhalb der Transportkette in die Förderung einbezogen.
Zudem ist die maximale Höchstförderquote erfreulicherweise
nur leicht von 85 % auf 80 % abgesenkt worden. Die
erfolgte Verlängerung der Laufzeit der Richtlinie von drei
auf vier Jahre stellt eine sinnvolle Maßnahme dar, um eine
höhere Rechtssicherheit für die längerfristige Planung von
größeren Projekten zu schaffen. Bedauerlicherweise sind einige
wichtige Anliegen des BDB im Rahmen der Neukonzipierung
der Förderrichtlinie nicht berücksichtigt worden. So
ist etwa der Anspruch auf Fördermittel auch in Zukunft weiterhin
an die Faktoren Eigentum bzw. Erbpacht geknüpft.
Die Forderung des im BDB-Fachausschuss für den Kombinierten
Verkehr organisierten Binnenschifffahrtsgewerbes
nach einer Ausweitung auf langjährige Mietverträge blieb
damit erfolglos. Auch die angeregte Förderung von Containerdepots
wurde noch nicht in die Förderrichtlinie integriert.
Schwere Marktstörung Tankschifffahrt
Im Tankschifffahrtsmarkt sorgt weiterhin die aufgrund von
Änderungen im internationalen Gefahrgutregelwerk ADN
notwendige Umstellung der Binnentankschiffsflotte von
Einhülle auf Doppelhülle für eine Überkapazität an Schiffsraum.
Der BDB hatte das Bundesverkehrsministerium um
Unterstützung gebeten, gemäß den Regularien der Verordnung
(EG) 718/1999 in Verbindung mit der europäischen
Richtlinie 96/75/EG eine „schwere Marktstörung“ für die
Tankschifffahrt bei der Europäischen Union anzumelden.
Dies würde den sog. Krisenmechanismus in Gang setzen:
Neben einer Alt-für-Neu-Regelung könnte eine Abwrack-
Geschäftsbericht des BDB 2011/2012
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