NEUES AUS MERZIG - Stadt Merzig

Amtliche Bekanntmachungen
Sitzung des Stadtrates
Am Donnerstag, dem 25. März 2010, 17.30 Uhr, findet die
7. Sitzung des Stadtrates der Kreisstadt Merzig in der Amtszeit
2009/2014 im großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
1. Bürgerfragestunde
2. Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans
„Sport- und Freizeitpark – II. BA“ (Bereich „Das Bad“)
im Stadtteil Hilbringen
3. Geplante Bioerdgasanlage im Stadtteil Ballern
a. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
b. Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
c. Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB
4. Regulierung Schadenfall Kulturamt mit der GVV-Kommunalversicherung
5. Gründung eines Eigenbetriebes örtliche Abfallentsorgung
der Kreisstadt Merzig
a) Erlass der Betriebssatzung des Betriebes für örtliche
Abfallentsorgung der Kreisstadt Merzig
b) Einbringung eines Grundstückes als Stammkapital des
Betriebes
6. Einstellung einer/eines Beamtin/Beamten des gehobenen
Dienstes
7. Änderung der Vertragsbedingungen für die Benutzung der
Stadthalle, der Saargauhalle, der Vereins- und Bürgerhäuser,
des Dorfgemeinschaftshauses und der Seffersbachhalle
8. Übernahme der Leihentgelte der Schulbuchausleihe
9. Erweiterung der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) plus in
Hilbringen
10. Kooperationsvertrag Kreiskulturzentrum Villa Fuchs
11. Beschlussfassung über das im Auftrag der Kreisstadt Merzig
erstellte Kulturprogramm des Kreiskulturzentrums Villa
Fuchs e.V.
12. Bereitstellung von Mitteln im Vorgriff auf den Haushalt 2010
12.1für das 10. Merziger Hafenfest am 26./27. Juni 2010
3
12.2 für das 54. Merziger Oktoberfest
12.3 für die Sanierung der Brücke über den Mühlengraben
in der Annastraße im Stadtteil Merzig
12.4 Antrag der Spielvereinigung 1910 e.V. auf Investitionskostenzuschuss
13. Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Nicht öffentliche Sitzung:
14. Grundstücksangelegenheiten
Der Oberbürgermeister
Dr. Lauer
Sitzung des Ortsrates Merzig
Am Montag, dem 29. März 2010, 19.00 Uhr, findet eine Sitzung
des Ortsrates des Stadtteiles Merzig der Kreisstadt Merzig
in der Amtszeit 2009/2014 im Gebäude der SHG-Klinik (Haus
A, Eingangsbereich Pforte), Trierer Straße 148, statt.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
1. Mögliche Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans
„Bahngelände Rieffstraße“
2. Fortschreibung des GMA-Gutachtens (Markt- und Standortuntersuchung
für den Ladeneinzelhandel und das Ladenhandwerk)
aus Anlass eines Antrages zur Erweiterung eines
Marktes in der Rieffstraße
3. Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Nicht öffentliche Sitzung:
4. Grundstücksangelegenheiten
Manfred Klein
Ortsvorsteher
Terminänderung Ortsratssitzung Harlingen
Aus organisatorischen Gründen wird die für 24. 3. 2010 geplante
Sitzung des Ortsrates Harlingen auf Dienstag, den 30. 3.
2010, 19.30 Uhr, verschoben.
Christa Berg
Ortsvorsteherin
Sonstige Amtliche Bekanntmachungen
Forstarbeiten im Päppelter Wäldchen
Schwemlingen
Vom Montag, dem 22. 3. 2010, bis zum Freitag, dem 26. 3.
2010, werden im Päppelter Wäldchen in Schwemlingen aufgrund
von Verkehrssicherungsmaßnahmen umfangreiche Baumfällarbeiten
durchgeführt. Wir bitten die Bevölkerung dringend
das Wäldchen in dieser Zeit nicht zu betreten.
Verkehrspolizeiliche Anordnung
Aus Anlass des „Feierlichen Gelöbnisses der Rekruten des Luftlandeunterstützungsbataillons
262“ am 24. 3. 2010 wird der
Parkplatz am 24. 3. 2010 in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr
gesperrt. Der Parkplatz gegenüber der Stadthalle wird ab 14.00
Uhr ebenfalls gesperrt. Darüber hinaus erfolgt eine Sperrung
der Straße „Zur Stadthalle“ ab der Einmündung Viehmarkt bis
zum Hela-Kreisel in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr. Eine
Umleitungsstrecke ist ausgeschildert.
Generelles Rauchverbot in Gaststätten –
Anträge zur Nutzung der Übergangsregelung müssen bis
zum 30. April gestellt werden
Mit der am 10. Februar im Landtag verabschiedeten Änderung
des Nichtraucherschutzgesetzes wurden verschiedene Ausnahmetatbestände
aus dem Gesetz gestrichen. Ab 1. Juli gilt damit
ein generelles Rauchverbot in saarländischen Gaststätten.
Der Gesetzgeber hat jedoch auch eine Übergangsregelung
getroffen für Investitionen in Raucherräume, die auf Grundlage
der bisherigen Rechtslage erfolgt sind.
Dem entsprechend bleibt das Rauchen bis zum 1. Dezember
2011 erlaubt, wenn
– abgeschlossene und belüftete Nebenräume eingerichtet wur-