Geschäftsbericht 2003_2004_31_07.qxd - Bundesverband der ...

NATIONAL
Fahrgastschifffahrt
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
Die Beförderung von Personen mit Schiffen unterlag nach §§
12 Abs. 2 Nr. 10, 28 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) bis
zum 31. Dezember 2011 dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
von 7 %. Eine im Herbst 2011 parteiübergreifend mit
breiter Mehrheit im Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative
zur Verlängerung dieser Regelung bis Ende 2013, die
Rheinland-Pfalz mit dem Hinweis auf die ausstehende Entscheidung
der hochrangigen Kommission zur Überprüfung
aller ermäßigten Mehrwertsteuersätze ergriffen hatte, lehnte
der Bundestag am 1. März 2012 ab. Dem BDB war es in
zahlreichen Gesprächen mit hochrangigen Bundestagsabgeordneten
und in Schreiben an alle Finanz- und Verkehrsminister
in Deutschland im Sommer 2012 nicht gelungen, auch
die Steuerpolitiker des kleinen Koalitionspartners mit Blick
auf drohende Nachteile im dauerhaft ermäßigt besteuerten
Wettbewerb mit Schiffsreisen im benachbarten Ausland
und im Vergleich mit anderen auch in Deutschland weiterhin
vom ermäßigten Steuersatz begünstigter Freizeitangebote
wie Zoobesuche für eine Verlängerung der Regelung zu
gewinnen. Zu frisch war bei einigen Politikern die Erinnerung
an die Debatte um den ermäßigten Steuersatz für Hotelübernachtungen.
Seit 2012 unterliegt nur noch die Beförderung von Personen
mit Schiffen im genehmigten Linienverkehr und im
Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde oder auf Strecken bis
50 km dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Während die
Kabinenschifffahrt damit in den meisten Fällen 19 % Steuer
erheben muss und somit die Gefahr der Verlagerung von
Fahrten von deutschen Routen auf ausländische, steuerlich
weiterhin begünstigte Reisegebiete besteht, ist für die Tagesausflugsschifffahrt
noch zu klären, welcher Steuersatz
für welche Fahrten gilt.
Während das Bundesministerium der Finanzen zunächst
dafür plädierte, nur den öffentlichen Personennahverkehr
als „genehmigten Linienverkehr“ zu verstehen, setzt sich der
BDB dafür ein, die Definition des Linienverkehrs aus dem
Personenbeförderungsgesetz zu übernehmen. Da nach diesem
Gesetz allerdings nur Genehmigungen für Straßen- und
Schienenverkehre erteilt werden können, liegt es nahe, jede
jedermann zugängliche Beförderung als einen genehmigten
Linienverkehr anzusehen. Bei Saisonbeginn 2012 dauerte die
Abstimmung zwischen Bund und Ländern über die Auslegung
des UStG noch an.
Bettensteuer
Als Ersatz für entgangene Steuereinnahmen für Hotelübernachtungen
haben Städte wie Köln, Mainz und Koblenz für
anlegende Kabinenschiffe kommunale Abgaben zwischen
1,50 und 5 Euro pro Fahrgast und Tag eingeführt. Gegen diese
Zusatzbelastung wehrt sich die Kabinenschifffahrt. Der
BDB ist mit den meisten Mitgliedstaaten der Zentralkommission
für die Rheinschifffahrt der Auffassung, dass diese
Steuern gegen die Mannheimer Akte verstoßen: Der in Artikel
3 der Mannheimer Akte verankerte Grundsatz des Verbots
jeglicher Abgaben gilt für die Beschiffung im Sinne der
Erbringung von Verkehrsdienstleistungen auf Binnenwasserstraßen.
Der Kreuzfahrttourismus ist diesen Dienstleistungen
zuzurechnen. Die Beherbergung von Fahrgästen ist
Bestandteil der im Rahmen von Kreuzfahrten erbrachten
Leistung. Dementsprechend gehört das Anlegen von Schiffen
in Häfen, einschließlich über Nacht, zur Beschiffungsaktivität
im Sinne der Mannheimer Akte.
Der in Artikel 3 verankerte Grundsatz unterliegt lediglich
zwei Einschränkungen, die entsprechend der ständigen Auslegung
dieser Vorschrift zugelassen wurden. Diese betreffen
zum einen die Erhebung allgemeiner Steuern, die analog der
Körperschaftsteuer und der Mehrwertsteuer auf Schifffahrtsunternehmen
erhoben werden müssen, da sie auf jede
industrielle und gewerbliche Tätigkeit anwendbar sind.
Die Erhebung von mit der Hotellerie verbundenen Abgaben
durch Gebietskörperschaften fällt nicht in diese Kategorie,
da sie auf ein bestimmtes geographisches Gebiet und einen
bestimmten Tätigkeitsbereich begrenzt ist.
Zum anderen betreffen sie die Erhebung von Hafengebühren,
die gemäß Artikel 27 der Mannheimer Akte die notwendigen
Beträge zur Deckung der Kosten für den Betrieb
der von den Schiffen genutzten Einrichtungen nicht übersteigen
dürfen.
Fahrgastrechte
Nach der Veröffentlichung der „Verordnung (EU) Nr.
1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr
und zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 2006/2004“ (kurz: EU-Verordnung über Fahrgastrechte
in der Schifffahrt) im Amtsblatt der Europäischen Union gilt
ab dem 18. Dezember 2012 auch in der Schifffahrt eine Regelung,
wie es sie im Luft- und Schienenverkehr bereits gibt.
Der BDB hat seine Mitglieder über den Inhalt der Neurege-
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Geschäftsbericht des BDB 2011/2012