Geschäftsbericht 2003_2004_31_07.qxd - Bundesverband der ...

NATIONAL
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Abfallübereinkommen
wird umgesetzt und fortentwickelt
In Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen, das bei der Umsetzung
des Übereinkommens für die Sammlung, Abgabe
und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
(CDNI) eine Vorreiterrolle übernommen hat, kann der
BDB im Mai 2012 in seiner Geschäftsstelle rund 100 Umschlags-
und Transportunternehmen sowie Hafen- und Behördenvertreter
aus dem Bund und NRW begrüßen. Dabei
geht es darum, rechtzeitig vor Ablauf einer fünfjährigen
Übergangsfrist im Jahr 2014 den Bedarf für Entsorgungsstellen
für Abfälle aus dem Ladungsbereich zu ermitteln und gemeinsam
anzugehen. Für das Jahr 2011 werden daher mit im
April 2012 fertig gestellten Fragebögen Mengen und Art der
Abfälle erfasst, die als Ladungs- und Umschlagsrückstände
oder Waschwasser bei den zur Entsorgung verpflichteten
Betreibern von Umschlagsstellen anfallen. Um den umweltfreundlichen
und kostengünstigen Transport mit dem Binnenschiff
nicht ohne Not zu verteuern, unterstützt der BDB
die Bemühungen der Landesbehörden um eine Koordinierung
möglicher Bedarfe zur Einrichtung von Annahmestellen
für solche Abfälle.
Im Bereich der Entladebescheinigungen ist die Weigerung
des Ladungsempfängers, eine Entladebescheinigung
auszustellen, immer noch nicht als eigenständige Ordnungswidrigkeit
gesetzlich verankert. Ebenfalls nur schleppend
kamen die Bemühungen voran, mehr Ausnahmen für
das Erfordernis einer Entladebescheinigung z.B. für Container-,
Ro-Ro-, Bagger- oder Ver- und Entsorgungsschiffe und
Schubleichter zu schaffen.
Teil A des CDNI ist gegenüber den Teilen B und C erst zu
einem späteren Zeitpunkt in Kraft getreten, und zwar am
1. Januar 2011. Von diesem Termin an musste die Binnenschifffahrt
bei jeder Bunkerung von mineralölsteuerfreiem
Kraftstoff Entsorgungsgebühren in Höhe von 7,50 Euro pro
1.000 Liter Kraftstoff entrichten. Die nach dem CDNI zu errichtenden
Innerstaatlichen Institutionen – in Deutschland
ist dies der Bilgenentwässerungsverband – haben die Aufgabe,
diese Gebühren zu erheben und aus den Einnahmen das
Annahmestellennetz für öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle
zu finanzieren.
Der BDB hat sowohl als Mitglied des Bilgenentwässerungsverbands
als auch als Vertretung des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes
in der Internationalen Ausgleichsund
Koordinierungsstelle – dem Organ der Vertragsstaaten,
das Änderungen des CDNI vorbereitet und vorschlägt – Einfluss
auf die nationale und internationale Entwicklung.
Während in Deutschland der angestrebte Ausbauzustand
des Systems – abgesehen von einigen Justierungen – von
Anfang erreicht war, stehen Netzergänzungen in Belgien
und Frankreich noch bevor.
Nach Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten
von Teil A kann das erfreuliche Resumée gezogen werden,
dass die Gesamteinnahmen aller sechs Innerstaatlichen Institutionen
in 2011 ausreichten, um die durch den Betrieb
des Netzes entstandenen Kosten in allen Vertragsstaaten zu
decken. Deshalb konnte die Entsorgungsgebühr auf dem
bisherigen Niveau von 7,50 Euro pro 1.000 Liter im Jahre
2012 bestehen bleiben.
Geschäftsbericht des BDB 2011/2012
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