Schallschutz im Schienenverkehr

Grundrechte in Gefahr!
Leben heißt essen, trinkenund schlafen –wer denAnspruch
aufSchlaf verwehrt,verwehrt denAnspruch aufLeben
Zu hohe Lärmeinwirkungen können als
„schädliche Umwelteinwirkungen“ das
Recht auf körperliche Unversehrtheit
(Art. 2GG) oder die Nutzung des Eigentums
(sog. eigentumsrechtlicher Eingriff
nach Art. 14 GG) und somit Grundrechte
beeinträchtigen.
Nach neuerer Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte
und des Bundesverwaltungsgerichts
ist esunzulässig, Grundrechte zu
beeinträchtigen. Daraus resultiert die Frage, ob
staatliches und politisches Handeln bzw. die
Verweigerung eines solchen Handelns weiterhin
ohne Konsequenzen und ungesühnt
bleiben kann.
Die Bahn als Spitzenreiter der
Lärmbelastung
Die Lärmsanierung an Schienenwegen, mit
der erst 1999 symbolisch begonnen wurde (20
Jahre nach dem Beginn der Bestandssanierung
an Straßen) ist bis heute faktisch unterblieben,
obwohl der Schienenverkehr nachweislich
höhere Lärmpegel erzeugt als alle
anderen Verkehrsarten. Hinzu kommt, dass
die Schiene im Laufe der Zeit um rund 11 dB
lauter wurde –während alle anderen Verkehrsarten
um10–15 dB leiser wurden –und durch
eine unzulässige Mittelung weitere 20dBbei
der Scheine schöngerechnet werden. Diese
anhaltende, jasogar bewusst fortgesetzte
gesetzgeberische Ignoranz und Abstinenz ist
überhaupt nicht mehr zuverantworten.
Wider besseres Wissen geschieht nichts!
Dies umso mehr, als aufgrund der Langlebigkeit
solcher Fahrzeuge die gesetzgeberische
Zurückhaltung den rechtlosen Zustand auf
Jahrzehnte hin einfriert. Nachdem 1999 der
Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU)
das Parlament umfassend über die gesundheitlichen
Risiken durch Schienenverkehrslärm
informiert hat und der damalige Bahnvorstand
ein entsprechendes Programm der Lärmsanierung
von Güterfahrzeugen beschlossen hatte,
inklusive der Bremsumrüstung, ist bis heute
nichts Spürbares geschehen.
Menschen verlieren ihr Leben durch
Bahnlärm
Das wirft die Frage nach der Rechtschaffenheit
und der Sorgfaltspflicht bei Bund und
Bahn auf. Bedeutet es doch, dass man die
gesundheitlichen Risiken kannte und einfach
beiseiteschob. Obwohl esfinanziell zumutbar
war und ist, die Fahrzeuge, wie in der Schweiz
geschehen, leicht umzurüsten und damit
10 dB(A) leiser zu machen, wartet oder zögert
man bis heute. Und nicht nur das, sondern
man baut die Schienenwege für hohe Belastungen
und höhere Geschwindigkeiten aus,
sodass noch mehr Lärm entsteht. Wir müssen
inzwischen davon ausgehen, dass diese Ignoranz
allein im letzten Jahrzehnt ca. 15.000
Menschen das Leben gekostet hat. Wer trägt
dafür die Verantwortung?
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