Geschäftsbericht 2003_2004_31_07.qxd - Bundesverband der ...

NATIONAL
Binnenschifffahrtsrecht
Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
Im Mai 2011 legte das Bundesministerium der Justiz einen
Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts vor,
der auch zahlreiche Vorschläge zur Änderung des Zivil- und
Verfahrensrechts der Binnenschifffahrt enthielt. In einer gemeinsamen
Stellungnahme des Instituts für Transport- und
Verkehrsrecht der Universität Mannheim, des VBW und des
BDB sowie in einer Anhörung in Berlin konnten die Verbände
deutlich machen, dass eine Abschaffung des Verklarungsverfahrens,
das in der Seeschifffahrt praktischen Problemen
begegnet, in der Binnenschifffahrt häufig, nämlich in rund
der Hälfte aller Havarieprozesse und aus Sicht der Prozessökonomie
äußerst erfolgreich angewandt wird. Grundsätzlich
begrüßt, aber mit einigen Anmerkungen zu versehen
waren die Vorschläge zur Havarie grosse, bei denen
Deutschland nicht ohne Not einen nationalen Sonderweg
gehen sollte. Sehr zu begrüßen ist hingegen die Neuordnung
und klare Regelung der Charterverhältnisse in der Binnenschifffahrt,
die wiederum Vorbildcharakter für eine komplexe
und international noch nicht geregelte Materie sein
könnte. Wie im Bereich der Fahrgastschifffahrt geschildert,
lehnten die deutschen Verbände mit Unterstützung des gemeinsamen
internationalen Dachverbands der Versicherer
und des Gewerbes IVR eine einseitige nationale Verschärfung
der Haftungsregeln ab, die deutsche Unternehmer besonders
belasten würde, ohne dass die Haftungssummen
bisher erreicht worden wären.
Internationales Haftungsrecht
Im internationalen Binnenschifffahrtsrecht stand 2011 im
Zeichen der rechtspolitischen Diskussion über neue Haftungs-
und Entschädigungsregeln durch eine Revision des
Straßburger Übereinkommens über die Beschränkung der
Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI). Im April 2012 zeichnete
sich folgender Verhandlungsstand über die Haftungssummen
des 25 Jahre alten Übereinkommens ab: Beim
Transport von Gütern, die nicht Gefahrgut sind, werden Haftungssummen
von 400 bzw. 1.400 Rechnungseinheiten diskutiert.
Beim Gefahrguttransport soll dieser Betrag noch einmal
verdoppelt werden, mindestens aber 10 Mio. Sonderziehungsrechte
betragen. Bei der Personenbeförderung bleibt
nur noch eine Grenze von 100.000 Rechnungseinheiten pro
zugelassener Fahrgastzahl, mindestens aber 2 Mio. Rechnungseinheiten
für die Haftung bei Tod oder Verletzung,
während die absolute Obergrenze gestrichen werden soll.
Damit sind weiterreichende Vorschläge beim Gefahrguttransport,
die nicht mehr versicherbar gewesen wären, vom
Tisch. Bei der Personenbeförderung wird es für eine Rückversicherung
auf dem deutschen Markt mindestens sehr erschwert,
wenn nicht gar unmöglich gemacht. Konkrete Prämiensteigerungen
dürfen die Versicherer allerdings aus kartellrechtlichen
Gründen nicht vortragen. Eine weitere Beratung
wird im Frühjahr 2012 und eine diplomatische Konferenz
zum CLNI im Herbst 2013 erwartet.
Bürokratieabbau
Seit Anfang 2012 ist die in den letzten dreißig Jahren über 80
Mal geänderten Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vereinfacht
worden. Durch die generelle Zulassung von größeren
Abmessungen auf deutschen Wasserstraßen konnten zahlreiche
Einzel- und Jahresgenehmigungen für das Befahren
der Flüsse und Kanäle entfallen. Das Bundesverkehrsministerium,
das mit der Anerkennung ausländischer Schifferdienstbücher
und Patenten in Verzug war, erließ zudem eine
Personalverordnung für den Rhein, mit dem Deutschland
wieder den Rechtstand der Nachbarstaaten erreicht. Nur
noch in wenigen Fällen muss damit neben der für jedermann
geltenden Streckenkenntnis bei ausländischen Patenten
noch eine gesonderte Anerkennung erfolgen. Bei den
ebenfalls anerkannten Schifferdienstbüchern empfiehlt sich
allerdings weiterhin das Führen eines deutschen Dienstbuches,
da leider noch nicht geregelt ist, welche Behörde welche
Eintragungen zu den Fahrzeiten vornehmen darf.
Änderungen bei Abfalltransporten
Eine große Chance für den im Koalitionsvertrag angekündigten
Abbau von Bürokratie kann der Gesetzgeber noch ergreifen:
Nach der Verabschiedung des neuen Kreislaufwirtschaftgesetzes,
das zum 1. Juni 2012 in Kraft tritt, können die
Besonderheiten der Verkehrsträger in einer neuen Verordnung,
die an die Stelle der heutigen Transportgenehmigungsverordnung
tritt, gemäß ihren Besonderheiten behandelt
werden. Auf die besondere Zuverlässigkeit des Verkehrs
mit Binnenschiffen, bei denen gefährliche Abfälle stets von
mehreren Personen bewacht und nicht wild entsorgt werden
können, hat der BDB im Gesetzgebungsverfahren für
das neue Abfallrecht mehrfach hingewiesen. Die Niederlande
zeigen auf Vorschlag der dortigen Verbände, welche Erleichterungen
möglich sind. Seit dem 20. Februar 2012 entfallen
der Nachweis der Kreditwürdigkeit und – besonders
wichtig – der Fachkunde für Transporteure. Die Registrierung
als Abfalltransporteur gilt bei den Nachbarn demnächst
unbefristet.
Geschäftsbericht des BDB 2011/2012
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