Schallschutz im Schienenverkehr

Das Recht auf Nachtruhe
ist ein Grundrecht
Leiser Rhein –ein Wahlmärchen
Der Bahnvorstand hatte bereits 1998 erkannt,
dass die Fahrzeuge umgerüstet werden müssen,
um leiser zusein. Politisch hat man erst in
2007 mit dem Projekt „Leiser Rhein“ angekündigt,
man werde imRheintal 5.000 überwiegend
lärmarme Fahrzeuge einsetzen. Daraus ist
nichts geworden, denn logistisch war das wohl
gar nicht möglich und in Wahrheit wohl auch
nicht gewollt. Anträge auf Umrüstung gab es
erst in 2013 für ganze 1.250 Waggons! Deshalb
ist der Zeitpunkt längst überschritten, wo es
heißen muss: Nachts dürfen nur noch technisch
einwandfreie Fahrzeuge fahren, die der TSI-
Norm entsprechen.
[Pascal]
[dB]
Schalldruck und
Schallpegel
Das Recht auf Nachtruhe
Die Rechtsgrundlagen dafür liegen nach Auffassung
der Initiativen im Grundgesetz: Dem
Schutz von Leib und Leben gebührt der absolute
Vorrang. Das ist der zentrale Auftrag inunserer
Verfassungsordnung. Das ergibt sich aus
der Werteordnung des Grundgesetzes, das ist
der Vorbehalt imöffentlichen Verwaltungsrecht
und das ist auch ein humanitäres Anliegen. Der
Ermessensspielraum, den sich der Gesetzgeber
dabei eingeräumt hat, ist durch die Zumutbarkeit
einer vom Staat zugesagten Finanzierung
der Umrüstung ausgeschöpft und der Zeitpunkt
für eine Umsetzung längst überschritten.
Schalldruckpegel oberhalb von 80 dB(A) sind
unverhältnismäßig mächtiger, als dB-Werte
dies ausdrücken.
Gesundheitsprognose erfordert Nachtfahrverbot
Mit den Hinweisen auf das Gefährdungspotenzial
des Bahnlärms durch die jüngste Gesundheitsprognose
sollte sich nach Einschätzung
der Initiativen daher eine Situation ergeben, wo
es vor deutschen Gerichten durchaus als angemessen
erscheinen kann, ein Nachtfahrverbot
auszusprechen. Es ist unzweifelhaft, dass die
Lärmwerte plus Erschütterungen jedes gekannte
Maß der Verlärmung übersteigen. Es liegt
daher imErmessen der Wagenhalter und der
Betreiber, jetzt umzurüsten oder Nachtfahrverbote
inKauf zunehmen.
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