Schallschutz im Schienenverkehr

Der Rhein braucht Vorsorge!
Der Ausbau derGüterverkehrskorridore führtzufunktionalenÄnderungen,
die eine Aufhebung desBestandsschutzes erfordern
Regelungslücke gefährdet die Bahn
In der Bestandsschutzfrage geht es weniger
um das Schutzrecht als solches als vielmehr
um eine Regelungslücke, die der Gesetzgeber
bis heute, 40 Jahren nach Verabschiedung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes, hinterlassen
hat. Sokommt der Immissionsschutz nicht
zur Anwendung bei baulichen Änderungen,
die imimmissionsschutzrechtlichen Sinn „nicht
wesentlich“ sind. Die neuere Rechtsprechung
sieht funktionale Änderungen durch schwerere,
schnellere, längere Züge, die in dichteren Abständen
verkehren, als wesentliche Änderungen
anund auch das Eisenbahnbundesamt
hat bereits eine entsprechende Verfügung auf
den Weg gebracht.
Fahrpläne und technische Maßnahmen
als wesentliche Änderung
Man braucht heute kein zusätzliches Gleis, um
die Verkehrsmengen auf einer Strecke zuverdoppeln.
Dazu reicht es, die Fahrwege mit Betonschwellen
und anderen technischen Maßnahmen
aufzurüsten und die Streckenkontrollsysteme
auszubauen, was bisher nicht als
wesentlich gilt. Durch erhöhte Zuglängen und
geringere Abstände zwischen Zügen sowie
höhere Achslasten und Geschwindigkeiten umgeht
man die „wesentliche bauliche Änderung“
beider Kapazitätserhöhung. Alle dieseMaßnahmen
sind aber sehr lärmintensiv und daher
im immissionsschutzrechtlichen Sinn auch
wesentlich.
Beispiele für funktionale Änderungen
von Bestandsstrecken
Das Grundgesetz Art. 2Abs. 2definiert,
was „wesentlich“ ist
Wenn auf einer Strecke, auf der früher nachts
so gut wie kein Güterzug fuhr, heute die ganze
Nacht hindurch Güterzüge fahren, dann ist das
eine völlig neue Nutzung und eine unzumutbare
gesundheitliche Belastung. Mit der Bahnreform
hat der Gesetzgeber Dritten uneingeschränkten
Zugang zum Schienennetz gewährt
und damitdas bestehende Nutzungsrechtdurch
weitere Nutzungsvergaben unzulässig erweitert.
Darüber hinaus ergibt sich aufgrund der
nachweisbaren Gesundheitsschäden, dass an
nachts mit Güterverkehr belasteten Strecken,
nach Art. 2. Abs. 2GG, im grundrechtlichen
Sinn eine sofortige Lärmvorsorge in Kraft treten
sollte.
Nach Auffassung der Initiativen, die keine
Rechtsberatung ersetzen kann, müssen alle
Strecken, die ertüchtigt werden oder deren
Kapazität abschnittsweise oder insgesamt
erweitert wird, als erheblich geändert
angesehen und dem Vorsorgerecht unterstellt
werden.
Verdopplung
Verkehrsdichte
Verdopplung
Zuglängen
Erhöhung
Fahrgeschwindigkeit
+10dB(A) mehr Bahnlärm
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